Schwaikheim

Schwaikheim: Elternbeirat kritisiert Gebührenerhöhungen bei Kinderbetreuung

Kinderbetreuung
Kinderbetreuung ist teuer. Symbolbild. © Pixabay

Kritik an der neuen Satzung der Gemeinde zur Kinderbetreuung, den dortigen Buchungsmodellen und zu den geplanten Gebührenerhöhungen kommt nicht nur von der SPD, sondern auch vom Gesamtelternbeirat (GEB). Er hatte dazu im Vorfeld der jüngsten Sitzung des Gemeinderats, in der das alles mit der Mehrheit der Stimmen der CDU-FB und der Grünen beschlossen wurde, schriftlich Stellung genommen.

Er begrüßt zwar grundsätzlich die Anpassung an aktuelle Gegebenheiten. Zu Formulierungen wie „... soweit das notwendige Personal und Plätze vorhanden sind“, „Änderungen der Öffnungszeiten bleiben nach Anhörung des Elternbeirats dem Träger vorbehalten“, „... sofern Plätze frei sind ...“, aber betonte er, „als Eltern der betroffenen Kinder“, dass „keinerlei Platzgarantie beziehungsweise mangelnde Aufrechterhaltung der kindlichen Alltagsroutine“ inakzeptabel seien, so der GEB.

„Geld-zurück-Garantie“ müsse eigentlich bereits früher greifen

Konkret greift der GEB auf, dass, wenn gebuchte Betreuungszeiten aufgrund von erheblichem Personalmangel „temporär“ (halber Kalendermonat) nicht angeboten werden können, dass dann auch nur so viel Gebühr erhoben werden soll, wie tatsächlich Betreuung angeboten wurde. Wobei er davon ausgeht, dass das in der Praxis stundenweise aus- und abgerechnet wird.

Es sei nichtsdestotrotz ein Wermutstropfen, dass die „Geld-zurück-Garantie“ erst greife, wenn in weniger als der Hälfte eines Zeitraums die vertraglich vereinbarte Leistung nicht erbracht wird. Die Elternschaft könne schließlich nichts für die strukturell (und somit politisch) bedingte Unterdeckung der Kosten für die Kinderbetreuung, so der GEB.

Er greift auch die Formulierung „verpflichtender Mittagstisch“ auf (die Gemeinde muss jedem Kind der Ganztagesbetreuung ein warmes Mittagessen anbieten. Der GEB verlangt dazu die Klarstellung, dass damit keine Verpflichtung zur Abnahme gemeint ist, es müsse den Eltern vorbehalten sein und bleiben, selbst zu entscheiden, ob ihr Kind das Essen einnimmt oder nicht.

Kompensation für Öffnungszeitkürzungen gehe nicht weit genug

Aus Sicht des GEB geht zudem die vorgesehene Kürzung der Ganztagsgebühren für fünf Monate um zehn Prozent, als Kompensation für die Verringerung der Öffnungszeiten in den vergangenen vier Monaten (plus ein Monat für Ausfälle davor), nicht weit genug. Er verweist auf durchgehende Verringerungen seit November, spätestens Februar 2022, im Kinderhaus Badstraße.

Für die Eltern, die wegen der Kürzungen ihre Arbeitszeiten reduzieren mussten (verbunden mit entsprechenden Gehaltseinbußen), die Extrakosten für die zusätzliche Kinderbetreuung hatten, sei diese Regelung „ein Schlag ins Gesicht“. Außerdem habe es gekürzte Öffnungszeiten, personell bedingte Ausfälle auch in den VÖ-Einrichtungen gegeben, dafür sei bislang keinerlei Entschädigung vorgesehen, kritisiert der GEB weiter. Das Angebot sei also nicht hinreichend, von Seiten der Gemeinde zu sagen, rückwirkend Gebühren zu erlassen, gehe nicht, sei aus seiner Sicht nicht akzeptabel.

Eltern sollen nicht für „Fehler der Vergangenheit büßen müssen“

Zu den neuen und höheren Gebühren, zu denen der GEB angehört und eingebunden wurde, wie er selbst einräumt, merkt er an, dass zumindest aufgrund der Inflation entstandene Erhöhungen nachvollziehbar wären (wie etwa sechs Prozent bei einer Betreuung mit verlängerten Öffnungszeiten, bei einer Familie mit einem Kind), es könne von den Eltern aber nicht erwartet werden, dass sie „politische, strukturelle und verwaltungstechnische Fehler der Vergangenheit nun büßen müssen“. Eine Ad-hoc-Steigerung von bis zu 73 Prozent im Kindergartenbereich, 32 Prozent im Krippenbereich und fast 50 Prozent bei der Schulkindbetreuung sei „absolut nicht hinnehmbar“, so der GEB.

Die neuen Gebühren schränkten die gewollte Flexibilisierung ein

Er bemängelt an der neuen Systematik – längere Buchungskategorien zu verteuern, weil zu späteren Zeiten nur noch wenige Kinder da sind, gleichwohl wie sonst Personal vorgehalten werden muss und damit entsprechende Betriebskosten anfallen –, dass der individuelle Bedarf seitens der Eltern noch nicht erhoben wurde. Falls nach 15 beziehungsweise 16 Uhr tatsächlich nur noch wenige Kinder da seien, werde ja der Personalschlüssel dementsprechend angepasst und damit die Kosten verringert.

