Schwaikheim

Schwaikheim: Altölkanister und Autobatterien „entsorgt“ - 26-Jähriger angeklagt

Symbolfoto Amtsgericht
Symbolfoto. © Joachim Mogck

Im August hat jemand mehrere Kanister Altöl und fünf ausgediente Auto- und Motorradbatterien (samt Säure drin) am Parkplatz der Fritz-Ulrich-Halle „entsorgt“, illegal und auch umweltgefährdend. Ob dieser jemand der 26-Jährige war, der sich dafür nun vor dem Amtsgericht Waiblingen zu verantworten hatte? Es spricht manches dafür, das Gericht konnte ihm dies letztlich aber nicht nachweisen, und er selbst wies den Vorwurf, juristisch ausgedrückt, „unerlaubter Umgang mit Abfällen“ zurück, geschweige denn, dass er ein Geständnis ablegte.

Der junge Mann ist Fahrlehrer, angestellt in einer hiesigen Fahrschule. Er hat über die Firma die Möglichkeit, Motoröl mit Rabatt zu beziehen. Er nutzt diese auch, um Freunde, Kumpels damit zu versorgen, es an sie zum Vorzugspreis zu verkaufen, beides ist, wohlgemerkt, legal, nicht zu beanstanden. Vielleicht sollte man aber auch noch anfügen, dass er sich als Fahrlehrer in der Gegend wohl sehr gut auskennt, auch die Fritz-Ulrich-Halle und deren Umgebung dürften ihm wohlbekannt sein.

Aufkleber auf einem Kanister liefert heiße Spur

Auf jeden Fall aber bekam der Polizeiposten in Schwaikheim im August– der Tatzeitraum lässt sich nicht näher eingrenzen – einen Anruf, der den Umweltfrevel anzeigte. Wie die ermittelnde Polizistin als Zeugin in der Verhandlung aussagte, fand sich auf einem der Kanister ein Aufkleber, über den gelangte man an die Firma, die den Kanister, in dem ein Spezialöl war, verkauft hatte. Über die Rechnung wiederum, beziehungsweise die Konto-, die IBAN-Nummer, weil mit Karte bezahlt worden war, ging es auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart weiter zur Kreissparkasse Waiblingen und dort wiederum wurde der Kontoinhaber ausfindig gemacht, eben der Beschuldigte und nun Angeklagte.

Der aber sagte in der Vernehmung gegenüber der Polizei damals aus, er sei es auf jeden Fall nicht gewesen, es müsse einer seiner Kumpels gewesen sein, an die er das Öl verkauft hatte, er nannte dazu „als Beispiele“ auch einige Namen. Doch als die Polizei diejenigen dazu vernahm, kam sie auch nicht weiter. Einer sagte, er habe überhaupt kein Öl bei dem Angeklagten gekauft, ein anderer ja, aber erst später, einige Zeit nach der Tat, ein weiterer redete von einer „goldenen Flasche“, in der sein Öl gewesen sei, das müsse also ein anderes gewesen sein, der vierte reagierte überhaupt nicht auf Anfragen.

Nichtsdestotrotz reichte die eine „heiße Spur“ für einen Strafbefehl gegen den 26-Jährigen. Der legte dagegen Einspruch ein, deswegen ging das Ganze nun vor Gericht, zur mündlichen Verhandlung. Der Ankläger hielt ihm dort vor, das Öl nun mal gekauft zu haben und wenn er es verkauft habe, dann müsse er doch wissen, an wen genau in diesem Fall. Zumal es der Händler, weil es ein besonderes Öl sei, extra bestellen musste.

Nein, eben nicht, widersprach der Angeklagte, er habe immerhin an insgesamt acht Freunde geliefert, da kämen eigentlich alle infrage. Und mit den ebenfalls in der freien Landschaft, nahe von Gewässern, abgelagerten Batterien habe er schon gleich gar nichts zu tun, versicherte er auf Nachfrage seines Anwalts. Er fahre auch überhaupt nicht Motorrad. Auf Nachfrage des Anklägers betonte er zudem, dass er nur auf Pkw ausbilde, weder auf Lkw noch auf Rollern oder Motorrädern. Laut Führerschein ist er allerdings bei allen diesen zum Fahren berechtigt.

