Schwaikheim

Wolfgang Kölz spricht von „Tätscheln“: Die handgreifliche Attacke von ihm auf den Kämmerer im Rathaus könnte Folgen für ihn auch als Gemeinderat haben

Kopie von Wolfgang Kölz CDU
Schaut hier für sein Wahlporträt friedlich: Kölz ist aber als streitbar bekannt. © privat

So ganz überraschend kommt es nicht. Der seit langem schwelende Streit zwischen Wolfgang Kölz und dem Rathaus, insbesondere dem Bürgermeister, ist eskaliert. Der langjährige Gemeinde- und Kreisrat ist gegenüber einem Verwaltungsmitarbeiter handgreiflich geworden. Öffentlich gemacht hat den Vorfall das Rathaus mit einer Pressemitteilung. Geschehen ist das Ganze laut dieser während eines Termins im Rathaus zur Einsicht der Niederschrift einer Versammlung der Schwaikheimer Jagdgenossenschaft. Dabei sei es zu einem „tätlichen Angriff“ eines „Bürgers“ gekommen, heißt es dort, und dass dabei niemand verletzt worden sei. Herbeigezogene Polizeibeamte hätten eine entsprechende Strafanzeige aufgenommen. Beim „Tatverdächtigen“ handle es sich um „einen Schwaikheimer Gemeinderat“.

In der Pressemitteilung wird also der Name des Betreffenden nicht genannt, ebenso wenig der des angegriffenen Rathausmitarbeiters. Allerdings ist jedem, der die Schwaikheimer Kommunalpolitik interessiert verfolgt, klar, dass es sich bei dem genannten Gemeinderat nur um einen handeln kann, eben Kölz. Er liegt seit Jahren im Clinch mit der Verwaltung, vor allem Häuser. Er wirft dem Rathaus, dessen Spitze, zu wenig Engagement vor, fehlenden Willen, die Gemeinde voranzubringen, weiterzuentwickeln, fehlende Bereitschaft, auf Initiativen aus dem Gemeinderat heraus, insbesondere auf Vorstöße und Anträge von ihm einzugehen, ja sie überhaupt zu bearbeiten, ernst zu nehmen.

Dabei spielt auch eine Rolle, dass Kölz – ob zu Recht oder zu Unrecht sei dahingestellt – sich selbst als direkter, unmittelbarer Bürgervertreter wahrnimmt, und zwar mehr als seine Kollegen im Gremium. Mit diesem Vertretungsanspruch geht er in Sitzungen die Verwaltung mitunter frontal an, in letzter Zeit sich stetig häufend und auch intensivierend. Er macht dabei und auch in aller Öffentlichkeit keinen Hehl daraus, dass er Häuser für keinen guten Bürgermeister hält.

Auf eigene Faust nach Konkurrent für Häuser gesucht

Das führte dazu, dass er bei der jüngsten Wahl 2018 sich auf eigene Faust auf die letztlich vergebliche Suche nach einem ernsthaften Gegenkandidaten machte, um so, mit Volkes Stimme natürlich, an der Rathausspitze einen Wechsel herbeizuführen. Den gab es nicht, Häuser wurde wiedergewählt und seither ist die Abneigung von Kölz ihm gegenüber nicht geringer geworden, im Gegenteil. Die „Auftritte“ von Kölz im Gemeinderat, bei dem er dies mit zunehmender Schärfe zeigte, sind im Lauf der Zeit immer grenzwertiger geworden. Zwischenrufe von ihm, reden, wenn er gar nicht an der Reihe ist, sind die Regel geworden. Ermahnungen von Häuser, sich an die Regeln zu halten, verhallten wirkungslos. In einer der jüngsten Sitzungen ging es so weit, dass Häuser Kölz mehrfach zur Ordnung rief und ihm androhte, er werde, in der Funktion als Hausherr, diesen, wenn er so weitermache, aus der Sitzung rausschmeißen, ihn von der Polizei abführen lassen.

