Schwaikheim

Wegen Aufkleber mit A.C.A.B vor Gericht

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Das Amtsgericht in Waiblingen. © Ramona Adolf

Schwaikheim/Waiblingen.
Wegen vier aufgeklebter Buchstaben auf der Heckscheibe ihres Autos musste sich eine 25-Jährige vor Gericht verantworten. Die Buchstaben stehen für „All cops are bastards“ – eine Beleidigung gegen die Beamten. Das Verfahren wurde eingestellt.

„A.C.A.B.“ prangte groß und gut sichtbar auf der Heckscheibe ihres Autos. Zwei Polizisten haben im Mai die 25-Jährige daraufhin mit ihrem Auto angehalten, als sie gerade in Schwaikheim unterwegs war. Die 25-Jährige, die Mutter von zwei Kindern ist, habe gewusst, für was die Buchstaben stehen. Sie habe sich aber keine großen Gedanken darüber gemacht. Sie wollte nicht gezielt jemanden ansprechen oder gar beleidigen. Das sei nicht ihre Absicht gewesen. Etwa vier Wochen nach dem Vorfall kratzte sie die Buchstaben vom Auto. Das Auto hatten ihr Mann und sie erst im März gekauft. Die Buchstaben wurden bereits vom Vorbesitzer angebracht.

Wenn nun derselbe Schriftzug auf einem Auto nur mit Blondinen stehen würde – „fühlen Sie sich da nicht angesprochen“, fragte Richterin Christel Dotzauer die Angeklagte. Die verneinte die Frage. Es sei doch nicht so, dass automatisch sie als Person gemeint sei. Auch wenn sie mit ihrer hellen Haarfarbe darunterfallen würde.

Familie der Angeklagten lebt von Hartz IV

Die Familie der 25-Jährigen lebt von Hartz IV und vom Kindergeld. Der Ehemann macht gerade eine Umschulung, die vom Arbeitsamt bezahlt wird. Die 25-Jährige kümmert sich um die beiden Kinder und ist zu Hause.

In einem anderen Fall mit dem Tatvorwurf Betrug musste sich die 25-Jährige im Frühjahr bereits vor dem Nagolder Amtsgericht verantworten. Hierbei wurde sie zu einer Geldstrafe von rund 600 Euro verurteilt, die sie bereits nach eigener Aussage beglichen habe. Da eine Strafe im aktuellen Fall nicht wesentlich ins Gewicht fallen würde, wurde das Verfahren eingestellt, wie Richterin Dotzauer erklärt.


Die Parole

Die Parole „A.C.A.B.“ – „All cops are bastards“ (Alle Polizisten sind Bastarde) wird in unterschiedlichen Jugendsubkulturen verwendet. Wo der Ausspruch erstmals aufgetaucht war, ist nicht überliefert. Allerdings gilt er als Gefängnistätowierung in Großbritannien. Überwiegend tauchte er dann in den 70er und 80er Jahren bei Gruppierungen wie den Skinheads, Hooligans oder Punks auf.

Der Textilhändler Troublemaker hatte sich von 1998 bis 2007 die Rechte an der Parole gesichert. Eine Strafanzeige, die Polizisten gestellt haben, hatte keinen Erfolg. Troublemaker wies im Anschluss auf seiner Internetseite darauf hin, dass Kunden keine Ansprüche auf Ersatz haben, wenn das Kleidungsstück konfisziert wird. Quelle: Wikipedia

Erst im Juni urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Parole nicht automatisch als Beleidigung gilt. Nur wenn sie sich auf eine begrenzte Gruppe bezieht, kann sie als solche gewertet werden. Andernfalls fällt sie unter die Meinungsfreiheit. Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte das Urteil.

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Wegen vier aufgeklebter Buchstaben auf der Heckscheibe ihres Autos musste sich eine 25-Jährige vor Gericht verantworten. Die Buchstaben stehen für „All cops are bastards“ – eine Beleidigung gegen die Beamten. Das Verfahren wurde eingestellt.

„A.C.A.B.“ prangte groß und gut sichtbar auf der Heckscheibe ihres Autos. Zwei Polizisten haben im Mai die 25-Jährige daraufhin mit ihrem Auto angehalten, als sie gerade in

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