Urbach

Schwierige Finanzlage: In was die Urbacher Fraktionen dennoch investieren wollen

Haushaltsberatungen
Bei den Haushaltsberatungen musste bei einigen Maßnahmen der Rotstift angesetzt werden. © Benjamin Büttner

Die Ausgangslage für die Beratungen des Gemeindehaushalts 2022 war in Urbach nicht ganz einfach: Vor der Klausur des Gemeinderats am Wochenende wies der Ergebnishaushalt noch einen Fehlbetrag von etwa 2,9 Millionen Euro auf. „Wir gehen davon aus, dass wir dieses Mal wie schon 2021 ein Minus im Ergebnishaushalt haben werden“, sagt Ottmar Köhler, Leiter der Urbacher Finanzverwaltung. „Ziel ist es, den negativen Betrag auf unter zwei Millionen zu drücken, so dass mit den Möglichkeiten der Gemeindeordnung ein genehmigungsfähiger Haushalt der Kommunalaufsicht vorgelegt werden kann.“ Aber wie kann die Gemeinde das erreichen?

Wie kann der Haushalt 2022 genehmigungsfähig werden?

Eine Verbesserung von 830.000 Euro konnte im Ergebnishaushalt bereits bei den Haushaltsberatungen im Gemeinderat erreicht werden. Durch eine Reduzierung der Aufwendungen und höher geschätzte Erträge. Größere Beträge konnten laut Köhler durch die Verschiebung der Heizungssanierung im Schloss (100.000 Euro) und angepasste Unterhaltungsmaßnahmen im Tiefbau (110.000) eingespart werden. Eine weitere Verbesserung erwartet der Kämmerer durch die Neuberechnung der Zuweisungen aus dem Finanzausgleichgesetz auf der Basis der neuen Steuerschätzung. Hier könnte Urbach mehr Geld bekommen als erwartet.

Nimmt die Gemeinde dafür neue Kredite auf?

Der Liquiditätsbedarf im Finanzhaushalt konnte laut Köhler ebenfalls durch Streichungen und Verschiebung um eine Million reduziert werden. Die für 2022 geplanten Investitionen können so mit den vorhandenen liquiden Mitteln finanziert werden. Zudem sei eine Kreditaufnahme geplant. Die Gemeinderatsfraktionen finden das weitgehend vertretbar. „Ziel muss es sein, die Kreditaufnahme so niedrig wie möglich zu halten und zu einem positiven Haushalt zurückzukehren“, sagt Gemeinderat Thomas Mihalek (Freie Wähler), meint aber auch: „Für einen gewissen Zeitraum werden Kreditaufnahmen unumgänglich sein, um unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen.“ Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Detlef Holzwarth kann sich Kreditaufnahmen vorstellen, sofern zwingende Aufgaben wie Flüchtlingsunterkünfte, sozialer Wohnungsbau und Altenversorgung nur mit ihnen bewältigt werden können. Die SPD- und Grünen-Fraktionen können mit zwingend notwendigen Kreditaufnahmen ebenfalls konform gehen. Manfred Wrobel-Adelhelm (Bürgerliste Urbach) sieht Kreditaufnahmen kritisch, wenn es um „Prestigeprojekte“ geht, kann sie aber für die Instandsetzung der Infrastruktur verkraften.

In was wollen die verschiedenen Fraktionen verstärkt investieren?

Detlef Holzwarth nennt unter diesem Punkt die zahlreichen Pflichtaufgaben der Gemeinde, „insbesondere Aufwendungen und Gebäude für Geflüchtete“. Hier rechnet er mit „einer weiteren Zuweisungswelle“, auf die die Gemeinde sich einstellen müsse. Ebenso wichtig sieht er die Versorgung der alternden Gesellschaft und eine wirtschaftlich bessere Kinderbetreuung. Zudem will er innerörtliche Gewerbe fördern und zukunftsfähige Unternehmen in Urbach halten und ansiedeln - auch wenn dafür Flächen gebraucht werden.

Investitionen in die Infrastruktur sowie bei den Themen Schule und Bildung findet auch Burkhard Nagel (Grüne) wichtig. Die anstehenden Pflichtaufgaben belasteten den Haushalt stark. Auch er sieht einen erhöhten Bedarf beim Thema Wohnen, für sozial benachteiligte Menschen müsste hier mehr gebaut werden. Zuletzt nennt er das Thema Radnetz: Hier könnte die Gemeinde seiner Meinung nach deutlich mehr investieren.

