Schwaikheim

Schwaikheim: Die Ludwigsburger Straße wird später saniert als bislang vorgesehen

Ludwigsburger Straße
Die Ludwigsburger Straße wird später saniert als bislang geplant. © ALEXANDRA PALMIZI

Die „größten Brocken“, die die Gemeinde im kommenden Jahr stemmt oder zumindest angeht, sind: die Sanierungen der Fritz-Ebert-Straße und der Ludwigsburger Straße, der Neubau einer Kita, die Einrichtung eines Naturkindergartens, die Planung einer neuen Filteranlage und -gebäudes im Freibad, die Planung der (nächsten) Erweiterung der Ludwig-Uhland-Schule, und der Kauf eines Feuerwehrfahrzeugs als Nachfolger für das betagte Tanklöschfahrzeug. Zumindest sind das die geplanten Maßnahmen im Investitionsprogramm 2023, das der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen hat.

Die Liste ist das Ergebnis der Klausurtagung im September und der Sitzung einer Kommission, bei der die Vorhaben in Priorisierungsgruppen (nach Bedeutung und Dringlichkeit) eingeteilt und zeitlich gestaffelt wurden. Der Gemeinderat hat deren Ergebnisse außerdem Anfang November vorberaten. Da die meisten der Vorhaben sich über einen längeren Zeitraum erstrecken werden, müssen sie auch in der mittelfristigen Finanzplanung (jeweils die Folgejahre bis 2026 plus „später“) dargestellt werden.

Beim Bauhof sind mittlerweile mehrere Standorte im Gespräch

In der Sammlung für das kommende Jahr „fehlt“ der geplante neue Bauhof, das scheint aber nur so. Denn er stand bereits in der bisherigen Planung für das laufende Jahr, mit geschätzten Kosten von 3,2 Millionen Euro und zu zwei Dritteln bereits finanziert. Mittlerweile aber hat sich herausgestellt, dass er wohl rund fünf Millionen Euro kosten wird, also fast zwei Millionen mehr. Die bisherigen Mittel werden übertragen, die noch fehlenden in den Jahren 2024/2025 „nachgeschossen“, jeweils eine Million.

Das heißt allerdings auch, dass es noch länger dauern wird, bis der neue Bauhof steht, zumal mittlerweile mehrere Standorte im Gespräch sind, es also gar nicht, wovon bislang auszugehen war, auf das Gewerbegebiet Klingwiesen hinauslaufen muss, wo bislang ein Bauplatz frei gehalten wurde. Der Bauhof hat also zwar nach wie vor Priorität, aber er wird auf jeden Fall nicht im kommenden Jahr gebaut.

Ebenso nicht „dran“ ist 2023 die neue Sporthalle. Sie hat aus Sicht der Gemeinde, als „Freiwilligkeitsaufgabe“ gegenüber den „Pflichtaufgaben“ und angesichts der angespannten Finanzlage – die Investitionen müssen überwiegend über Kredite finanziert werden – nicht mehr erste Priorität. Wenn sie die je überhaupt hatte, die Auffassungen darüber gehen auseinander. Derzeit läuft eine Bedarfsabfrage bei den Bürgern, bei den Vereinen und sonstigen Organisationen. Von deren Ergebnis soll abhängig gemacht werden, ob und in welchem Ausmaß der Bau angegangen werden soll. Die neue Bürgermeisterin Astrid Loff hat eine „Sparversion“ als Anbau an die Fritz-Ulrich-Halle ins Gespräch gebracht.

Grüne waren zunächst dafür, die Halle ganz aus der Finanzplanung zu nehmen

Die Grünen, die seit einigen Jahren die Dringlichkeit der Halle infrage stellen, hatten bei der Vorberatung über ihren Fraktionssprecher Karl-Heinz Jaworski angeregt, das Vorhaben aus der Haushaltsplanung für die kommenden Jahre ganz rauszunehmen, weil angesichts anderer wichtiger Aufgaben und der knappen Mittel der Bau innerhalb von diesem Zeitraum eh illusorisch sei.

Dem hatte die SPD in Person ihres Fraktionssprechers Alexander Bauer aber widersprochen. Die Gemeinde stehe im Wort, die Ergebnisse der Bedarfsumfrage vor weiteren Entscheidungen abzuwarten, diese vorher zu treffen, wäre also ein Vertrauensbruch, so Bauer.

Das Vorhaben wurde daraufhin sozusagen komplett um ein Jahr „weitergeschoben“, wobei, wie gesagt, das noch keineswegs bedeutet, dass sie ein Jahr später tatsächlich gebaut wird. Fürs kommende Jahr wird also „nichts“ im Haushalt stehen, so war es auch im laufenden Jahr, fürs Jahr darauf, 2024, sind 100 000 Euro für die Planung vorgesehen, noch mal ein Jahr später, 2025, knapp zwei Millionen, 2026 dann zwei Millionen und die noch „fehlenden“ zwei Millionen (bei geschätzten Kosten von rund sechs Millionen Euro, wobei das wie gesagt infrage steht, wenn die Halle letztlich kleiner ausfallen sollte), folgen unter „spätere Jahre“. Mit dieser Planung könne seine Fraktion auch gut leben, sei also damit einverstanden, erklärte dazu Jaworski in der jüngsten Sitzung, als es ums Beschließen ging.

