Urbach

Patricia Bäuchle beantragt Protokolländerung: Heftige Kritik am Verhalten der Urbacher CDU-Fraktion

Asylantenheim
Die bestehenden Baracken im Neumühleweg sind heruntergekommen und werden abgerissen. Stattdessen wird ein neues Gebäude gebaut, in dem Obdachlose unterkommen sollen. Patricia Bäuchle wollte das Protokoll einer Diskussion zum Thema ändern lassen. © Gabriel Habermann

Die Sitzung des Urbacher Gemeinderats am Dienstagabend lief zunächst ganz normal ab. Für eine massiv schlechte Stimmung sorgte dann gegen Ende aber der Tagesordnungspunkt 12: „Einwendungen von Gemeinderatin Bäuchle gegen die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 23. März 2021.“ Bei der Abstimmung über diesen Punkt enthielt sich die CDU-Fraktion entgegen den Erwartungen der anderen Fraktionen im Gemeinderat, die dieses Verhalten scharf kritisierten.

Zur Vorgeschichte: Patricia Bäuchle verließ den Gemeinderat kürzlich überraschend aufgrund von Differenzen, die im Rahmen des Neubaus einer Unterkunft für Obdachlose im NeumühlewegNeubaus einer Unterkunft für Obdachlose im Neumühleweg, in dessen Nachbarschaft die Ex-CDU-Rätin mit ihrer Familie wohnt, aufgetreten waren. In der Sitzung am 23. März war sie aber noch Gemeinderätin.

Welche Stellen störten die Ex-Gemeinderätin?

Damals standen zwei Themen auf der Tagesordnung, die die neue Obdachlosenunterkunft im Neumühleweg betrafen: Tagesordnungspunkt 3, „Neubebauung Neumühleweg 31 + 33 - Vorstellung der veränderten Planungen durch die Kreisbaugesellschaft Waiblingen mbH“ und direkt im Anschluss der Tagesordnungspunkt 4 „Integrationskonzeption der Gemeinde Urbach“.

Welche Stelle im Protokoll der Sitzung stört also nun die Ex-Gemeinderätin Patricia Bäuchle so sehr, dass sie dagegen Einwände erhob?

Im Protokoll ist vermerkt, dass bei Tagesordnungspunkt 4 zehn Zuhörer und Zuhörerinnen in der Auerbachhalle anwesend waren. Zu Beginn der Sitzung waren laut Protokoll 39 Zuhörerinnen und Zuhörer in der Halle. Zu diesem Sachverhalt äußerte sich die Freie-Wähler-Gemeinderätin Anke Schön, im Protokoll steht dazu: „Gemeinderätin Schön findet es traurig, dass bei diesem Tagesordnungspunkt nur noch so wenige Zuhörer/-innen gegenüber dem letzten TOP im Saal sind.“

Im Protokoll der März-Sitzung steht zudem, dass Patricia Bäuchle sich in der Diskussion über das Integrationskonzept auch zum Neumühleweg beziehungsweise Tagesordnungspunkt 3 geäußert hat, obwohl sie bei diesem Thema befangen war. Bei Beratungen zum Thema musste sie als Miteigentümerin des Nachbargrundstücks stets im Zuschauerraum Platz nehmen.

Vorwurf von Gleichgültigkeit?

Patricia Bäuchle nahm die Äußerung von Anke Schön laut der Verwaltung so wahr, dass die FW-Gemeinderätin den Gästen, die nur bis zum Tagesordnungspunkt 3 in der Halle waren, Gleichgültigkeit bei dem Thema vorwarf. Das habe Bäuchle als ehrverletzend empfunden. Sie forderte eine Korrektur des Protokolls. Nach der Sitzung im März kam es zu heftigen Gerüchten zur Aussage von Anke Schön im Ort.

Hier sei eine kleine Einordnung erlaubt: Das Integrationskonzept gilt zwar für die gesamte Gemeinde, entstand aber erst im Rahmen der Neubebauung im Neumühleweg. Für die Anwohner dort, die teils Sorgen darüber geäußert hatten, wie sich die neuen Bewohner in die Nachbarschaft integrieren würden, hätte es also interessant sein können. Unter diesem Aspekt ist die Aussage von Anke Schön nachvollziehbar.

Unterschiedliche Meinungen in CDU-Fraktion

So empfand es wohl zumindest die Mehrzahl der Gemeinderäte und -rätinnen. Detlef Holzwarth, der CDU-Fraktionsvorsitzende, kündigte zu Beginn der Diskussion über die beantragte Änderung an, dass es innerhalb der CDU-Räte verschiedene Meinungen zum Antrag von Patricia Bäuchle gab, weshalb sich die gesamte Fraktion bei der Abstimmung enthalten werde – sehr zur Überraschung der anderen Gemeinderatsfraktionen.