In der CDU-FB-Fraktion isoliert, mittlerweile bei den Grünen

Mit seinem Konfrontations- und Eskalationskurs hatte sich Kölz seit langem von der eigenen CDU-FB-Fraktion entfremdet, ja sich in ihr völlig isoliert. Allerdings ist er im Gemeinderat bei weitem nicht der einzige Verwaltungs- und Häuser-Kritiker. Kurioserweise finden die sich allerdings in den beiden anderen Fraktionen, der SPD und den Grünen. Bezeichnender- und auch konsequenterweise hat Kölz im vergangenen Jahr deshalb von sich aus einen Schlussstrich gezogen und ist aus der Fraktion ausgetreten. Nach einer Übergangszeit als fraktionsloses Mitglied im Gremium hat er sich mittlerweile den Grünen angeschlossen beziehungsweise ist von diesen aufgenommen worden.

Statt überzutreten, auszuscheiden aus dem Gremium und damit einem Nachrücker auf der Liste Platz zu machen, kam für ihn nicht infrage, weil er seine Wahl, seine Stimmenzahl nicht auf seine Listenzugehörigkeit, sondern auf seine Person zurückführt, eine Annahme, die in seinem speziellen Fall wohl nicht ganz falsch ist. Kölz ist bekannt im Ort, wenn auch nicht beliebt bei allen, hat seine Anhänger. Der Zwist mit seiner Fraktion hat allerdings letztlich mit dazu geführt, dass er bei der jüngsten Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbands nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden kandidiert hat, das er viele Jahre innehatte.

Kölz macht am Telefon auf Nachfrage erst gar keinen Hehl daraus, dass er es ist, um den es in der Pressemitteilung der Gemeindeverwaltung geht. Er steht dazu, man kann über ihn und seine mitunter gewöhnungsbedürftigen Umgangsformen denken, was man will, aber Feigheit kann ihm niemand nachsagen. Also ja, es war ja Faschingsdienstag und um die Zeit wäre er eigentlich im Besen Maier gewesen, na ja, ging aber aus bekannten Gründen, Stichwort Corona-Lockdown, eben nicht. Ob er möglicherweise im Rathaus in dem Zustand war, in dem er sonst im Besen gewesen wäre? Was das Geschehen zumindest etwas „erklären“, wenn auch nicht entschuldigen würde.

Im großen Ganzen sei es „verbal“ verlaufen

Also ja, es habe dort „eine Diskussion“ gegeben, die aber „im großen Ganzen verbal“ verlaufen sei. Es könne allerdings sein, dass es da zu einer „Berührung“ seinerseits gekommen sei. Eigentlich habe er dort ganz normal einen Termin gehabt. Allerdings sei er in Begleitung erschienen, obwohl er von der Verwaltung per Mail vorher darauf hingewiesen wurde, dass jeweils nur ein Besucher vor Ort sein dürfe. Dass er und sein Begleiter sich nicht an diese Vorgabe hielten, begründet Kölz damit, dass zum einen ja mittlerweile die Coronavirusansteckungszahlen erheblich gesunken seien. Zum andern gebe es im Rathaus viele und große Räume, in denen sich gefahrlos mehrere Personen aufhalten könnten. Er und sein Begleiter seien virusfrei, zwar nicht getestet, aber ohne jegliche Symptome.

Bei dem Termin ging es um Einsicht ins Protokoll der Jagdgenossenschaft. Kölz kritisiert die Zeitdauer seither für die Erstellung des Protokolls und argwöhnt, dass nicht wahrheitsgetreu protokolliert worden sei. Protokolle von Sitzungen, und zwar die des Gemeinderats, sind seit längerem ebenfalls ein Zankapfel zwischen den Fraktionen der SPD und der Grünen auf der einen Seite und der Verwaltung auf der anderen.

