Urbach

Rege Diskussion über Urbacher Obdachlosenunterkunft

Asylantenheim
Urbacher Obdachlosenunterkunft. © Gabriel Habermann

Dass es in der Gemeinde keine Reserven mehr für die Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen gibt, hat die Verwaltung schon vor einem Monat in der Folge einer Diskussion im Gemeinderat über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria dargelegt. Die vorhandenen Unterkünfte sind belegt und teilweise in stark sanierungsbedürftigem Zustand. Auf dem privaten Wohnungsmarkt konnte die Verwaltung trotz regelmäßiger Aufrufe im Mitteilungsblatt keinen zusätzlichen Wohnraum organisieren.

Trotzdem kann es jederzeit zu einer Notsituation kommen, die viele Menschen gleichzeitig obdachlos macht. Ebenso kommt es immer wieder zu häuslicher Gewalt und auch zur Aufnahme von Geflüchteten muss die Gemeinde ihren Beitrag leisten. Aus diesen Gründen soll eine neue Unterkunft für Flüchtlinge und Obdachlose im Neumühleweg gebaut werden. Die Vorstellungen der Verwaltung zur Umsetzung des Neubaus in der Gemeinderatssitzung diese Woche missfielen aber sowohl den direkten Anwohnern des geplanten Gebäudes als auch den Gemeinderatsmitgliedern.

Die Pläne, die das Unternehmen AH Aktivhaus für die geplante neue Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft im Neumühleweg 31 und 33 vorgestellt hat, würden deutlich mehr Wohnraum schaffen, als bisher in den heruntergekommenen Unterkünften an dieser Stelle besteht. Momentan sind in den abgewohnten Gebäuden jeweils sechs Personen untergebracht. Auf vier Geschossen, so der erste Entwurf des Unternehmens, könnten in Zukunft 21 Wohnungen mit Platz für bis zu 60 Bewohner entstehen. Die Kreisbaugesellschaft will als Investor auftreten, an den die Gemeinde eine monatliche Miete zahlen würde.

Bereits bevor die Pläne für den Neubau im entsprechenden Tagesordnungspunkt im Gemeinderat diskutiert werden konnten, meldeten sich in der Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner einige Anwohner zum Thema zu Wort. „Gibt es ein fundiertes und mit entsprechendem Personal und Sachressourcen ausgestattetes Gesamtkonzept für die kontinuierliche Betreuung und Pflege der Infrastruktur, vor allem bezogen auf die psychosoziale Betreuung der zukünftigen Bewohner?“, wollte ein Mann wissen, der Fragen zu den Folgen des deutlichen Anstiegs von Flüchtlingen und Obdachlosen in der Gegend hatte. Auch interessierte ihn, ob geplant ist, die Bürgerschaft bei weiteren Planungen einzubeziehen, damit die Akzeptanz für das Projekt „so ist, wie sie sein soll“.

„Es ist das erste Mal, dass wir das Thema vonseiten der Gemeinde im Gemeinderat vorstellen“, verteidigte Bürgermeisterin Martina Fehrlen die Entscheidung, die Anwohner nicht schon im Vorfeld zu beteiligen. „Bevor wir kein Go vom Gemeinderat kriegen, wird keine Nachbarschaftsanhörung gemacht.“ Sie bezog sich außerdem auf das „sehr gut aufgestellte“ Integrationsmanagement der Gemeinde, das einen guten Blick auf die Leute habe und hilfsbedürftige Menschen engmaschig betreue. „Wir werden in dem Neubau nur Personen aufnehmen, die sich vorher gut bewährt haben“, sagte sie.

„Momentan ist es in Ordnung“, beschrieb ein weiterer direkter Anwohner des geplanten Neubaus die Situation der schon bestehenden Unterkünfte. Es habe aber auch schon Jahre mit Doppelbelegungen gegeben, in denen 15 bis 20 Menschen in den Unterkünften wohnten. „In der Zeit hatten wir dort Drogenprobleme, Samuraischwerter, ein Bordell und Schlägereien“, zählte der Mann auf. Er forderte, bei den Planungen nicht mit dem Bauen anzufangen, sondern mit einem Integrationskonzept für sozial schwache Menschen. „Wir haben dazugelernt“, sagte Martina Fehrlen dazu. Die Strukturen in der geplanten Unterkunft stellten laut der Bürgermeisterin einen komplett anderen Zustand dar als die Notsituation mit der Doppelbelegung inmitten der Flüchtlingswelle.

