Schwaikheim

Schwaikheimer Gartenärger: Warum Schaukeln gegen Gebühr erlaubt sind

Schaukel Spielplatz Symbolfoto Symbol
Symbolfoto. © Alexandra Palmizi

Weshalb kommen die Abrissaufforderungen mitten in einer Pandemie? Und warum dürfen das Klettergerüst oder die Schaukel des Enkels stehen bleiben, wenn der Gartenbesitzer 150 Euro bezahlt?

Im Gartengebiet Kugele, zwischen der Weilerstraße, der B 14 und der Landstraße Richtung Affalterbach (L 1127), rumort es. Nicht nur die Lachners, sondern auch andere Gartenbesitzer haben einen Brief von der Baurechtsbehörde erhalten. „Die Leute kümmern sich hier einwandfrei um ihre Gärten. Sie sind wirklich alle sehr gepflegt. Und dann kommen die Jungs von der Baurechtsbehörde und verlangen von uns mitten in einer Pandemie, 50 Jahre alte Hütten abzureisen. Das ist unglaublich“, schimpft der Schwaikheimer Konstantinos Doukas.

„Eigentlich eine Prämie verdient“

Auch Eugenia und Paul Haas aus Leutenbach haben Post bekommen. Bei ihnen soll unter anderem ein Metallcontainer weg, in dem ihr Aufsitzrasenmäher steht. „Den haben wir uns doch extra angeschafft, weil er einbruchsicher ist. Ich verstehe das alles nicht. Und Heinrich Lachner steckt so viel Energie in diese Anlage. Eigentlich sollte er von den Behörden noch eine Prämie erhalten, weil er sich so kümmert“, findet Eugenia Haas. Michaela Oettinger aus Schwaikheim berichtet von einem anderen Erlebnis. Unter anderem habe man bei ihr im Garten Spielsachen wie beispielsweise eine Schaukel oder ein Spielhaus aus Plastik beanstandet. Wenn man nachweisen könne, dass sich in den Gärten regelmäßig Kinder unter 14 Jahren aufhalten, und gegen eine Gebühr von 150 Euro pro betroffenem Garten würde man die Spielgeräte jedoch erlauben. „Das ist für mich eine Frechheit und Geldmacherei“, ärgert sich Oettinger.

Nachkontrolle kostet Geld

Was sagt die Baurechtsbehörde? „Auch Spielgeräte, zum Beispiel ein Schaukelgerüst oder Sandkästen, sind bauliche Anlagen, die im Außenbereich prinzipiell nicht zulässig sind“, schreibt Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth. Aus diesem Grund erteile man dafür keine Baugenehmigung. Der Gemeindeverwaltungsverband Winnenden sei vom Landesgesetzgeber verpflichtet, für die Beseitigung rechtswidrig errichteter Anlagen zu sorgen. Dazu werde aufgefordert, notfalls per Anordnung.

Wenn sich bei Begehungen auf den Grundstücken bereits Spielgeräte befinden, habe sich der Gemeindeverwaltungsverband dazu entschlossen, den Eigentümern oder Pächtern, die Kinder oder Enkelkinder unter 14 Jahren haben, Folgendes anzubieten: Sofern die Eigentümer oder Pächter einverstanden sind, werde eine gebührenpflichtige Beseitigungsanordnung von 150 Euro für die bestehenden Spielgeräte erlassen. Allerdings werde auf eine sofortige Beseitigung verzichtet, bis das (zum Zeitpunkt der Vereinbarung) jüngste Familienmitglied das 14. Lebensjahr vollendet hat. „Damit kommen die Familien in aller Regel gut zurecht. Da alles später erneut nachkontrolliert werden muss, ist eine Gebühr hierfür erforderlich“, erklärt Oberbürgermeister Holzwarth.

Jahrzehntelang keine Probleme

Auch dass die Kontrollen mitten in der Pandemie stattfinden, stößt den Gärtlebesitzern sauer auf. „Seit Jahrzehnten gab es keine Beanstandungen und Kontrollen. Jetzt, in einem Jahr, in dem die ganze Welt von einer Coronapandemie betroffen ist und wir uns in einem harten Lockdown befinden, veranstaltet der Gemeindeverband Begehungen und setzt Termine, um Rückbauten zu erzwingen. Geht‘s noch?“, schreiben die Lachners in einer E-Mail an unsere Redaktion.

Auch dazu hat sich Oberbürgermeister Holzwarth geäußert. „Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikels 3 Abs. 1 Grundgesetz wird vom Gemeindeverwaltungsverband Winnenden beachtet, sowohl hinsichtlich des Vorgehens im gesamten Verbandsbereich als auch hinsichtlich der baulichen Anlagen, deren Entfernung gefordert wird“, schreibt er.

Fristverlängerung möglich

Diese Arbeiten laufen schon seit fünf Jahren und werden während der Coronapandemie nicht ausgesetzt. Es gebe jetzt aber eben Gebiete, die erstmals bearbeitet werden. Ein zeitlicher Zusammenhang mit der Pandemie bestehe nicht.

Die Fristen seien so gesetzt, dass ein Rückbau innerhalb dieser möglich sei. „Sofern der Rückbau innerhalb dieser Frist aufgrund der Coronapandemie nicht abgeschlossen werden kann, vereinbaren wir auf begründete Anfrage hin jederzeit eine maßvolle Fristverlängerung.“

Weshalb kommen die Abrissaufforderungen mitten in einer Pandemie? Und warum dürfen das Klettergerüst oder die Schaukel des Enkels stehen bleiben, wenn der Gartenbesitzer 150 Euro bezahlt?

Im Gartengebiet Kugele, zwischen der Weilerstraße, der B 14 und der Landstraße Richtung Affalterbach (L 1127), rumort es. Nicht nur die Lachners, sondern auch andere Gartenbesitzer haben einen Brief von der Baurechtsbehörde erhalten. „Die Leute kümmern sich hier einwandfrei um ihre Gärten. Sie sind

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