Auf jeden Fall kamen Kölz und sein Begleiter nicht weit. Den, zunächst, „Schuldigen“ daran benennt er gleich auch: Kämmerer Andreas Rommel. Der habe ihnen nämlich es verwehrt, gleichzeitig in sein Büro zu kommen und dort Einsicht in die Niederschrift der jüngsten Sitzung der Genossenschaft zu nehmen. Rommel war bei dieser in Vertretung von Häuser Vertreter der Gemeinde und Sitzungsleiter, sein Stellvertreter in der Kämmerei führte seinerzeit Protokoll. Also nur einer durfte zunächst rein, der andere sollte vorerst draußen warten und dann umgekehrt. Er habe sich dem widersetzt, auch der Aufforderung, den Raum zu verlassen, so Kölz, auch mit der Begründung, er habe schließlich das Recht auf Einsicht, was in der Tat unstrittig ist. Nicht so klar ist dagegen, ob er auch das Recht hat, vom Protokoll einer nichtöffentlichen Sitzung selbst eine Kopie oder Abschrift anzufertigen, auch das wollte er nämlich. Im Verlauf des folgendes Streits kam es auf jeden Fall zu etwas, was Kölz ironisch als „Tätscheln“ bezeichnet. Er habe Rommel allenfalls zur Seite geschoben, ja „angelangt“, aber nicht geschlagen, sei nicht handgreiflich gegenüber diesem geworden nachdem er ihn, spaßeshalber freilich, gewarnt habe, dass er eine „Nahkampfausbildung“ habe. Nachdem der Bauamtsleiter und ein weiterer Rathausmitarbeiter Rommel zu Hilfe geeilt seien, seien sie beide „friedlich abgezogen“. Er sei halt nun mal „explosiv“,so Kölz, als „Drahtzieher“ und als der eigentliche „Provokateur“ Häuser verdächtigend.

Mit dem Thema Jagdgenossenschaft piesackt er Häuser immer wieder

Kölz moniert, nicht zum ersten Mal, ja überhaupt ist das ein Dauerthema von ihm, bei dem er immer wieder versucht, Häuser vorzuführen beziehungsweise ihn der Untätigkeit bezichtigt, dass es seit 2002 über viele Jahre hinweg keine Versammlung der Jagdgenossenschaft mehr gegeben hat, obwohl dies gesetzlich alle sechs Jahre vorgeschrieben sei. Dieser Turnus gilt allerdings erst seit einer neuerlichen Gesetzesänderung. Auf jeden Fall verlief die jüngste Versammlung im Januar „kontrovers“, wie es Kölz formuliert. Sie war nichtöffentlich und es gab, wie er berichtet, Abstimmungen mit unterschiedlichen Ergebnissen. In der Folge habe er mehrfach nach dem Protokoll gefragt, jeder Jagdgenosse habe schließlich ein Recht darauf, eine Abschrift zu erhalten. Auf seine Anfragen hin habe er immer nur vage Aussagen bekommen. Endlich, auf sein Drängen hin, habe er einen Termin im Rathaus zur Einsichtnahme bekommen. Die Bedingung dabei, dass sie zwar zu zweit kommen können, aber nicht beide gemeinsam am Tisch sitzen dürfen, kommentiert Kölz so: „Man muss sich ja nicht alles von der Verwaltung gefallen lassen. Wo steht denn geschrieben, dass diese Einsichtnahme nur einzeln erfolgen darf?“

