Urbach

Pläne für Obdachlosenunterkunft im Neumühleweg werden bald konkreter

Asylantenheim
Die bestehenden Baracken im Neumühleweg sind heruntergekommen und werden abgerissen. Stattdessen wird ein neues Gebäude gebaut, in dem Obdachlose unterkommen sollen. Patricia Bäuchle wollte das Protokoll einer Diskussion zum Thema ändern lassen. © Gabriel Habermann

Bei einer Bürgerinformation Mitte April zur geplanten neuen Obdachlosenunterkunft im Neumühleweg äußerten die direkten Anwohner ihre Sorgen und Bedenken, teils wurde sehr emotional diskutiert. Im Nachgang sprach der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung noch einmal über das Thema und beauftragte die Verwaltung, Details mit der Kreisbau zu verhandeln und Alternativen zu klären, um dann einen Beschlussvorschlag für den Gemeinderat zu erarbeiten.

„Es ging an dem Abend viel um Definitionen“, sagte Bürgermeisterin Martina Fehrlen als sie den Gemeinderäten und Gemeinderätinnen von der Bürgerinformation erzählte. „Wir hatten ja gesagt, es war nur der erste Schritt für einen Einstieg in den Bürgerdialog.“ Die Verwaltung könne sich als nächsten Schritt vorstellen, eine weitere Veranstaltung anzusetzen, während der zum Beispiel über den Baukörper oder die Wohnungsgrößen in der geplanten Unterkunft gesprochen werden könnte.

Nächster Bürgerdialog vielleicht im Juni oder Juli

„Ich hoffe, wir können das im Juni oder Juli machen“, sagte Martina Fehrlen, der Zeitpunkt hänge aber vom Infektionsgeschehen und den dann geltenden Versammlungsgesetzen ab. In der Zwischenzeit habe sie E-Mails zum Thema aus der Bürgerschaft beantwortet, einige Personen hätten auch noch einmal das persönliche Gespräch gesucht. Abgesehen vom Bürgerdialog wäre der nächste Schritt beim Projekt aus Verwaltungssicht, mit der Kreisbau, die als möglicher Investor schon eine Machbarkeitsstudie für das Projekt ausgeführt hat, zu verhandeln, um konkrete Details zu erfahren. Auf deren Basis könnte der Gemeinderat dann eine Entscheidung treffen.

„Es war ein wichtiger Schritt, den wir angegangen haben“, sagte Detlef Holzwarth, CDU-Fraktionsvorsitzender, zum Start des Bürgerdialogs. Bei weiteren Veranstaltungen müsse über das Aussehen des geplanten Gebäudes diskutiert werden. „Wir sind für die zweieinhalbgeschossige Ausführung, mehr Parkplätze wenn nötig und bei Bedarf die Anwesenheit eines Gemeindemitarbeiters in einer der Wohnungen im Gebäude, die dann freigemacht werden müsste.“

Alternativen sollten geprüft werden

Zudem wünsche die CDU-Fraktion eine klare, transparente Kostenprüfung einer Eigenbebauung mit Finanzierung als Alternative zur Kreisbau sowie mehr Informationen zu einer potenziellen Durchführung mit der Kreisbau als Investor. „Wenn alle Fragen beantwortet sind und die Kreisbau der optimale Partner für uns wäre, dann gehen wir den Weg“, so Holzwarth. „Aber wir wollen das nachvollziehbar und transparent prüfen.“

„Man muss sich gemeinsam mit den Anwohnern einig werden, was die Größe des Baukörpers und die Belegung anbelangt, wobei wir weiterhin für drei Geschosse sind“, sagte Ingolf Spannaus (Bürgerliste Urbach). Wichtig sei auch, Alternativen zur Kreisbau anzusehen.

Auch FW für zweieinhalbstöckiges Gebäude

„Wir stehen weiterhin zur zweieinhalbstöckigen Lösung“ sagte Thomas Mihalek (Freie Wähler). „Dies ist nach unserer Sicht auch nach Gesprächen mit Bürgern als tragfähiger Kompromiss mit allen Beteiligten herausgekommen.“

Ursula Jud, die Vorsitzende der Freien-Wähler-Fraktion, erklärte sich für den Tagesordnungspunkt freiwillig für befangen, weil sie Vertreterin eines ordentlichen Mitglieds bei der Kreisbau ist und außerdem ordentliches Mitglied bei der Rems-Murr-Gesundheits-Verwaltungs GmbH.

„Mich wundert, dass jetzt über zweieinhalb oder drei Stöcke gesprochen wird“, sagte Burkhard Nagel, Grünen-Fraktionsvorsitzender. Auf der Tagesordnung sei eine solche Diskussion nicht vorgesehen gewesen. Er halte es für zwingend erforderlich, mit der Bürgerschaft weiter über das Projekt zu diskutieren - klar sei aber auch, dass in solchen Runden keine Entscheidungen für den Gemeinderat vorbereitet würden, sondern der Bürgerdialog dem Austausch diene. „Die Entscheidung wird hier fallen“, so Burkhard Nagel. Er forderte, dass mit den Anwohnern aus dem Neumühleweg, die im Vorfeld des Bürgerdialogs vorschlugen, sich in einem Beirat für die neue Unterkunft zu engagieren, noch einmal über Beteiligungsmöglichkeiten gesprochen werden sollte. Die Verwaltung hielt damals einen solchen Beirat nicht für notwendig, lud die Anwohner aber dazu ein, sich im AK Flüchtlingshilfe zu beteiligen.

Engagierte Bürgerinnen und Bürger sollen sich beteiligen können

„Ich habe in der Nachbarschaft ganz große Bereitschaft gehört, sich zu engagieren“, sagt auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Siegrun Burkhardt zum Bürgerdialog. „Das möchte ich sehr gerne aufgreifen, auch unabhängig vom AK Flüchtlinge, sondern eher im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und im Bereich der Obdachlosenunterkünfte.“ Ihr Wunsch sei, einen guten Weg zu finden, das angebotene Engagement auch anzunehmen.

„Ich möchte mich ganz deutlich positionieren und fordern, dass wir von Obdachlosenunterkünften sprechen, wenn wir tatsächlich nur Menschen einweisen im Vergleich zum sozialen Wohnungsbau, wo wir nur Mietverhältnisse abschließen“, so Siegrun Burkhardt weiter. Das sei das Gremium der Bürgerschaft schuldig, zuvor sei es zu Verwirrungen aufgrund der gewählten Begrifflichkeiten gekommen. Die SPD-Rätin regte außerdem an, ob es nicht doch möglich sei, beim geplanten Neubau eine Mischnutzung zwischen Obdachlosenunterkunft und sozialem Wohnen zu finden.

„Sobald wir genügend Unterkünfte in Urbach haben, also weitere gebaut und saniert haben, haben wir den Plan, so vorzugehen“, antwortete Martina Fehrlen darauf. „Auch mittelfristig, nicht langfristig.“ Momentan gebe es aber noch nicht genügend Unterkünfte für Obdachlose in Urbach.

Bei einer Bürgerinformation Mitte April zur geplanten neuen Obdachlosenunterkunft im Neumühleweg äußerten die direkten Anwohner ihre Sorgen und Bedenken, teils wurde sehr emotional diskutiert. Im Nachgang sprach der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung noch einmal über das Thema und beauftragte die Verwaltung, Details mit der Kreisbau zu verhandeln und Alternativen zu klären, um dann einen Beschlussvorschlag für den Gemeinderat zu erarbeiten.

„Es ging an dem Abend viel um

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