Notbetreuung: Eltern in Schwaikheim zahlen tageweise
Die Eltern müssen nicht die Regelgebühr der Kinderbetreuung für die Monate April, Mai und Juni bezahlen. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen und das lag auf der Hand, nachdem wegen Corona ab Mitte März die Kitas mit sofortiger Wirkung geschlossen wurden und im Folgenden der Einzug der Gebühren für die Monate April und Mai ausgesetzt wurde. Dies war nach Abstimmung des Krisenstabs der Gemeinde mit den Fraktionsvorsitzenden erfolgt. Der jetzige Beschluss in der jüngsten Sitzung ist insofern eine Formalie.
Die wichtigere und offene Frage war, wie sollen die betreffenden Eltern, die in „systemrelevanten“ Berufen arbeiten und deren Kinder bis vor kurzem in der Notbetreuung waren, für diese aufkommen müssen. Dabei geht es um 140 Kinder. Die Verwaltung verwies dazu zunächst darauf, dass der Gemeinde bisher coronabedingt Mehraufwendungen beziehungsweise Ertragsausfälle in Höhe von etwa 2,3 Millionen Euro entstanden sind. Davon kamen durch die Aussetzung der Gebühren für die Kindergarten- und Schulkindbetreuung knapp 125 000 Euro an eingeplanten Gebühren nicht herein. Es gab zwei „Rettungspakete“ des Landes für April und Mai, aus denen die Gemeinde als Soforthilfe für Gebührenausfälle insgesamt anteilig rund 110 000 Euro erhalten hat. Der Gemeinde- und der Städtetag haben gemeinsam empfohlen, dass die Kommunen Gebühren für die Kinder in der Notbetreuung erheben sollen. Die Verwaltung hat dies auch so mit den Fraktionsvorsitzenden abgesprochen.
Die Frage war aber, welche Regelung dabei zur Anwendung kommen soll. Die Verwaltung schlug zunächst vor, bei Kindern, die vor dem 15. eines Monats in die Notbetreuung gekommen sind, 100 Prozent der Gebühr zu verlangen, bei Kindern, die nach diesem Stichtag gekommen sind, 50 Prozent. Laut Vorschlag der CDU-FB-Fraktion in der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses sollten allerdings nur 80 beziehungsweise 40 Prozent der Gebühr erhoben werden, um den Eltern entgegenzukommen. Diese Regelung schlug die Verwaltung denn auch als Kompromiss im Gemeinderat vor.
SPD besteht schließlich nicht auf der Tagespauschale
Mit ihr zeigten sich allerdings die Vertreter der SPD und der Grünen nicht einverstanden, die auch schon zuvor in der Sitzung des Ausschusses andere Vorschläge gemacht hatten. Die SPD verlangte, die Tage in der Notbetreuung pro Kind einzeln abzurechnen und dafür jeweils eine Pauschale zu erheben (bis zu einer täglichen Betreuungszeit von fünf Stunden jeweils fünf Euro, bei über fünf Stunden zehn Euro pro Tag). Auch die Grünen beantragten eine tagesgenaue Abrechnung als „einzig gerechte Form“ und sie waren bereit, die Tagespauschale mitzutragen.
Kämmerer verweist auf die Gebührensatzung
Diese Regelung stieß allerdings auf Widerspruch beim Kämmerer. Sie sei formal, abgabenrechtlich gesehen, keine Gebühr, weil sie anders als die Regelgebühr auf keiner Kalkulation beruhe und damit auch nicht in einem Verhältnis zum Aufwand stehe, so Andreas Rommel. Für diese Form von Gebührenbescheiden fehle der Bezug, die Verankerung in der Gebührensatzung der Gemeinde, die im Übrigen vom Gemeinderat selbst ja beschlossen worden sei. Die prozentuale Kürzung der Monatsgebühr, Abweichung von ihr, gelte für jeden der Eltern gleich. Die tageweise Abrechnung dagegen sei rechtlich unsicher, die Gemeinde mache sich mit Gebührenbescheiden, die auf einer solchen und Pauschalen je Tag beruhen, angreifbar.
Jaworski: Aber wieso macht es denn Ludwigsburg so?
Rommel ließ sich dabei auch nicht vom Einwand des Fraktionssprechers der Grünen Karl-Heinz Jaworski beirren, dass genau so die Stadt Ludwigsburg verfahre. Den „Problemfällen“, dass nämlich durch Änderungen der Coronaverordnung jeweils kurz vor Monatsenden Kinder von „systemrelevante“ Eltern in die Notbetreuung kamen, werde Rechnung getragen, indem die Gebühr erst ab dem Folgemonat erhoben werden solle, sicherte der Kämmerer zu. Zumindest auch das wurde einstimmig beschlossen. Grüne und SPD hatten nämlich darauf verwiesen, dass bei dem ursprünglichen Verwaltungsvorschlag die Gefahr bestehe, dass die Eltern nur für ganz wenige Tage Betreuung einen ganzen Monatsbetrag der Gebühr zahlen müssen.
Der Beschlussantrag von Verwaltung und CDU-FB wurde schließlich bei sechs Ja-, acht Neinstimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt. Der Antrag von Grünen und SPD wurde mit acht Ja-, sechs Neinstimmen und zwei Enthaltungen angenommen. Die Gebühren der Notbetreuung werden also tageweise abgerechnet, ausgehend von der jeweiligen monatlichen Regelgebühr.
