Schwaikheim

Trotz angekündigter Änderung: Parken am Bahnhof Schwaikheim bleibt kostenlos

Park and Ride
Die P&R-Anlage in Schwaikheim ist beliebt bei Pendlern, auch bei auswärtigen, Parken kostet dort bislang nichts. © ALEXANDRA PALMIZI

Still ruht der See, könnte man sagen, bildlich gesprochen. Es geht um den P&R-Platz. Auf dem man nach wie vor gratis parken kann, was sowohl einheimische, aber auch auswärtige Pendler freut – und anzieht. Die Anlage ist mit ihrem „Alleinstellungsmerkmal“ weit und breit so beliebt, dass sie regelmäßig voll belegt ist und deshalb auf die angrenzenden Wohnquartiere ausgewichen wird, was wiederum die dortigen Anwohner nicht erfreut. Zumindest war dies bis Corona so. Vielleicht hat der mit ihr einsetzende Kurzarbeit- und Home-Office-Schub, der Rückgang der S-Bahn-Fahrgastzahlen, für eine vorübergehende Entspannung gesorgt. Vielleicht liegt es mit an der Pandemie, dass es um das Thema sehr ruhig geworden ist.

Vor mittlerweile dreieinhalb Jahren lautete die Schlagzeile „Mit dem Gratisparken geht es zu Ende“. Eine Prognose, die sich darauf stützte, dass die Deutsche Bahn AG damals der Gemeinde mitgeteilt hatte, sie werde im kommenden Jahr auf dem Teil der Anlage, der ihr gehört, eine Parkraumbewirtschaftung einführen. Damit stellte sich die Frage, beziehungsweise Aufgabe für die Gemeinde, was sie mit ihren Stellplätzen dort künftig vorhat. Denn klar war und ist, dass es nicht sein kann und soll, dass da Gebühren verlangt werden und dort ein paar Meter weiter weiterhin gratis geparkt werden kann. Sprich, wenn, dann muss auf der ganzen Anlage gezahlt werden, so der allgemeine Konsens.

Landratsamt lehnte Anwohnerparken vorläufig ab

Dem zu erwartenden verschärften Parkdruck in der Nachbarschaft durch dorthin ausweichende Gebührenverweigerer sollte durchs sogenannte Anwohnerparken begegnet werden. Einen entsprechenden Antrag der Gemeinde hatte das Landratsamt aber vorläufig abgelehnt, darauf verweisend, dass der öffentliche Straßenraum grundsätzlich dem „Gemeingebrauch“ gewidmet sei, Parkbewirtschaftungszonen (wie beim Anwohnerparken) enge rechtliche Grenzen gezogen seien, und es hatte empfohlen, erst mal abzuwarten, ob und wie sich die Gebühreneinführung und auch die damals geplanten (und mittlerweile eingeführten) Veränderungen beim ÖPNV (Tarifzonenreform) auswirken. Es sei nämlich zu erwarten, dass eben durch die Gebühren der Schwaikheimer P&R-Platz an Attraktivität, Anziehungskraft vor allem für auswärtige Pendler verlieren werde.

Die Bahn bot damals der Gemeinde an, deren Stellplätze anzupachten und mitzubewirtschaften, also auch dort Gebühren zu erheben, wobei der Erlös daraus an sie fließen soll. Die Bahn sollte zunächst für ihre Pläne ein Konzept vorlegen. 2018 kündigte die Bahn gegenüber der Gemeinde an, dass sie im Laufe des Jahres auf ihren Plätzen eine Parkraumbewirtschaftung beginnen werde. Was aber bis heute nicht geschehen ist. 2018 machte außerdem zudem der Regionsverband der Gemeinde Schwaikheim wie anderen Kommunen das Angebot, ihre Stellplätze abzulösen (Pacht) unter der Bedingung, dass dort weiterhin gebührenfrei (bis auf örtlich begründete Ausnahmen) geparkt werden kann und so der ÖPNV gefördert wird. Damals war außerdem die Überlegung, angesichts der Parkraumnot am Bahnhof ein Parkdeck zu schaffen. Dazu sollte eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden und danach anschließend der Gemeinderat darüber und das weitere Vorgehen beraten und beschließen. Das steht ebenfalls bis heute aus.

Verband der Region wartet auf eine Entscheidung in Schwaikheim

In einem Artikel im Mantelteil der Winnender Zeitung war jüngst zu lesen, dass ausgerechnet und nur Schwaikheim kein Interesse mehr an einer Förderung, sprich Kooperation, mit dem Regionsverband in dieser Sache habe. Das sei „in dieser Form nicht richtig“, widerspricht der Pressesprecher der Gemeinde Daniel Völpel auf Nachfrage. Die Gemeinde arbeite „im Gegenteil“ an einer „umfassenden Lösung“ für den Park-and-Ride-Bereich am Bahnhof. Völpel verweist darauf, dass die Bahn bis heute nicht mit der Parkraumbewirtschaftung auf ihren Plätzen begonnen habe. In seiner Antwort an einen Zeitungsleser, der ebenfalls bei der Gemeinde nachhakte, betont Völpel, die Gemeinde habe dem Verband seinerzeit „grundsätzliches“ Interesse an einer Förderung signalisiert. Aber der Gemeinderat müsse zunächst entscheiden, wie es am Bahnhof weitergeht. Sprich erst müsse dieser entscheiden, ob die Gemeinde das Förderangebot annimmt. Weil es aber auch Überlegungen für ein Parkdeck (auf gemeindeeigener Fläche) gegeben habe, sei über eine erneue Verpachtung noch nicht entschieden worden. „Diese Entscheidung steht auch weiterhin noch aus“, so Völpel, von daher habe sich der Sachverhalt bislang nicht geändert.

Die Pressesprecherin des Regionverbands Alexandra Aufmuth berichtet auf Nachfrage dagegen, dass der Verband, nachdem er sein Angebot an die Gemeinde Schwaikheim erneuert habe, die P&R-Anlage dort in die regionale Förderung aufzunehmen, Ende März von dieser die Information bekommen habe, dass sie keinen Bedarf für eine solche Kooperation sehe. Sollte sich die Situation bezüglich des P&R-Platzes ändern, wolle man auf das Angebot des Verbands zurückkommen, habe es aus Schwaikheim geheißen.

Damit konfrontiert, nach Rücksprache mit dem stellvertretenden Bürgermeister Alexander Bauer, spricht Völpel von einer „unglücklichen Verkettung missverständlicher Äußerungen“, durch die beim Verband der Eindruck entsanden sei, dass Schwaikheim „grundsätzlich“ kein Interesse mehr habe. Die sei aber nicht der Fall, man könne „im Moment“ aber keine Förderung mit dem Verband vereinbaren, weil darüber zunächst der Gemeinderat beschließen müsse. Es handle sich also lediglich um ein Kommunikationsproblem. Der Gemeinderat werde sich sicher in einer seiner nächsten Sitzungen mit dem Thema befassen.

Still ruht der See, könnte man sagen, bildlich gesprochen. Es geht um den P&R-Platz. Auf dem man nach wie vor gratis parken kann, was sowohl einheimische, aber auch auswärtige Pendler freut – und anzieht. Die Anlage ist mit ihrem „Alleinstellungsmerkmal“ weit und breit so beliebt, dass sie regelmäßig voll belegt ist und deshalb auf die angrenzenden Wohnquartiere ausgewichen wird, was wiederum die dortigen Anwohner nicht erfreut. Zumindest war dies bis Corona so. Vielleicht hat der mit

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