Der GEB begrüßt zwar die angekündigte höhere Flexibilität (bei Buchungsmöglichkeiten für die Betreuung), die neue Gebührenordnung lese sich dagegen eher als Einschränkung des Angebots, unter anderem aufgrund von Unbezahlbarkeit. Mit den neuen Gebühren treffe es die Eltern und Familien am härtesten, die eigentlich die größtmögliche Unterstützung bräuchten, bemängelt der GEB.

Es scheine nämlich so, als würde durch das neue System „bewusst jegliche Betreuung über VÖ7 (sieben Stunden Betreuung) hinaus (gemeint ist damit offensichtlich die Ganztagesbetreuung) unbezahlbar gemacht werden. Selbst wenn eine Familie nur teilweise Ganztagesbetreuung mit acht oder neun Stunden benötige, müsse sie weiterhin für mehr Stunden bezahlen, als sie in Anspruch nehme (damit sind bestimmte angebotene Buchungsmodelle gemeint).

„Eine derartige Herangehensweise ist sozial völlig untragbar“

Sozial schwache Familien, die „rund um die Uhr“, oft in verschiedenen Nebenjobs, arbeiteten, Familien mit Schichtdiensten, Alleinerziehende, also die, die auf Ganztagesbetreuung angewiesen seien, könnten sich die Betreuung künftig nicht mehr leisten, kritisiert der GEB: „Eine derartige Herangehensweise ist sozial völlig untragbar.“ Eltern würden durch die Unbezahlbarkeit der Ganztagesbetreuung gezwungen, auf VÖ mit sechs oder sieben Stunden herunterzustufen. Der GEB fordert, es dürfe in solchen Fällen auf keinen Fall zu „Zwangsversetzungen“ (aus der gewohnten Einrichtung in eine neue) kommen.

 Der GEB sieht zwar eine Ganztagesbetreuung über zehn Stunden für Kleinkinder (Krippen) als problematisch, allerdings auch, dass Eltern dies wohl kaum ohne entsprechenden Druck buchen. Er verweist darauf, wenn die (bisherige) Möglichkeit, Ganztagesbetreuungstage mit VÖ-Tagen zu kombinieren, im Krippenbereich Eltern genommen werde, sie aber an einigen Tagen auf Ganztagesbetreuung angewiesen sind, sie dazu gezwungen werden, erneut für mehr Betreuung zu zahlen, als sie in Anspruch nehmen, oder sie ihr Kind länger in der Betreuung lassen als nötig, nur um den Anspruch darauf nicht zu verlieren.

Gleiche Flexibilität wie bei Ü 3 solle auch bei U 3 gelten

Der GEB fordert deshalb, auch im U-3-Bereich die gleiche Flexibilität anzubieten wie im Ü-3-Bereich, also auch dort eine Kombination aus Ganztagesbetreuung und VÖ-Tagen. Die Verwaltung hat dazu in der Sitzung auf die angestrebte Konstanz und Verlässlichkeit verwiesen, dass darauf der Fokus gelegt wurde und dass die neuen Buchungsangebote am Ende des Kindergartenjahrs evaluiert werden sollen, das Problem der Geschwisterkinder in der gleichen Einrichtung bleibe gleichwohl, räumte sie ein.

Insgesamt sei das angestrebte „Verursacherprinzip“ (höhere Gebühren für höhere Kosten) zwar nachvollziehbar und zu unterstützen, so der GEB, „derartige plötzliche Preiserhöhungen (bereits ab Jahresbeginn) von bis zu 73 Prozent sind jedoch unakzeptabel und nicht tragbar“.

Fragen seien nicht beantwortet, Eltern seien vertröstet worden

Der GEB hat in einer weiteren Stellungnahme nach der Sitzung des Gemeinderats das Prozedere kritisiert: In dessen Fragerunde eingangs seien nicht alle Fragen von Eltern direkt beantwortet worden (er behauptet sogar, keine), sondern es sei auf die spätere Beratung vertröstet worden.

Die Details der Gebührenordnung seien ihm erst seit einem knappen Monat vorgelegen, nur vertraulich. Es habe danach keine Beiratssitzung mit Beteiligung von ihm mehr gegeben. Damit hätten dort die empfohlenen (und nun auch beschlossenen) Gebühren nicht diskutiert werden können. Bei der Beratung und Abstimmung schließlich seien weder die Einwände und Sorgen der Eltern noch seine Stellungnahme berücksichtigt worden, ausgenommen die SPD.

Eine Familie zahlt künftig 848 Euro statt wie bisher 609 Euro

Inhaltlich macht der GEB seine Kritik stellvertretend, exemplarisch an einer Familie fest: Diese hat zwei Kinder, eines davon im Kindergarten-, das andere im Krippenalter, beide im Kinderhaus Badstraße betreut. Diese zahlt bisher für vier Ganztages- und einen „XL“-Betreuungstag in der Woche zusammen 609 Euro im Monat. Künftig sind es 848 Euro, beim Ü-3-Kind 53 Prozent mehr, beim U-3-Kind 32 Prozent mehr, insgesamt damit knapp 40 Prozent mehr.

Kritik an der neuen Satzung der Gemeinde zur Kinderbetreuung, den dortigen Buchungsmodellen und zu den geplanten Gebührenerhöhungen kommt nicht nur von der SPD, sondern auch vom Gesamtelternbeirat (GEB). Er hatte dazu im Vorfeld der jüngsten Sitzung des Gemeinderats, in der das alles mit der Mehrheit der Stimmen der CDU-FB und der Grünen beschlossen wurde, schriftlich Stellung genommen.

Er begrüßt zwar grundsätzlich die Anpassung an aktuelle Gegebenheiten. Zu Formulierungen wie „...

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