Schwaikheim

Schwaikheim: Die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung steigen

Kinderbetreuung
Kinderbetreuung ist für die Eltern teuer – und für die Gemeinde. © pixabay

Bislang konnten Eltern bei der Ganztagesbetreuung ihrer Kinder nur zwischen Betreuung bis 14 oder bis 17 Uhr wählen. Auf vielfachen und drängenden Wunsch aus der Elternschaft bietet die Gemeinde künftig die Möglichkeit an, dazwischen stündlich zu buchen, also mehr Flexibilität für die Eltern. Vor allem für die, die ihre Kinder trotz Buchung bis 17 Uhr früher abholen und deshalb bislang zu viel an Gebühren bezahlt haben, sie werden entlastet.

Mehr Flexibilität im Sinne der Eltern, das gilt auch für eine Änderung bei der Schulkindbetreuung. Dort bekommen Eltern die Möglichkeit, Betreuungszeit vor dem Unterricht unabhängig von der Buchung einer Betreuung nach dem Unterricht zu wählen und zu buchen. Außerdem wird auch dort ein Zwischenschritt zwischen 14 und 17 Uhr (15.30 Uhr) geschaffen.

Die Gemeindeverwaltung hat in dem Zuge die Gebühren neu kalkuliert, und zwar mit einer anderen Systematik als bislang. Die Gebühren werden künftig sozusagen nach dem Verursacherprinzip gestaffelt. Bisher war dies linear, das heißt, jede Betreuungsstunde kostete gleich viel. Künftig werden die anfallenden Kosten je Stunde auf tatsächlich anwesende Kinder verteilt. Wobei die Verwaltung da mit Erfahrungswerten und den bisherigen Buchungen arbeiten muss, weil sie zum Zeitpunkt, ab dem die neuen Gebühren gelten werden, nicht wissen kann, wie viele Kinder tatsächlich jeweils zu bestimmten Zeiten in der Betreuung sein werden – und sich das nicht zuletzt auch wegen der neuen, höheren Gebühren durchaus ändern kann.

Verwaltung hat die Gebühren völlig neu kalkuliert

Die Folge dieser neuen Systematik, dass, je mehr Kinder anwesend sind, desto günstiger die Buchungsstunde ist, kann nämlich durchaus sein, dass sie die Nachfrage steuert. Also, dass in den Zeiten, in denen wenige Kinder da waren, es künftig noch weniger werden, weil die Gebühr dort hoch ist und das eben wiederum, weil das Vorhalten des Personals dafür die Gemeinde teuer kommt. Im umgekehrten Fall gilt natürlich das Gleiche. Diese Neukalkulation mit ihrer neuen Systematik führt allerdings auch dazu, dass es für Eltern künftig teuer wird.

Rund 40 Eltern bei der Sitzung als Zuhörer, etliche hatten Fragen und Kritik

Zur jüngsten Sitzung des Gemeinderats, als es um die Einführung der neuen Betreuungsmodelle und die neuen Gebühren ging, kamen denn auch rund 40 Eltern, zwei sogar mit ihren Kindern (sichtlich im Kindergartenalter). Eine ganze Reihe von ihnen meldete sich denn auch prompt und vor allem kritisch eingangs bei der Fragerunde zu Wort. Damit entstand allerdings gleich ein Problem, Folge eines, wenn man so will, „Fehlers im System“, der regelmäßig für Verdruss sorgt: Bürger, in dem Fall Eltern, kommen in die Sitzung, weil „ihr Thema“ auf der Tagesordnung steht, sie haben nicht nur Fragen, wollen Anregungen, Vorschläge, Einwände, Kritik loswerden, aber „ihr“ Tagesordnungspunkt“ folgt erst in der Sitzung, er ist zum Zeitpunkt der Fragerunde noch weder beraten geschweige denn, dass es Beschlüsse dazu gibt, allenfalls Empfehlungen.