Gemeinderäte: Sozialwohnungen ja, aber nicht in dieser Dimension

Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte teilten einige der Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner. Die geplante, nachhaltige Bauweise von AH Aktivhaus befanden sie gemeinschaftlich für gut, die Dimension des Projekts sahen sie aber mehrheitlich kritisch.

„Der Gemeinderat beschäftigt sich schon länger mit dieser in die Jahre gekommenen Unterkunft“, sagte Ursula Jud, Vorsitzende der FW-Gemeinderatsfraktion. „Es ist klar, dass sie zeitnah ersetzt werden muss.“ Eine Erweiterung an dieser Stelle sei verträglich und denkbar, allerdings nicht in der vierstöckigen Variante. „Vergleichbare Unterkünfte mit dieser Personenzahl sind oft von einem Team von sozialen Hilfen begleitet“, so Ursula Jud. Sie kritisierte, dass die Verwaltung die Nachbarn im Vorfeld nicht mit einbezogen hatte.

Burkhard Nagel, Grünen-Fraktionsvorsitzender, konnte sich in einer größeren Ausführung der Unterkunft eine „Mischnutzung“ von Hilfsbedürftigen und „anderen Familien und Einwohnern“ vorstellen. „Dass sich Bürger bei solchen Projekten heutzutage beteiligen wollen, ist für uns klar und eindeutig“, sagte er zudem. Die Gemeindeverwaltung solle einen Weg finden, um die Bürgerschaft über das rechtlich vorgegebene Maß hinaus mitzunehmen.

„Ich verstehe sehr gut den emotionalen Aufschrei aus der Bürgerschaft“, sagte Siegrun Burkhardt, SPD- Fraktionsvorsitzende. „Architektonisch könnte ich diesen Weg mitgehen“, sagte sie zur vierstöckigen Planung. „Ein großes Problem sehe ich aber in dem Ballungsraum, der entsteht.“ Ihr Fraktionskollege Jürgen Schlotz ergänzte: „Ich denke, dieser große Umfang ist einfach zu massiv.“

„Kleinkriminalität, Körperverletzung, Prostitution und Drogenkonsum sowie Drogenhandel“, zählte der CDU-Fraktionsvorsitzende Detlef Holzwarth die Probleme auf, die es zu Zeiten der Doppelbelegung in den bestehenden Unterkünften gegeben habe. Es müsse davon ausgegangen werden, dass sich diese Probleme bei einer Verdoppelung oder Verdreifachung der Bewohnerzahl ebenso potenzieren. Mit der Vergrößerung schaffe das Gremium einen sozialen Brennpunkt. „Wir brauchen Sozialwohnungen und wollen sie dort bauen“, so Holzwarth. Er forderte aber, den Umfang der geplanten Wohnnutzer zu reduzieren.

Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung in seinem Beschluss, die Planungen in einem reduzierten Ausmaß weiterzuführen. „Wir werden uns überlegen, wie wir coronakonform mit der Bevölkerung eine Diskussion führen können“, versprach Bürgermeisterin Martina Fehrlen außerdem als Reaktion auf die Forderungen für mehr Bürgerbeteiligung bei dem Projekt.

Dass es in der Gemeinde keine Reserven mehr für die Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen gibt, hat die Verwaltung schon vor einem Monat in der Folge einer Diskussion im Gemeinderat über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria dargelegt. Die vorhandenen Unterkünfte sind belegt und teilweise in stark sanierungsbedürftigem Zustand. Auf dem privaten Wohnungsmarkt konnte die Verwaltung trotz regelmäßiger Aufrufe im Mitteilungsblatt keinen zusätzlichen Wohnraum

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