Urbach

Corona-Impfpflicht: Wie es mit ungeimpften Mitarbeitern in der Pflege weitergeht

Impfpflicht
Ungeimpfte Angestellte in der Pflege können eine Impfung eventuell noch nachholen. © Gabriel Habermann

Ab diesem Dienstag, 15. März, gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Beschäftigte unter anderem in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeheimen müssen nun eine abgeschlossene Impfung gegen Covid-19 vorweisen. Wenn sie diese nicht haben, dann müssen ihre Arbeitgeber sie dem Gesundheitsamt melden. Dieses entscheidet dann, wie es mit den ungeimpften Mitarbeitern weitergeht und ob sie weiterarbeiten dürfen oder nicht. Drohen nun weitere Personalengpässe im ohnehin schon unterversorgten Pflegebereich oder ist die Lage nicht so schlimm wie befürchtet? Nachgefragt in den Pflegeheimen rund um Schorndorf.

„Tatsächlich haben wir einige wenige Mitarbeitende, die sich nicht impfen lassen möchten“, antwortet ein Sprecher der Awo, die Pflegeheime in Remshalden und Winterbach betreibt. Eine Person habe wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zudem bereits gekündigt. Auch in den Alexander-Stiften in Urbach und Rudersberg gibt es laut des Betreibers, der Diakonie Stetten, „einzelne Mitarbeitende“, die zum 15. März gemeldet werden müssen. Insgesamt sei die Impfquote mit jeweils rund 95 Prozent aber hoch. Im Plüderhäuser Haus am Brunnenrain muss laut einer Sprecherin der Zieglerschen, die das Heim betreiben, eine Person gemeldet werden, die aber nicht im Bereich der Pflege arbeite.

Kein klarer Zeitplan

Nachdem die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen wurde, herrschte viel Unklarheit darüber, wie sie umgesetzt werden soll - auch in den Pflegeheimen rund um Schorndorf. Viel scheint sich hier noch nicht geklärt zu haben. „Klarheit über das weitere Vorgehen der Gesundheitsämter nach der Meldung haben wir noch nicht“, schreibt eine Sprecherin der Zieglerschen.

„Nach unseren Informationen wird das Gesundheitsamt die gemeldeten Fälle nach und nach anhand des gesetzlich vorgesehenen Verwaltungsverfahrens abarbeiten“, heißt es von Seiten der Diakonie Stetten. „Es wird jeden einzelnen Fall ausführlich prüfen und hierzu auch nochmals selbst auf die betroffenen Personen zugehen.“ Informationen zum weiteren Vorgehen liefere den Einrichtungen eine Handreichung des Sozialministeriums.

Auf diese verweist auch der Awo-Sprecher. „Hinsichtlich der zeitlichen Abläufe besteht aus unserer Sicht jedoch noch eine gewisse Unsicherheit, denn ungeimpfte Mitarbeitende arbeiten zunächst einmal weiter“, schreibt er auf Nachfrage. „Insofern kommt es für uns zu einigen weiteren Herausforderungen hinsichtlich der Personalplanungen, vor allem bei der Frage, ab wann diese Mitarbeitenden konkret ersetzt werden müssen.“

Impfungen können nachgeholt werden

Das Gesundheitsamt plant laut der Handreichung, Einzelfallentscheidungen zu treffen. „Betroffene Personen werden zunächst aufgefordert, die geforderten Nachweise innerhalb einer angemessenen Frist zu erbringen“, heißt es in dem Schriftstück. „Die Frist wird voraussichtlich regelhaft zwei Wochen betragen.“ Werde innerhalb dieser Frist mitgeteilt, dass mit einer Impfserie bereits begonnen worden sei, oder werde Impfbereitschaft signalisiert, so werde den noch ungeimpften Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von den Gesundheitsämtern voraussichtlich zunächst innerhalb einer weiteren Frist Gelegenheit gegeben, ihre Impfserie zu vervollständigen und entsprechende Nachweise vorzulegen.

Sollten diese Nachweise tatsächlich vorgelegt werden, dann werden sie geprüft. Bestehen Zweifel an ihrer Gültigkeit, könnte eine ärztliche Untersuchung angeordnet werden. Legen die ungeimpften Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keinerlei Nachweise vor oder stellt sich heraus, dass die vorgelegten Nachweise zweifelhaft sind, können Betätigungs- oder Betretungsverbote ausgesprochen werden.

Gesundheitsamt will Versorgungssicherheit berücksichtigen

Vor der Entscheidung haben die betroffenen Einrichtungs- und Unternehmensleitungen laut der Handreichung des Sozialministeriums aber auch noch die Möglichkeit, zur Situation in ihrer Organisation angehört zu werden. „Im Rahmen der Ermessensentscheidung wird neben der Durchsetzung des gesetzgeberischen Ziels (Infektionsschutz) auch den Belangen der Versorgungssicherheit sowie der Funktionsfähigkeit der Einrichtung/des Unternehmens Rechnung getragen werden“, steht es in der Handreichung. Übrigens: Unabhängig von der Entscheidung über ein Betätigungs- und/oder Betretungsverbot kann bei Nichtvorlage eines Nachweises trotz Aufforderung durch das Gesundheitsamt auch ein Bußgeld verhängt werden.

Wie es mit den ungeimpften Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weitergeht, ist also nach wie vor nicht allgemein zu beantworten. Noch weniger klar ist, wie viel Zeit die Bearbeitung der Fälle von ungeimpften Angestellten durch das jeweilige Gesundheitsamt beanspruchen wird. Das bedeutet für die betroffenen Einrichtungen eine gewisse Planungsunsicherheit. Kommt es insgesamt zu personellen Engpässen?

Weitere Anspannung der Lage

„Die personelle Situation in der Pflege kann man so beschreiben: Die Stellenschlüssel korrelieren nicht mit den zunehmenden pflegerischen, betreuenden, hauswirtschaftlichen und administrativen Herausforderungen, so dass selbst bei Besetzung aller Stellen eine hohe Arbeitsdichte besteht“, gibt dazu die Awo Auskunft. Das aktuelle Infektionsgeschehen führe zudem zu einem deutlich höheren Personalausfall als sonst üblich. „Insofern spüren wir natürlich immer, wenn die Stellenbesetzungen zusätzlich erschwert werden.“

Auch bei der Diakonie Stetten war die Personalsituation schon vor der Pandemie sehr angespannt. „In den letzten 2 Jahren hatten wir aufgrund der Pandemie und der ,Flucht aus der Pflege' schon einige Kündigungen und konnten Stellen nicht wieder nachbesetzen“, so ein Sprecher. „Mit den durch die Pandemie verbundenen Zusatzaufgaben ohne zusätzliches Personal hat sich die Belastungssituation für die Mitarbeitenden noch weiter zugespitzt.“ Würde der Träger also tatsächlich Mitarbeitende durch die Impfpflicht verlieren, würde das noch zu einer weiteren Verschärfung der ohnehin schon schwierigen Personalsituation führen.

Ab diesem Dienstag, 15. März, gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Beschäftigte unter anderem in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeheimen müssen nun eine abgeschlossene Impfung gegen Covid-19 vorweisen. Wenn sie diese nicht haben, dann müssen ihre Arbeitgeber sie dem Gesundheitsamt melden. Dieses entscheidet dann, wie es mit den ungeimpften Mitarbeitern weitergeht und ob sie weiterarbeiten dürfen oder nicht. Drohen nun weitere Personalengpässe im ohnehin schon unterversorgten

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