Im vorliegenden Fall ging die Verwaltung immerhin gleichwohl auf einige Fragen unmittelbar ein, allerdings nicht auf alle, weil die Antworten darauf später noch besprochen und auch beschlossen werden sollten.

Gemeinde muss für ihre Investitionen erheblich neue Schulden machen

An diesem Problem änderte auch der Geschäftsordnungsantrag von Wolfgang Kölz, Grüne, nichts, diesen Tagesordnungspunkt vorzuziehen, zumal die Mehrheit das ablehnte. Denn zunächst sollte es um den Gemeindehaushalt fürs kommende Jahr, die geplanten Investitionen, auch in den Folgejahren, deren Finanzierung gehen. Diese geplante Reihenfolge beizubehalten sollte, nach dem Willen der Gemeinderäte und auch der Verwaltung, sozusagen einen „pädagogischen Zweck“ haben. Sie sollte den Eltern dadurch, dass sie warten mussten, bis ihr Thema dran ist, vor Augen führen, dass die Gemeinde vor finanziell schwierigen Zeiten steht. Sie kann nämlich die geplanten Investitionen für sogenannte Pflichtaufgaben in insgesamt zweistelliger Millionenhöhe, um deren Erfüllung sie gar nicht herumkommt, wo es also kein Ermessen gibt, nur über die Aufnahme von Krediten finanzieren. Die Verschuldung der Gemeinde, inklusive die pro Kopf der Bevölkerung, wird damit in den kommenden Jahren enorm ansteigen.

Bauer: Die Gebühren, egal, wie hoch die sind, retten den Haushalt nicht

Der finanzielle Spielraum wird enger, auch der für Entlastungen, die Gemeinde ist auf die Einnahmen von Steuern, Entgelten, Gebühren mehr denn je angewiesen. Allerdings ist auch klar, und darauf verwies auch der Sprecher der SPD-Fraktion Alexander Bauer, dass die Einnahmen aus den Betreuungsgebühren, egal, wie hoch sie sind, der Gemeinde nicht wirklich aus der Klemme helfen, der Haushalt damit nicht gerettet wird. Seine Fraktion zieht daraus allerdings den Schluss, damit gleich alles, was zu einer Gebührenerhöhung führt, abzulehnen, so auch dieses Mal wieder, selbst wenn sie eigentlich den neuen Betreuungsmodellen (der Satzung dazu) zustimme, so Bauer.

Dieses „Nein“ liegt sozusagen in der Tradition der „roten Linie“, nicht nur in Schwaikheim, dass die Kinderbetreuung wie der Schulunterricht Bildungsaufgabe sei und damit wie diese gebührenfrei sein solle, Bund und Land die Kosten tragen müssten, anders gesagt: die Allgemeinheit, sprich die Steuerzahler. Dieses notorische „Nein“ der SPD bleibt allerdings in der Regel folgenlos, weil die jeweiligen Mehrheiten in den kommunalen Gremien, also die anderen Fraktionen, mit „Ja“ stimmen, auch sie auf das „Verursacherprinzip“ verweisend.

Weil im vergangenen Jahr die Erhöhung „ausfiel“, wird sie nun umso höher

In Schwaikheim allerdings ereignete sich im vergangenen Jahr eine Ausnahme: Es gab, zusammen mit den Grünen, eine Mehrheit dafür, nicht wie üblich der Empfehlung der Landesverbände, jährlich zu erhöhen (um knapp drei Prozent), zu folgen, sondern mit der Erhöhung auszusetzen – mit der Folge, dass die fürs kommende Jahr höher ausfällt. Die Empfehlung der Verbände, zu erhöhen, gibt es auch fürs laufende Jahr, nämlich um fast vier Prozent (mit der Begründung steigende Investitions- und Sachkosten durch die hohe Inflationsrate und steigende Personalkosten).