„Für uns wäre es auf jeden Fall wichtig, beim Thema Digitalisierung voranzukommen“ sagt Thomas Mihalek (FW). Auch um zusätzliches Personal in der Verwaltung zu vermeiden. Zudem müsse die Kommune sich mit dem Klimaschutz beschäftigen, sozialen Wohnungsbau betreiben und Geld in die Sanierung von Kanälen und Leitungen stecken. „Wir sind da eher die Getriebenen als die Steuernden aktuell.“

„Unser Thema ist immer der Sanierungsstau“, sagt Manfred Wrobel-Adelhelm (BLU). „Da muss gewaltig zugelegt werden.“ Die SPD-Fraktion will laut Jürgen Schlotz verstärkt in die Verbesserung der Infrastruktur, Ver- und Entsorgung, Grünflächen, Arten- und Naturschutz investieren.

Welche Haushaltsanträge haben die Fraktionen gestellt?

In diesem Jahr stellten die Fraktionen einige Haushaltsanträge gemeinsam. Alle Fraktionen unterstützen die Schaffung einer neuen Stelle, die jeweils zur Hälfte im Klimaschutz- und im Gebäudemanagement angesiedelt ist. Bürgermeisterin Martina Fehrlen begrüßte die Initiative und lobt insgesamt die konstruktive Zusammenarbeit bei den Beratungen. Zudem sprachen sich die SPD-, Grünen-, CDU- und Freie-Wähler-Fraktionen für eine städtebauliche Entwicklung des Gebiets um den evangelischen Kindergarten aus, genauso wie für ein Konzept zur Neugestaltung des Quartiers rund um das Schloss, wo sich die Raumsituation mit dem Bau eines neuen Pflegeheims bald verändern wird. Ebenso gemeinsam beantragten die genannten Fraktionen eine Neuordnung und Verbesserung der Parksituation in Urbach. Unter anderem gab es außerdem folgende Anträge: die Beschaffung eines neuen Geschirrmobils für die Gemeinde (FW), eine Bürgerversammlung zum Thema Gemeindestrategie 2035 (Grüne) und die Installation von mehr Mülleimern an Orten, die Jugendliche frequentieren, und an Radwegen (CDU).

Wie stehen die Fraktionen zu Steuererhöhungen?

Die CDU-, SPD- und FW-Fraktionen lehnten eine Erhöhung der Grund-, Gewerbe- und Hundesteuern in diesem Jahr ab. In den nächsten Jahren wollen sie die Situation aber neu betrachten. „Wir Grünen waren mehrheitlich dafür“, sagt dagegen Burkhard Nagel. Die Fraktion hätte die Gewerbe- und Grundsteuern gerne leicht erhöht, um die Ausgaben der Gemeinde zu finanzieren und die Steuern aktuell zu halten. „Ich bin ganz klar für eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer und auch der Hundesteuer“, sagt ebenso Manfred Wrobel-Adelhelm. „Wir haben keinen anderen Spielraum.“ Zudem liege die Gemeinde im Vergleich mit anderen Kommunen bei der Höhe der Steuern im Mittelfeld. Weil die Mehrheit im Gemeinderat dagegen war, werden die Steuern aber erst einmal nicht erhöht.

Die Ausgangslage für die Beratungen des Gemeindehaushalts 2022 war in Urbach nicht ganz einfach: Vor der Klausur des Gemeinderats am Wochenende wies der Ergebnishaushalt noch einen Fehlbetrag von etwa 2,9 Millionen Euro auf. „Wir gehen davon aus, dass wir dieses Mal wie schon 2021 ein Minus im Ergebnishaushalt haben werden“, sagt Ottmar Köhler, Leiter der Urbacher Finanzverwaltung. „Ziel ist es, den negativen Betrag auf unter zwei Millionen zu drücken, so dass mit den Möglichkeiten der

Alle Abos jederzeit kündbar:
ZVW+ MONATLICH
Erster Monat gratis, danach 5,99 €/mtl.
ZVW+ JÄHRLICH
Statt 71,88 € (Zwei Monate gratis)
ZVW+ JÄHRLICH mit ePaper
mit täglichem Zugriff zum ePaper