Urbach

Mehrheit für neues Gewerbegebiet - und was die Urbacher Fraktionen sonst wollen

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Ist ein Gewerbegebiet Schraienwiesen die Lösung für mehr Einnahmen? Bürgermeisterin Martina Fehrlen und viele Gemeinderäte halten es für notwendig. © Ralph Steinemann Pressefoto

Jedes Jahr haben die Gemeinderatsfraktionen die Möglichkeit, mit der Hilfe ihrer Haushaltsreden deutlich zu machen, wofür sie stehen und auf was sie in Zukunft den Fokus richten wollen. In Urbach gab es dieses Jahr einige interessante Aussagen. So bekannte sich zum Beispiel sowohl die Freie-Wähler- als auch die CDU-Fraktion zum Gewerbegebiet Schraienwiesen.

Laut Ursula Jud, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, sollen mit dem neuen Gebiet gute Voraussetzungen für die nachkommenden Generationen geschaffen werden, damit diese die Grundsicherung der kommunalen Anforderungen leisten könnten. Eine Grundlage dafür seien „Arbeitsplätze der kurzen Wege sowie zusätzliche Steuereinnahmen“.

Kritik an BLU-Engagement

Detlef Holzwarth, CDU-Fraktionsvorsitzender, sagte zu, dass seine Fraktion zum Standort Schraienwiesen stehe. Er findet, es ist „eine Doppelmoral“, wenn der „glückliche Fahrradfahrer propagiert wird und gleichzeitig diesem Fahrradfahrer Arbeitsplätze vor Ort von Teilen der BLU-Fraktion verhindert werden“, und kritisierte so die Bürgerliste Urbach für ihr Engagement gegen das Gebiet. Die CDU-Fraktion wolle Urbacher Betrieben „eine sinnvolle und maximal umweltverträgliche Entwicklung bieten“.

Diese Entwicklung ist insofern interessant, da sich nun die zwei größten Fraktionen im Gemeinderat für das Gewerbegebiet Schraienwiesen ausgesprochen haben und somit eine Mehrheit das Gebiet umsetzen möchte. Auch die SPD-Fraktion äußerte sich in Person von Gemeinderat Jürgen Schlotz zum Thema: In dem möglichen Gewerbebaugebiet würden große Flächen von Wiese in Betonflächen umgewandelt, was den Arten- und Klimaschutz belaste – „anderseits sind wir abhängig von Gewerbe- und anderen Steuern“.

Unmut über Abstimmungsverhalten

Weiterhin interessant war, dass Manfred Wrobel-Adelhelm, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste Urbach, den Haushalt als Einziger ablehnte – sein Fraktionskollege Ingolf Spannaus dies aber nicht tat. Schon in den vergangenen Jahren hatten beide Mitglieder der Zwei-Mann-Fraktion gegen den Haushalt der Gemeinde gestimmt, was bei den anderen Fraktionen für viel Unmut sorgte.

Als Grund für seine Gegenstimme nannte Manfred Wrobel-Adelhelm, dass der Haushalt sich nicht genügend auf die Pflichtaufgaben der Gemeinde und die Reduzierung der Pro-Kopf-Verschuldung konzentriere. Er finde nicht die seines Erachtens dafür notwendigen Ansätze und „gegebenenfalls auch unpopulären Entscheidungen und Einschnitte“. Sein Fraktionskollege Ingolf Spannaus äußerte zwar auch dementsprechende Kritik, fand aber insgesamt: „Der Haushalt geht in die richtige Richtung.“ Trotz der fraktionsintern unterschiedlichen Abstimmung war es ihm wichtig, zu betonen: „Wir sind nicht zerstritten, respektieren das unterschiedliche Ergebnis gegenseitig und haben uns weiterhin lieb.“

Außer zu den Schraienwiesen und den knappen Finanzen der Gemeinde, die in Zukunft einen Fokus auf Pflicht- statt Kür-Aufgaben gebieten, äußerten sich die verschiedenen Fraktionen aber auch zu anderen wichtigen Themen. Ein Überblick.

Wohnen und Bauen

Um sozialen Wohnungsbau und Wohnraum für junge Familien voranzutreiben, sehen die Freien Wähler nur die Option der Nachverdichtung im Innenbereich. Die Möglichkeit zur Erschließung eines weiteren Wohngebiets sieht die Fraktion in absehbarer Zeit nicht. Neuen Baugebieten steht Detlef Holzwarth dagegen durchaus positiv gegenüber, ebenso wie der Nachverdichtung, der Nacherhöhung von Gebäuden und einer sinnvollen Randbebauung der Flächennutzungspläne. Für weiteren sozialen Wohnungsbau habe seine Fraktion Standort-Vorschläge erarbeitet. SPD-Gemeinderat Jürgen Schlotz merkte an, dass Menschen heutzutage viel mehr Wohnraum benötigen als früher, und sieht eine Gegenbewegung dazu in der Beliebtheit von Tiny Houses.