Dem Verweis der SPD auf Kommunen, auch die gibt es im Ländle, die keine Elternentgelte für die Kinderbetreuung verlangen, hielt der Sprecher der CDU-Fraktion Tobias Schneider entgegen, das seien vor allem Städte, die sich das leisten können, vor allem, weil sie erhebliche Gewerbesteuereinnahmen haben, die mit denen in Schwaikheim nicht zu vergleichen sind. Es gibt allerdings mittlerweile auch Bundesländer, in denen keine oder nur teilweise Beiträge erhoben werden.

Kostendeckungsgrad durch die Gebühren soll von acht auf zwölf Prozent steigen

Dieses Wartenlassen der Eltern, wenn man so will, bedeutete aber noch etwas anderes: So bekamen sie nämlich auch mit, dass die Gebühren, auch die erhöhten, weit davon entfernt sind, die Kosten der Kinderbetreuung zu decken. Diese sind die sogenannten Gebührenobergrenzen. Bis dahin dürfte die Gemeinde erhöhen, bzw. diese Sätze verlangen, theoretisch. Ob die dazu von der Verwaltung ermittelten und in einer Tabelle per Beamer im Sitzungssaal an die Wand gezeigten Sätze beim einen oder anderen Vater oder Mutter, der/die da war, „Wirkung zeigte“? Die Kita-Elternbeiträge machen bisher etwa acht Prozent der Betriebskosten aus, mit den neuen Sätzen soll der Kostendeckungsgrad durch die Entgelte auf rund zwölf Prozent steigen (bei der Schulkindbetreuung auf 20 Prozent). Empfohlen wird von den Landesverbänden, 20 Prozent anzustreben.

Die Verwaltung verwies auch darauf, dass die nicht durch die Gebühren gedeckten Kosten bei rund sechs Millionen Euro liegen und dass trotz der geplanten Erhöhung dieses Defizit weiter steigen wird. Kämmerer Andreas Rommel betonte zudem, dass die Festlegung des Kostendeckungsgrads letztlich Sache des Gemeinderats ist, denn dieser entscheidet ja über die Gebührenhöhen. Die neuen Sätze sind die Empfehlung der Verwaltung.

Die neuen Betreuungsmodelle und Gebühren gelten bereits ab Jahresanfang

Die SPD wiederum blieb letztlich nicht nur bei ihrer grundsätzlich ablehnenden Haltung zu jeder Erhöhung, Bauer mahnte für sie erneut eine einkommensabhängige Staffelung der Gebühren an (solange es nicht die Gebührenfreiheit gibt). Allerdings stand sie nun, anders als im vergangenen Jahr, alleine mit ihrem Nein, war damit in der Minderheit, denn die Grünen stimmten mit der CDU für die neuen Betreuungsmodelle (die Satzung dazu) und für die neuen Gebühren (die Kalkulation dazu). Beides soll bereits ab dem neuen Jahr gelten und bis zum Beginn des Kindergartenjahrs 2024/2025.

Reduzierte Öffnungszeiten bei Ganztagsbetreuung werden aufgehoben

Außerdem wurde beschlossen, die Gebühren für die Ganztagseinrichtungen für fünf Monate um zehn Prozent zu reduzieren. Damit soll ein Ausgleich geschaffen werden für die Reduzierung der Öffnungszeiten in den vergangenen vier Monaten (plus pauschal ein Monat für die Einschränkungen in der Coronazeit). Diese, vor allem wegen Personalmangels, beziehungsweise Überlastung der verbliebenen Erzieherinnen erfolgt, werden ab Jahresbeginn zurückgenommen.

Bislang konnten Eltern bei der Ganztagesbetreuung ihrer Kinder nur zwischen Betreuung bis 14 oder bis 17 Uhr wählen. Auf vielfachen und drängenden Wunsch aus der Elternschaft bietet die Gemeinde künftig die Möglichkeit an, dazwischen stündlich zu buchen, also mehr Flexibilität für die Eltern. Vor allem für die, die ihre Kinder trotz Buchung bis 17 Uhr früher abholen und deshalb bislang zu viel an Gebühren bezahlt haben, sie werden entlastet.

Mehr Flexibilität im Sinne der Eltern, das

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