Schwaikheim

Schwaikheim: Gewerbesteuer und Grundsteuer B steigen ab 2023

Rathaus Schwaikheim
Das Rathaus in Schwaikheim. © Gabriel Habermann

Die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer werden 2023 steigen. Bei der Grundsteuer wächst der Hebesatz von derzeit 410 auf 420 Punkte (plus 2,4 Prozent), bei der Gewerbesteuer von 360 auf 375 Punkte (plus 4,1 Prozent). Die Erhöhungen, von der Verwaltung beantragt, hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen (bei einer Neinstimme und zwei Enthaltungen).

Mit dem Thema hatte sich das Gremium schon mal, vor einem knappen halben Jahr, befasst. Es gab eine kontroverse Aussprache, bei der eine deutliche Mehrheit schließlich dafür war, erst im Zuge der Haushaltsberatungen für das kommende Jahr zu entscheiden – wie nun geschehen. Die Verwaltung hatte ihre Empfehlung, die beiden Steuern zu erhöhen, mit den seit Jahren steigenden Aufwendungen begründet, allerdings damals selbst vorgeschlagen, wegen der Belastungen der Bürger und Betriebe durch die Corona-Pandemie erst 2023 zu erhöhen. Beim anschließenden Pro und Contra ging es vor allem um den Zeitpunkt des Beschlusses zu erhöhen.

Grundsteuer B wurde letztmals 2011 erhöht

In der jüngsten Sitzung sind Eckdaten für den Haushaltsplan 2022 vorberaten und festgelegt worden, ebenso war die mittelfristige Finanzplanung für die darauffolgenden Jahre Thema. Damit stand die Frage der Steuererhöhungen erneut auf der Tagesordnung. Kämmerer Andreas Rommel erinnerte eingangs – wohl in Erinnerung an die kontroverse Juni-Debatte – auch daran, wann diese beiden Steuern letztmals erhöht worden waren. Das liegt eine Weile zurück: die Grundsteuer B 2011, die Gewerbesteuer 2013. Bei ihr geschah damals Außergewöhnliches: Entgegen üblicher Praxis wurde sie nämlich nicht erhöht, sondern gesenkt, von 375 auf 360 Punkte. 375 ist genau der Hebesatz, auf den sie ab 2023 erhöht wird, der galt also schon mal, die Senkung wird damit rückgängig gemacht.

Die Grundsteuer B wird für bebaute Grundstücke erhoben und kann von deren Eigentümern auf Mieter umgelegt werden, eine Erhöhung also diese belasten. Die Gemeinde bekommt durch sie derzeit etwa 1,6 Millionen Euro jährlich. Die Erhöhung um zehn Punkte wird knapp 40.000 Euro mehr im Jahr einbringen. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind dagegen von der Konjunktur abhängig, können damit deutlich schwanken, sie sind allerdings vom deutlich höheren Betrag her wichtiger für die Gemeinde als die beiden Grundsteuern. Nimmt man den Mittelwert aus den Gewerbesteuereinnahmen der Jahre 2018 bis 2020, knapp 3,85 Millionen Euro, dann bedeutet die Erhöhung um 15 Punkte rund 160.000 Euro mehr im Jahr für die Gemeinde.

In Schwaikheim gibt es seit längerem eine Haushaltsstrukturkommission. Rommel verwies auch darauf, dass deren Teilnehmer bereits im März sich „grundsätzlich“ darüber einig gewesen seien, dass die Gewerbesteuer erhöht werden „könnte“. Er verwies außerdem wieder auf die stetige Erhöhung der Ausgaben beim laufenden Betrieb der Gemeinde und betonte, deshalb seien eine „Aufgabenkritik“ sowie die Erhöhung von Abgaben an die Gemeinde „mittelfristig unumgänglich“. Daher sollten Erhöhungen der Hebesätze erwogen werden. Mit ihnen bekommt die Gemeinde ab 2023 künftig zusammen rund 200.000 Euro jährlich mehr in die Kasse.

 Rommel erinnerte zudem daran, dass im vergangenen Jahr bei der Haushaltsvorberatung beschlossen worden war, dass die Hebesätze im nächsten Jahr „überprüft“ werden sollen. Auch er riet allerdings, wie schon im Frühjahr, die Erhöhungen erst für 2023 zu beschließen. Damit trage man Corona Rechnung, nehme Rücksicht, belaste man die Eigentümer, Mieter und Gewerbetreibende vorerst nicht zusätzlich. Er verwies auch darauf, dass Berglen jüngst ebenfalls die Hebesätze der beiden Steuern erhöht hat, allerdings bereits für das kommende Jahr und, was die Steigerung angeht, deutlich kräftiger als für Schwaikheim vorgeschlagen.

Kämmerer: Gemeinde muss eigene Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen

Die Gemeinde sei zu einer Steigerung eigener Einnahmen verpflichtet, wenn sie weiterhin Förderungen, Zuschussmittel erhalten wolle, so Rommel weiter, auch das nicht zum ersten Mal betonend. Der Kämmerer führte schließlich ins Feld, dass grob überschlagen die Gemeinde in den Jahren 2015 bis 2025 rund 60 Millionen Euro investiert hat beziehungsweise noch investieren wird, also etwa sechs Millionen je Jahr.

Seine Fraktion sehe es nicht einheitlich, so Tobias Schneider, CDU-FB-Sprecher. Teils sage sie „Ja“ zu den Erhöhungen wegen der angespannten Haushaltslage, teils „Nein“ wegen der „Signalwirkung“, die von ihnen ausgehe. Einig sei man sich aber darin, dass eine Erhöhung bei der Gewerbesteuer, wenn sie beschlossen werde, einhergehen müsse mit einer verstärkten Wirtschaftsförderung durch die Gemeinde – bei der die neue Bürgermeisterin Dr. Astrid Loff versprochen hat, sie zur „Chefsache“ zu machen.

Für die SPD – die sich bereits in der Diskussion vor einem halben Jahr für die Erhöhungen ausgesprochen hatte – erklärte deren Sprecher Alexander Bauer, dass in der Fraktion „Einsicht“ bestehe, dass die Gemeinde diese Mehreinnahmen brauche, auch wenn Steuererhöhungen niemandem gefielen. Wobei bei der Gewerbesteuer der Begriff „erhöhen“ so nicht ganz stimme, schließlich gehe man auf den vorherigen Stand zurück, deshalb sei es eine „Anpassung“ und zwar eine moderate. Bauer wiederholte, was er schon im Frühjahr außerdem zugunsten der Erhöhung ins Feld geführt hatte: Für die Betriebe sei Schwaikheim eine tolle Lage, biete ihnen die Gemeinde eine sehr gute Infrastruktur, von der sie Nutzen hätten.

Karl-Heinz Jaworski, Sprecher der Grünen, führte aus, dass vorher die Fraktion gezögert habe, den Erhöhungen zuzustimmen, nun tue sie es. Die 200 000 Euro, um die es hier gehe, seien für den Gemeindehaushalt ja keine riesige Summe und die Erhöhungen erst ab 2023, das sei aus Sicht der Grünen okay.

Die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer werden 2023 steigen. Bei der Grundsteuer wächst der Hebesatz von derzeit 410 auf 420 Punkte (plus 2,4 Prozent), bei der Gewerbesteuer von 360 auf 375 Punkte (plus 4,1 Prozent). Die Erhöhungen, von der Verwaltung beantragt, hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen (bei einer Neinstimme und zwei Enthaltungen).

Mit dem Thema hatte sich das Gremium schon mal, vor einem knappen halben Jahr, befasst. Es gab eine kontroverse

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