Urbach

Lärmende Jugendliche stören nachts die Anwohner

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Offenbar lärmen junge Erwachsene und Jugendliche hier im Pavillon in der Friedhofstraße oftmals bis in die Nacht hinein. © ZVW/Alexandra Palmizi

Urbach. Im neuen Baugebiet „Urbacher Mitte II“ treffen sich bis in die späten Abendstunden lärmende Jugendliche und junge Erwachsene. Um gegen die Ruhestörer vorgehen zu können, will die Gemeinde nun eine Polizeiverordnung beschließen. Die Details dieser sind aber noch offen.

Laute Musik aus tragbaren Lautsprechen, Gegröle und aufgemotzte Mopeds, die herumfahren. Davon sind einige Anwohner des Baugebietes „Urbacher Mitte II“ mächtig genervt. Laut ihnen und der Gemeinde treffen sich etwa am Pavillon an der Friedhofstraße, aber auch in anderen Bereichen, wie in den Raisen oder am Himmelreich, regelmäßig zwischen 20 und 30 Jugendliche und junge Erwachsene.

Wegen der schweren Störungen ging vor einiger Zeit ein Beschwerdebrief eines Anwohners ein, der von 16 weiteren aus der Nachbarschaft unterschrieben worden war. Damals habe sie den Leiter des Polizeireviers in Schorndorf verständigt, erklärt Bürgermeisterin Martina Fehrlen in der Gemeinderatssitzung. Doch die verstärkten Maßnahmen der Polizei hätten nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Sobald die Polizei dort auftauche, würden sich die Jugendlichen ruhig verhalten. Damit hätte die Polizei kaum Mittel gegen die Ruhestörer in der Hand.

Alkoholverbot?

Jetzt will die Gemeinde offenbar zu härteren Mitteln greifen, eine Polizeiverordnung soll her. Mit dieser hätte sie die rechtliche Grundlage dafür, Platzverweise oder sogar Bußgelder gegen die Störenfriede zu verhängen. Auch um Schilder in den Bereichen aufzustellen zu können, braucht es einen Gemeinderatsbeschluss.

Doch wie genau die Polizeiverordnung im Detail aussehen soll, darüber wurde sich der Gemeinderat in seiner Sitzung nicht einig. Von wann bis wann ein Verweilverbot gelten und ob etwa auch ein Alkoholverbot verhängt werden soll, darüber waren sich die Gemeinderäte uneins.

Einige äußern sich gegen ein Verweilverbot ab 20 Uhr

Gemeinderat Ronald Krötz (Freie Wähler), der als Polizeibeamter arbeitet, meldete sich direkt zu Wort: „Die Lärmbelästigung ist nicht hinnehmbar“. Er hält eine Polizeiverordnung grundsätzlich für richtig, allerdings würde er ein Einschreiten erst ab 22 Uhr befürworten. Schließlich treffe die Verordnung sonst auch die friedlichen Bürger, die sich im Sommer am Abend dort noch treffen möchten. Einige Gemeinderäte schlossen sich dieser Haltung an, bereits ab 20 Uhr ein Verweilverbot einzurichten sei zu streng. Jürgen Schlotz (SPD) erklärte etwa: „Das geht mir zu weit“.

Ordnungsamtsleiter Achim Grockenberger warf allerdings ein: „Dann brauchen wir die Verordnung gar nicht.“ Schließlich seien die Regeln nach 22 Uhr auch ohne zusätzliche Verordnung strenger.

Andere gaben zu bedenken, dass man auch die Jugendarbeit verstärken müsse, und dass sich der Treffpunkt der lärmenden Cliquen mit der Verordnung lediglich an einen anderen Ort in Urbach verschieben könne, wie etwa Patricia Bäuchle (CDU).

Schließlich einigte sich der Gemeinderat darauf, im Ältestenrat noch mal darüber zu beraten und die Debatte auf eine andere Gemeinderatssitzung zu verlegen. Auch weil alternative Vorschläge einzelner Gemeinderäte nicht in schriftlicher Form vorlagen.


Aus dem Entwurf der Polizeiverordnung

In der zur Abstimmung gestellten (aber bislang abgelehnten) Polizeiverordnung hieß es unter anderem:

„Das Mitführen und der Genuss von alkoholhaltigen Getränken außerhalb genehmigter Freischankflächen sind in der Zeit zwischen 20 und 8 Uhr untersagt.“

„Die Sport- und Spielgeräte dürfen (...) in der Zeit von 20 bis 8 Uhr nicht benutzt werden.“

„Von 21 bis 8 Uhr (vom 1. Mai bis 30. September) ansonsten von 20 bis 8 Uhr ist das Verweilen in den öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen verboten.“