Urbach

Gemeinderat entscheidet sich gegen Videoüberwachung in neuem Urbacher Wohngebiet

Pavillon
In der Urbacher Mitte II kam es vermehrt zu Lärmstörungen und Müllhinterlassenschaften. Eine Videoüberwachung sah der Gemeinderat trotzdem nicht als verhältnismäßig an. © ALEXANDRA PALMIZI

Lärmbelästigungen, Scherben und Müll, einmal auch Farbschmierereien – immer wieder kam und kommt es im Bereich um den Pavillon in der Urbacher Mitte II zu unliebsamen Vorfällen. Schon seit dem vergangenen Herbst patrouilliert eine City-Streife regelmäßig im Ort, um den Vorfällen Einhalt zu gebieten, auch an anderen Problempunkten in der Gemeinde. Die Idee, den Pavillon in der Urbacher Mitte II mit Video- und Akustiksensoren zu überwachen, lehnte der Gemeinderat nun aber ab.

Ein Vertreter der EnBW erklärte den Rätinnen und Räten zunächst, was an technischen Lösungen in Urbach möglich wäre. Das Unternehmen entwickelte für seine eigenen Immobilien ein Videomonitoring, das mit der Datenschutz-Grundverordnung konform ist. Am Pavillon in der Urbacher Mitte II hätten zwei Video- und zwei Akustiksensoren angebracht werden können, um den Bereich zu überwachen. „Die Technik kann Menschen nicht identifizieren“, erklärte der EnBW-Vertreter aber. „Das Bild wird irreparabel anonymisiert, das ist nicht rückkehrbar.“ Nicht einmal die Polizei könnte auf unverpixelte Bilder zugreifen. Auch die Akustiksensoren hätten keine Gespräche aufgenommen, sondern nur die Dezibelwerte bestimmt.

Alle Videoaufnahmen werden irreparabel verpixelt

Im Alarmfall wären die Videoaufnahmen bei der Alarmeinsatzstelle der EnBW aufgeschaltet worden, wo durch Personal noch einmal kontrolliert wird, ob es sich wirklich um einen Alarm oder um eine Fehleinschätzung des Systems handelt. Stellt das Personal tatsächlich einen ungewöhnlichen Vorfall fest, kann es ein Band ablaufen lassen, eine Lautsprecheransage machen oder die Polizei oder das Ordnungsamt alarmieren.

„Als das System vorgestellt wurde durch die EnBW, war ich sehr angetan“, sagte Bürgermeisterin Martina Fehrlen. Eine DSGVO-konforme Videoüberwachung sei genau das gewesen, wonach die Gemeinde gesucht habe. „Aber auf der anderen Seite sehen wir halt auch, was es nicht kann“, gab sie zu bedenken. „Es muss nachher doch ein Mensch herausfahren.“ Zudem würde eine solche Überwachung nur einen Platz abdecken. Trotzdem: Durch die Vorstellung des Systems habe der Gemeinderat viel gelernt.

Kommune muss mit gutem Beispiel vorangehen

„Mir war es wichtig, dass Sie hören, dass es nicht damit getan ist, im öffentlichen Bereich Kameras aufzuhängen und Schandtaten dort aufzuzeichnen“, fügte Achim Grockenberger, Ordnungsamtsleiter der Gemeinde hinzu. Menschen ohne weiteres aufzunehmen sei definitiv nicht erlaubt. „Wir als Kommune müssen da mit gutem Beispiel vorangehen.“ Das vorgestellte System sei „das höchste der Gefühle“, mehr ginge nicht. Der Experte der EnBW ergänzte: „Es gibt in Deutschland Orte in Städten, die einfacher überwacht werden können, allerdings nur, wenn es sich dabei um Orte handelt, an denen die Polizei eine signifikante Gefahr für schwere Straftaten sieht. „Das ist in Urbach nicht der Fall.“ Möchte man kleine Delikte vermeiden, komme nur das DSGVO-konforme System infrage.