Richterin hält Aussage für eine Schutzbehauptung

Kein Geständnis also, auch kein Beweis, nur ein Indiz also, schwierig für das Gericht. Die Richterin machte trotzdem deutlich, dass sie die Angaben des Angeklagten für eine Schutzbehauptung halte, entweder für sich oder den Betreffenden unter seinen Freunden. Der Verkauf liege ja noch nicht lange zurück, das zeige die Rechnung. „Ihre Aussage ist also wenig glaubhaft.“ Sie „biete“, alles zusammengenommen, die Einstellung des Verfahrens gegen die Zahlung einer Geldauflage an.

Auf ihre Anfrage, ob die Anklage sich das auch „vorstellen“ könne, äußerte die Bedenken. Angesichts des dreisten Verhaltens des Angeklagten tue sie sich schwer damit. Die Buße im Strafbefehl angesichts der dünnen Beweislage zu reduzieren, sei aber in Ordnung. Er wiederum finde es dreist, ihn überhaupt zu beschuldigen, hielt der Angeklagte dagegen. Freilich habe er das Öl gekauft, die Frage sei doch aber, wie das dorthin gekommen sei, ebenso wie die Batterien, wer das gemacht habe.

Diese Hartleibigkeit forderte nun allerdings die Richterin doch heraus. „Es geht hier auch um Ihre Glaubwürdigkeit, verstehen Sie? Ich bleibe dabei, dass das, was Sie hier sagen, Schutzbehauptungen sind. Es ist sehr schwer nachzuvollziehen, dass Sie mit der Sache nichts zu tun haben“, hielt sie dem Mann vor.

Sie warnte ihn: Wenn es nicht zur Einstellung komme, sondern zu einer Verurteilung, dann werde es zumindest bei der Anzahl der Tagessätze gegenüber denen im Strafbefehl hochgehen. Ihr „Vorschlag“: mindestens 60 Tagessätze zu 50 Euro und damit insgesamt 3000 Euro, was der Hälfte des Strafbefehlsbetrags entspräche. Ihr Rat: Der Angeklagte möge das gleich mit seinem Anwalt mal besprechen.

Geldauflage: 3000 Euro in Raten bis spätestens November

Das geschah auch und das Ergebnis der „Beratung“ in der Verhandlungspause war: Ja, er stimme unter diesen Bedingungen der Einstellung zu, so der Angeklagte. Daraufhin wollte auch die Anklage die Sache vom Tisch haben und verzichtete auf ein Veto. Also, der Angeklagte muss nun 3000 Euro berappen, darf dies auf mehrere monatlichen Raten von mindestens jeweils 500 Euro verteilen, so dass bis spätestens November die Summe beisammen ist.

Auf Vorschlag der Anklage erhält das Geld der Nabu. Was Sinn macht, denn schließlich handelt es sich um ein Vergehen an dem, was der Nabu schützen will: Natur und Umwelt. Leider bekommt das Geld aber der Landesverband in Stuttgart (weil er eben auf einer entsprechenden Liste des Gerichts steht) und nicht der Winnender Ortsverein, wobei es jedoch auch in Schwaikheim passende Vereine gäbe, etwa die Naturfreunde.

Im August hat jemand mehrere Kanister Altöl und fünf ausgediente Auto- und Motorradbatterien (samt Säure drin) am Parkplatz der Fritz-Ulrich-Halle „entsorgt“, illegal und auch umweltgefährdend. Ob dieser jemand der 26-Jährige war, der sich dafür nun vor dem Amtsgericht Waiblingen zu verantworten hatte? Es spricht manches dafür, das Gericht konnte ihm dies letztlich aber nicht nachweisen, und er selbst wies den Vorwurf, juristisch ausgedrückt, „unerlaubter Umgang mit Abfällen“ zurück,

Das Wichtigste aus der Region
  • Abo jederzeit kündbar
  • Ein Monat gratis, danach 5,99 €/mtl.
  • Täglicher Newsletter aus der Redaktion