Schule und Kindergärten

„Es braucht Konzeptionen, wie sich zukünftig unsere Schullandschaft in unserem Ort darstellt. Fragen zu Schulformen, Anforderungsprofilen, Inklusion und Schulgebäuden brauchen Antworten“, findet Ursula Jud. Ihre Fraktion fordert deshalb, in diesem Jahr einen „Schulgipfel“ zu veranstalten. Als Auftakt solle „ein Austausch stehen mit den örtlichen Schulleitungen, Vertretern des Schulamtes sowie Verwaltung und Rat“. Auch die Grünen-Fraktion fordert, das Thema Schulentwicklung aktiv anzugehen.

Die Freien Wähler wollen zudem den konsequenten Ausbau der kommunalen Kinderbetreuungseinrichtungen und der des kirchlichen Trägers unterstützen. „Diese Ausgaben kann die Kommune auf Dauer nicht mehr stemmen“, mahnte Ursula Jud an. Es müsse eine Regelung von Bund und Land kommen. Die CDU-Fraktion will laut Holzwarth die Kindergarten-Konsolidierung verfolgen und sich noch einmal ansehen, ob die Atriumschule für die Kinderbetreuung nachgenutzt werden könnte. Burkhard Nagel sieht den Standort des Kindergarten-Neubaus im Pestalozziweg als gesetzt und plädiert insgesamt für eine gute Kinderbetreuung und gezielte Jugendarbeit.

Pflege in Urbach

Das Pflegeheim im Schloss befinde sich in der intensiven Planungsphase, so Ursula Jud. Ihre Fraktion würde sich hier allerdings eine zügigere Umsetzung von der Verwaltung wünschen und bat die Verwaltung um „Fahrtaufnahme“ bei dem wichtigen Projekt. „Die Schaffung einer modernen Altenversorgung wird in den nächsten Jahren viel Geld kosten und ist notwendig, zumal wir auch das Umfeld am Schloss attraktiv umgestalten werden“, so Detlef Holzwarth. Burkhard Nagel erinnert an das zusätzliche Engagement der Gremiumsmitglieder im Ausschuss „Leben im Alter“ und plädiert für eine hohe Lebensqualität für ältere Menschen.

Klimabewusstes Handeln

Die CDU-Fraktion will die Gemeinde laut Detlef Holzwarth klimaneutral aufstellen. Dafür brauche es andere Baupläne, Nachverdichtung und Pläne dafür, wie sauberes Oberflächenwasser auf dem jeweiligen Grundstück versickern kann. „Wir werden mehr Pflanzgebote brauchen. Energiespeicherung und Regenwasserrückhalt-Speicherung müssen, wie Dachbegrünung, in die Bebauungspläne“, so Holzwarth. Stellplätze wünscht er sich auf dem eigenen Gelände und zur Nutzung verpflichtend.

Die Grünen-Fraktion ist froh darüber, dass in Zukunft eine Stelle in der Verwaltung dem Klimamanagement gewidmet ist. Burkhard Nagel sieht außerdem dringenden Verbesserungsbedarf im Bereich Mobilität und will zu einer intakten Natur und Landschaft beitragen. Ursula Jud kritisierte die Streichung von Fördermitteln für klimafreundliche Baumaßnahmen scharf, findet aber, zumindest die Gemeinde mache ihre Hausaufgaben beim Thema Klimawandel. Die SPD-Fraktion forderte eine Erhaltung der Streuobstwiesen sowie erneut die Einrichtung eines Gemeinschaftsschuppens für die Pflege der Wiesen.

Jedes Jahr haben die Gemeinderatsfraktionen die Möglichkeit, mit der Hilfe ihrer Haushaltsreden deutlich zu machen, wofür sie stehen und auf was sie in Zukunft den Fokus richten wollen. In Urbach gab es dieses Jahr einige interessante Aussagen. So bekannte sich zum Beispiel sowohl die Freie-Wähler- als auch die CDU-Fraktion zum Gewerbegebiet Schraienwiesen.

Laut Ursula Jud, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, sollen mit dem neuen Gebiet gute Voraussetzungen für die nachkommenden

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