„Bei diesem Tagesordnungspunkt hätten wir uns eine einstimmige Ablehnung des Antrags auf Änderung des Protokolls gewünscht“, sagte Ursula Jud, Vorsitzende der Freien Wähler. „Durch die Enthaltung bekommt dieser Punkt leider eine unnötige Aufmerksamkeit“, fand Ursula Jud.

Protokoll wurde auch von CDU-Vorsitzendem unterschrieben

Nach einer kurzen Pause, in der sie sich mit ihrer Fraktion über die CDU-Enthaltung besprach, setzte sie hinzu: „Es ist für mich bestimmt das allererste Mal in fast 30 Jahren, dass ich ein Abstimmungsverhalten so extrem kritisiere.“ Das Protokoll sei wahrheitsgemäß und von den Fraktionsvorsitzenden - also auch Detlef Holzwarth - unterschrieben und damit anerkannt worden. Dass aus einer „harmlosen Bemerkung“ von Anke Schön ein „solcher Vorwurf“ von Patricia Bäuchle wurde, den diese auch in die Bevölkerung getragen habe, könne die Fraktion nicht hinnehmen.

„Wir sehen keinerlei Anlass für eine Ehrverletzung, sondern eine gewisse Rufschädigung für Frau Schön, die man hier auslegen kann“, so Jud. Eine Aussage, inwiefern das Protokoll geändert werden solle, gebe es von Patricia Bäuchle ebenso nicht. „Wenn ich mich enthalte, wie nun geschehen, stelle ich mich inhaltlich nicht gegen die Vorwürfe, sondern öffne Tor und Türe für Spekulationen“, warf sie der CDU-Fraktion vor. „Das dürfen wir nicht zulassen.“ Die Fraktion stehe voll und ganz hinter der Kollegin, die „hier in etwas reingeraten ist, wo sie als Mensch und mit ihrer ganzen Person nicht hingehört“.

Enthaltung löst Befremden aus

„Wir wollten eigentlich gar nichts sagen, weil wir dachten, wir sind uns bei dem Thema einig“, sagte Siegrun Burkhardt, SPD-Fraktionsvorsitzende. Es seien viele Gerüchte gestreut worden, die Kommunikation sei sehr schwierig und „hintenrum“ gelaufen. „Ich finde es sehr bedauerlich, dass die CDU - und du als Vorsitzender, Detlef - da einen Rückzieher macht.“ Für ein Miteinander im Gemeinderat wäre es ein ganz klares Signal gewesen, in Zukunft wieder vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, wenn auch die CDU-Fraktion sich gegen die Änderung ausgesprochen hätte, so Burkhardt.

Manfred Wrobel-Adelhelm (Bürgerliste Urbach) schloss sich den Aussagen von Siegrun Burkhardt an. „Wir nehmen die Enthaltung der CDU mit Befremden entgegen“, sagte auch der Grünen-Fraktionschef Burkhard Nagel.

Keine Änderung

Bürgermeisterin Martina Fehrlen betonte in ihrem Statement: „Frau Schön, die ganze Verwaltung und ich stehen da absolut hinter Ihnen.“ Auch sie nehme die Enthaltung der CDU-Fraktion mit großem Befremden hin; was im Protokoll stehe, sei auch das, was gesagt worden sei. „Es wird eine Herausforderung sein, für den Gemeinderat als Gremium wieder zu einem guten Miteinander zu finden“, so die Verwaltungschefin.

Trotz der Enthaltungen der CDU-Fraktion stimmte das Gremium mehrheitlich gegen den Antrag von Patricia Bäuchle.

Die Sitzung des Urbacher Gemeinderats am Dienstagabend lief zunächst ganz normal ab. Für eine massiv schlechte Stimmung sorgte dann gegen Ende aber der Tagesordnungspunkt 12: „Einwendungen von Gemeinderatin Bäuchle gegen die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 23. März 2021.“ Bei der Abstimmung über diesen Punkt enthielt sich die CDU-Fraktion entgegen den Erwartungen der anderen Fraktionen im Gemeinderat, die dieses Verhalten scharf kritisierten.

Zur

Alle Abos jederzeit kündbar:
ZVW+ MONATLICH
Erster Monat gratis, danach 5,99 €/mtl.
ZVW+ JÄHRLICH
Statt 71,88 € (Zwei Monate gratis)
ZVW+ JÄHRLICH mit ePaper
mit täglichem Zugriff zum ePaper