Um die nächste Erweiterung der Schule kommt die Gemeinde nicht herum

Ein weiteres „Langzeitprojekt“, allerdings unstrittig eine Pflichtaufgabe und auch einigermaßen dringlich, ist die weitere Erweiterung der Schule. Der bisherige Neubau, noch gar nicht so lange fertiggestellt und in Betrieb, wird nicht reichen auf Dauer, das steht seit längerem fest angesichts des Neubaugebiets, des Zuzugs und der damit weiter anwachsenden Einwohner- und Kinderzahlen.

Fürs kommende Jahr ist zunächst mal Planung vorgesehen (200 000 Euro), im Jahr darauf, 2024, soll es an den Umbau im Bestand gehen, der ebenfalls schon seit längerem ansteht (800 000 Euro), im Jahre darauf, 2025, sind eine Million Euro vorgesehen, ein Jahr später, 2026, zwei Millionen Euro und unter „spätere Jahre“ der größte Anteil (vier Millionen Euro, insgesamt also weitere acht Millionen Euro für den Ausbau der Schule.

Zwei neue Kindergärten mit je vier Gruppen

Ebenfalls nicht um einen weiteren Ausbau herum kommt die Gemeinde bei der Vorstufe der Schule, der Kinderbetreuung. Es gibt Bedarf für weitere achte Gruppen, wobei es wohl auf zwei neue Kitas mit je vier Gruppen hinauslaufen dürfte, und zwar nacheinander gebaut. Hier befindet sich die Gemeinde noch in der Standortsuche, beziehungsweise wird verschiedene ins Auge gefasste (und bereits bekannte Standorte) prüfen. Hier geschieht es „andersherum“. Der Kindergartenneubau soll wegen dringlichen Bedarfs vorgezogen werden. Allerdings waren für 2024 und 2025 je drei Millionen Euro vorgesehen, die Aufteilung sieht nun eine Million weniger vor: zwei Millionen bereits im kommenden Jahr, zwei Millionen im Jahr darauf und eine Million 2025.

Einen „Tausch“ gibt es, wenn man so will, bei den beiden geplanten großen Straßensanierungen. Eigentlich sollte laut Priorisierung im kommenden Jahr die Ludwigsburger Straße dran sein, im Jahre darauf die Fritz-Ebert-Straße. Im Zuge der Vorberatung und wohl auch unter dem Druck der Anwohner, die in der Sitzung damals dabei waren, nicht nur als Zuhörer, sondern auch in der Fragerunde sich über den schlechten Zustand der Straße beklagten, wurde beschlossen, es „andersherum“ zu machen, die Fritz-Ebert-Straße also „vorzuholen“, Mittel für sie bereits im kommenden Jahr vorzusehen (knapp eine Million Euro inklusive Erneuerung des Kanals und der Wasserleitung sowie die Mittel aus 2022 zu übertragen).

Bei der Ludwigsburger Straße werden 200 000 Euro für die Planung vorgesehen, faktisch mit den Arbeiten losgehen soll es im nächsten Herbst oder Winter, auch für sie (Kosten 1,8 Millionen Euro) wurden bereits Mittel im Haushalt eingestellt, die nun entsprechend vor allem auf 2024 übertragen werden. Bei ihr ist allerdings gleichwohl eine gewisse Eile geboten, denn dort gibt es Fördermittel, die befristet sind, werden sie also nicht abgerufen (wobei die Frist verlängert werden kann), verfallen sie. Das kann, darf und wird die Gemeinde nicht riskieren. Die Sanierung der Ludwigsburger Straße soll sich also nahtlos an die der Fritz-Ebert-Straße anschließen.

Die Zukunft der Kläranlage ist ungeklärt, teuer wird es so oder so

Und hinter all dem, beziehungsweise „darunter“ liegt noch, was die Gemeinde an ebenfalls millionenteuren „Hausaufgaben“ bei weiteren Straßen- und Kanalsanierungen sowie der ungeklärten Zukunft ihrer Kläranlage noch erwartet. In der Finanzplanung stehen bei ihr: 100 00 Euro in 2023, eine knappe halbe Million Euro in 2024, eine Million Euro in 2025, zwei Millionen Euro in 2026 und viereinhalb Millionen Euro unter „spätere Jahre“, zusammen also acht Millionen Euro.

Nur damit keine falsche Hoffnung aufkommt: Die Anlage „einfach“ dichtzumachen, zurückzubauen und sich der Abwasserbeseitigung Winnendens anzuschließen, dürfte wegen des dann erforderlichen Zuleitungsbaus und der künftigen Kostenbeteiligung auf Dauer an der dortigen Kläranlage kaum billiger werden.

Die „größten Brocken“, die die Gemeinde im kommenden Jahr stemmt oder zumindest angeht, sind: die Sanierungen der Fritz-Ebert-Straße und der Ludwigsburger Straße, der Neubau einer Kita, die Einrichtung eines Naturkindergartens, die Planung einer neuen Filteranlage und -gebäudes im Freibad, die Planung der (nächsten) Erweiterung der Ludwig-Uhland-Schule, und der Kauf eines Feuerwehrfahrzeugs als Nachfolger für das betagte Tanklöschfahrzeug. Zumindest sind das die geplanten Maßnahmen im

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