„Wir waren schon auch hin- und hergerissen und haben uns gefragt, ob wir das brauchen und ob es den Erfolg bringen würde, den wir haben wollen“, sagte Burkhard Nagel, Fraktionsvorsitzender der Grünen, zum Thema. „Es gibt den Begriff der Erforderlichkeit, und eine vermeintlich abschreckende Wirkung von Videoüberwachung rechtfertigt keinen dauerhaften Eingriff in den öffentlichen Raum.“

Soziale Kontrolle durch Anwohner

Burkhard Nagel plädierte dafür, abzuwarten, bis die umliegenden Häuser in der Urbacher Mitte II bewohnt sind. „Dann könnte sich eine soziale Kontrolle durch die Bewohner entwickeln.“ Er sprach sich für einen weiteren Einsatz des Sicherheitsdienstes aus und regte an, zu prüfen, ob die Jugendarbeit in der Gemeinde auf Streetworker-Arbeit ausgeweitet werden könnte.

„Die Streetworker-Arbeit ist immer wieder ein Thema, das nicht nur von den Grünen, sondern von allen Fraktionen angesprochen wird“, sagte Martina Fehrlen dazu. „Wir wollen uns mit dem Thema Jugendarbeit verstärkt beschäftigen.“ Im Rahmen des laufenden Gemeindeentwicklungskonzeptes solle darüber diskutiert werden.

Fraktionen fordern Jugendarbeit statt Videoüberwachung

„Es war interessant, heute Abend zu hören, was technisch möglich ist und zulässig wäre“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Detlef Holzwarth zum Thema. „Das geht weit von dem weg, was wir uns im Grunde vorgestellt haben.“ Für seine Fraktion mache die Videoüberwachung an dieser Stelle momentan wenig Sinn. Wie Burkhard Nagel verwies er darauf, dass die Situation am Pavillon sich ändern könnte, wenn die Häuser in der Urbacher Mitte II in den nächsten Monaten bezogen werden. „Da wird ein ganz anderes Umfeld entstehen.“ Er plädierte dafür, lieber in die Jugendarbeit zu investieren.

„Zum Glück sind wir Urbach“, sagte Siegrun Burkhardt, SPD-Fraktionsvorsitzende. Auch wenn Vermüllung und Schmierereien natürlich nicht erwünscht seien, sei Urbach keine Großstadt mit massivem Kriminalitätsaufkommen, das eine Videoüberwachung rechtfertigen würde. „Das stimmt mich dankbar“, so die Gemeinderätin. „Wir müssen das Gespräch suchen und Jugendliche abholen.“ Geld, das in die Zukunft der Jugend investiert werde, sei gut investiertes Geld. „Ich bin eher für einen Personaleinsatz als für Technik“, schlussfolgerte sie deshalb.

Verlagerung auf andere Plätze

„Wir setzen auch ganz stark auf die Regulierung, wenn mehr Einwohner dort eingezogen sind“ sagte Ursula Jud. „Da wird sich einiges tun“, meint die Vorsitzende der Freien Wähler. Zudem sehe sie das Problem, dass Treffen sich einfach auf andere Orte verlagern könnten, wenn der Pavillon überwacht werde. „Das war für uns das K.-o.-Kriterium“, sprach auch sie sich so gegen die Überwachung aus.

Lärmbelästigungen, Scherben und Müll, einmal auch Farbschmierereien – immer wieder kam und kommt es im Bereich um den Pavillon in der Urbacher Mitte II zu unliebsamen Vorfällen. Schon seit dem vergangenen Herbst patrouilliert eine City-Streife regelmäßig im Ort, um den Vorfällen Einhalt zu gebieten, auch an anderen Problempunkten in der Gemeinde. Die Idee, den Pavillon in der Urbacher Mitte II mit Video- und Akustiksensoren zu überwachen, lehnte der Gemeinderat nun aber ab.

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