Schwaikheim

Zwei Päckle Tabak gestohlen: Geldstrafe zu hoch?

Tabak
Zwei Päckchen Tabak hat der 27-jährige Täter geklaut. Symbolbild: Humusak/Pixabay © Humusak/Pixabay

Knapp acht Euro betrug der Wert des Diebesguts – genau gesagt handelte es sich um zwei Päckchen Tabak –, mit dem der 27-jährige Täter am 14. November vergangenen Jahres gegen 16 Uhr in einem Schwaikheimer Einzelhandelsgeschäft erwischt wurde. Der Dieb wurde angezeigt. Am 30. Januar bekam er Post vom Staatsanwalt mit einem Strafbefehl. Er sollte 300 Euro Strafe bezahlen, genauer gesagt: 30 Tagessätze zu je zehn Euro. Diebesgut im Wert von 8 Euro – und dann eine Strafe über 300 Euro? Ist das übertrieben? Dieses Gefühl hatte der Beschuldigte durchaus.

Täter legt Einspruch ein

Entsprechend der schriftlichen Rechtsbehelfsbelehrung, die dem Strafbefehl beigefügt war, legte der Täter innerhalb von zwei Wochen frist- und sachgerecht Einspruch ein. Seinen Einspruch beschränkte er auf die Höhe der gegen ihn festgesetzten Tagessätze, die seiner Ansicht nach zu hoch waren. Dies empfiehlt die Rechtsmittelbelehrung „insbesondere dann, wenn Sie den Schuldspruch akzeptieren wollen, die festgesetzte Tagessatzhöhe jedoch nicht mit Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen übereinstimmt“.

Geringe Einkünfte

In der Hauptverhandlung vor einigen Tagen im Amtsgericht Waiblingen erklärte der ertappte Täter mit Hilfe der Dolmetscherin für die Fulla-Sprache, die aus Stuttgart angereist war und zu Beginn der Verhandlung noch vereidigt worden war, dass er nach Abzug der Miete für seine Schwaikheimer Unterkunft von den 300 Euro Asylbewerberleistung lediglich 171 Euro jeden Monat für sich zur Verfügung habe. Zudem habe er Schulden bei Freunden. Einen Beruf übe er nicht aus, er habe, seitdem er aus Gambia nach Deutschland gekommen ist, einmal acht Monate in Backnang etwas gelernt, dies aber nicht beendet.

Ein niedrigerer Tagessatz, belehrte Richter Weigel den Beschwerdeführer, sei für eine Tat wie die von ihm begangene nicht möglich. Wenn er allerdings seinen Widerspruch zurücknehme, würde die zusätzlich für ihn anfallende zu bezahlende Verfahrensgebühr merklich geringer ausfallen.

Angeklagter will Strafe abarbeiten

Nachdem er zunächst erklärt hatte, er nehme auch eine höhere Gebühr in Kauf, ließ sich der Beschwerdeführer schließlich durch Richter, Staatsanwalt und die wortgewaltige Dolmetscherin davon überzeugen, seinen Einspruch zurückzunehmen, allerdings unter der Bedingung, dass im Protokoll ausdrücklich vermerkt werde, dass er die Tagessätze nicht zu bezahlen habe, sondern abarbeiten könne.

Ratenzahlung wäre auch möglich

Dafür, so der Staatsanwalt, müsse er bei der zuständigen Vollstreckungsstelle einen Antrag auf Wandlung stellen, nachdem der Strafbefehl schließlich rechtskräftig geworden und ihm in Rechnung gestellt worden sei. Möglich, so der Staatsanwalt, sei auch Ratenzahlung, doch müsse die ebenfalls von ihm ausdrücklich beantragt werden. Auf die Frage des Beschwerdeführers, wann er mit der Rechnung rechnen könne, empfahl der Staatsanwalt zu Abschluss der Verhandlung: „Sie müssen etwas Geduld haben. Der Brief mit der Rechnung kommt in ein paar Wochen.“

Strafgesetzbuch

„Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig anzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.“Mit dieser sperrigen Formulierung definiert Paragraf 242 des deutschen Strafgesetzbuchs den Diebstahl.