Kölz nennt auch den Namen seines Begleiters, der natürlich ebenfalls ein Jagdgenosse ist, Jäger wie er selbst. Dieser schildert auf Nachfrage am Telefon zwar seine Sicht des Vorfalls, will aber zumindest vorerst nicht mit Namen in der Zeitung genannt werden, er wolle sich im Moment noch zurückhalten. Das Ganze sei in der Tat „nicht glücklich abgelaufen“, aber es sei eigentlich nichts passiert, geschweige denn, dass jemand verletzt worden sei. Ja, „Stein des Anstoßes“ sei die Frage gewesen, wie viele Personen gleichzeitig im Raum sein dürfen. Aber mehr wolle er dazu vorerst nicht sagen, sondern den Ball flach halten. Das Ganze müsse man aber ohnehin im Zusammenhang sehen. Nicht nur Kölz verzweifle „an dieser Verwaltung. Das ist zum Teil wirklich ein Drama mit der.“ Zu der Versammlung der Jagdgenossenschaft, die ja nichtöffentlich gewesen sei, dürfe er deswegen nichts sagen. Die Differenzen müssen intern abgeklärt werden. Das Recht, Protokolle beziehungsweise Abschriften zu bekommen, sei sogar vom Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil bestätigt worden. Es habe Zweifel gegeben, ob richtig protokolliert worden sei, diese hätten sich erhärtet: „Es gibt Abweichungen.“ Deswegen sei von ihrer Seite über Wochen hinweg auf Einsichtnahme gedrängt worden. Noch eine Erfahrung von ihm, als Bürger, sei: „Du schickst Mails ans Rathaus und es kommt einfach keine Antwort.“

Pressesprecher: Bekanntgabe wurde mit der Polizei abgesprochen

Der Pressesprecher der Gemeinde Dominik Thewes blockt die Nachfrage zum genauen Verlauf des Vorfalls ab. Dazu könne man sich nicht weiter äußern. Nachdem man Anzeige erstattet habe, liege die Sache nicht mehr in Händen der Gemeinde. Den Vorfall über eine Pressemitteilung bekanntzumachen, sei in Absprache mit der Polizei und der Staatsanwaltschaft geschehen. „Das ist ja nicht anders, als wenn die Polizei bei solchen Vorkommnissen die Öffentlichkeit informiert.“ Die Erwähnung, dass es sich bei dem fraglichen Bürger um einen Gemeinderat handelt, sei erfolgt, weil nun auch eine „verwaltungsrechtliche Prüfung“ in die Wege geleitet werde. Anders gesagt: Die Sache könnte für Kölz möglicherweise auch Auswirkungen auf seine Funktion als Gemeinderat haben. Dem Vorwurf von Kölz, warum denn nicht einfach ein anderer, größerer Raum im Rathaus zur Einsichtnahme genommen worden sei, hält Thewes entgegen, dass diese im Büro des Kämmerers erfolgen sollte, damit der dort nebendran in dieser Zeit weiterarbeiten kann.

Ein Insider, eine verlässliche Quelle, geht auf Nachfrage davon aus, dass der nun eskalierte Zoff seinen Ursprung ganz woanders beziehungsweise einen anderen Hintergrund hat: Streit um die Vergabe einer Jagdpacht. Und so mancher ältere Zeitgenosse und Zeitungsleser erinnert sich an die Schorndorfer Krawatten-Affäre, als Remstalrebell Helmut Palmer dem dortigen OB Winfried Kübler an selbige ging. Als ständiger Beobachter von Schwaikheimer Gemeinderatssitzungen hatte man eh die Befürchtung, dass es wohl nicht mehr lange dauern werde, bis Kölz in seinem Jähzorn Häuser am Schlafittchen packt.

So ganz überraschend kommt es nicht. Der seit langem schwelende Streit zwischen Wolfgang Kölz und dem Rathaus, insbesondere dem Bürgermeister, ist eskaliert. Der langjährige Gemeinde- und Kreisrat ist gegenüber einem Verwaltungsmitarbeiter handgreiflich geworden. Öffentlich gemacht hat den Vorfall das Rathaus mit einer Pressemitteilung. Geschehen ist das Ganze laut dieser während eines Termins im Rathaus zur Einsicht der Niederschrift einer Versammlung der Schwaikheimer Jagdgenossenschaft.

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