Urbach

Soll Urbach Flüchtlinge aus Moria aufnehmen?

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos
Flüchtlinge aus dem niedergebrannten Lager Moria auf Lesbos und von anderen griechischen Inseln im Hafen von Lavrio bei Athen. © Socrates Baltagiannis/dpa

Als im September das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos abgebrannt ist, wurden Tausende von ohnehin schon heimatlosen Menschen auf einen Schlag obdachlos. Die Fotos, die danach um die Welt gingen, machten betroffen. Im Rems-Murr-Kreis forderte die grüne Kreistagsfraktion damals, dass sich der Kreis bereiterklären sollte, Menschen aus Moria aufzunehmen.

Landrat Richard Sigel erklärte daraufhin noch im September, dass bei ankommenden Asylbewerbern aus Moria das dreistufige Unterbringungs- und Zuweisungssystem, gelte, welches das Landesrecht auch bei allen anderen Flüchtlingen vorschreibt. Der Landkreis habe damit keine Möglichkeit, direkt Menschen aus Griechenland aufzunehmen. Und die Kommunen im Kreis ebenso wenig.

In der Folge dieser Diskussion stellte die Urbacher Grünen-Fraktion nun gemeinsam mit der Bürgerliste Urbach und der SPD-Gemeinderätin Siegrun Burkhardt einen Antrag darauf, dass die Gemeinde den Beschluss der Bundeserklärung, rund 1500 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, unterstützt, indem sie sich gegenüber dem Landratsamt bereiterklärt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Flüchtlinge oder eine Flüchtlingsfamilie in Urbach aufzunehmen.

Viele kleine Lösungen werden eine große bilden

„Angesichts der humanitären Katastrophe auf Lesbos (Moria) sind wir als Gemeinde Urbach aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen und uns ebenfalls für die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten einzusetzen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Grünen, BLU und Siegrun Burkhardt. „Die politische Verantwortung für Lösungsvorschläge liegt nicht nur bei der Europäischen Union, im Bundestag Deutschland, beim Landtag oder beim Kreis, sondern auch bei uns selbst. Viele kleine Lösungen werden eine größere Lösung bilden.“

Dass eine Gemeinde Flüchtlinge aufgrund der rechtlichen Lage nicht direkt aufnehmen kann, adressiert die Erklärung zur Flüchtlingshilfe, betont aber: „Der Landkreis hat signalisiert, dass er bereit und in der Lage sei, bei Bedarf jederzeit seine Kapazitäten auszuschöpfen und auch Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen.“

Verwaltung empfiehlt, Antrag abzulehnen

Der Antrag stieß im Gemeinderat auf viel Gegenwind. Zunächst einmal empfahl die Verwaltung, ihn abzulehnen. Die Begründung: Der Verhandlungsgegenstand gehöre nicht zum Aufgabengebiet der Gemeinde, die ihren Verpflichtungen zur Anschlussunterbringung von Geflüchteten bereits heute nach Möglichkeit nachkomme.

„In Urbach leben derzeit etwa 140 Geflüchtete“, gab Achim Grockenberger vom Ordnungs- und Kulturamt der Verwaltung dem Gemeinderat Auskunft. Davon seien etwa 120 Geflüchtete in kommunalen Unterkünften untergebracht, nur wenige lebten in privaten Mietverhältnissen. Obwohl die Wohnsituation in Urbach prekär sei, so Grockenberger, sei es der Gemeinde gelungen, die vom Landratsamt verfügte Aufnahmequote für 2020 bis auf drei Personen zu erfüllen, die eventuell aber noch privat unterkommen könnten. Allerdings nur, weil es im laufenden Jahr auch einige ungeplante „Abgänge“ - zum Beispiel durch Abschiebung oder Inhaftierung - gab.

Wohnraum wird dringend benötigt

Urbach habe das Landratsamt schon immer im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützt und lege außerdem Wert darauf, jedem Geflüchteten in der Anschlussunterbringung ein eigenes Zimmer zur Verfügung zu stellen, damit die Integration gelingen kann. Es gebe momentan schlicht keine Raumreserven mehr und Appelle an die Bevölkerung im Mitteilungsblatt blieben weitgehend erfolglos.

„Wir leisten seit Jahren gute und zuverlässige Arbeit und kommen unseren Anforderungen nach“, sagte Bürgermeisterin Martina Fehrlen zum Thema. „Der Gemeinderat kann gerne im Rahmen unserer zukünftigen Sitzungen beschließen, dass wir neue Unterkünfte bauen, damit wir die Unterbringung für die Menschen, die hier sind, auch menschenwürdig gestalten können.“ Wenn das Gremium ein Zeichen setzen wolle, könne es mehr Wohnraum schaffen.

Eine paradoxe Welt: Kommunen wollen helfen, dürfen aber nicht

„Es ist eine paradoxe Welt,“ sagte Ingolf Spannaus von der Bürgerliste Urbach. Flüchtlinge suchten Schutz, während Städte und Kommunen ihre Hilfe anboten, sie aber nicht leisten durften. „Da muss das Recht der Kommune auf Selbstbestimmung gelten“, findet Spannaus. „Ein Schutzbedürftiger mehr macht uns nicht ärmer.“

Die CDU- und Freie-Wähler-Fraktionen sahen den Antrag zur Flüchtlingshilfe kritisch. „Wir haben einen Staat, der innerhalb Europas sicherstellen muss, dass die Flüchtlingspolitik Europas respektiert wird und gegenüber Staaten glaubwürdig durchgesetzt wird, die mit Flüchtlingen menschenverachtende Politik machen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Detlef Holzwarth. Innerhalb dieses Rahmens werde die Kommune mit dem Landkreis die Flüchtlingsaufnahme und Betreuung umsetzen. „Das unterstützen wir uneingeschränkt, aber nicht einen Antrag, der dazu dient, genau das infrage zu stellen“ so Holzwarth. Er halte es für nicht in Ordnung, wenn solche Anträge gestellt werden und danach zu deren praktischer Umsetzung nichts mehr unternommen werde.

Freie Wähler: Umsetzung des Antrags ist nicht möglich

„Der Antrag der Kolleginnen und der Kollegen kam sicher aus dem Empfinden, hier humanitäre Hilfe zu leisten, zustande“, sagte die FW-Fraktionsvorsitzende Ursula Jud. Das verstehe jeder, jedoch sei die Fraktion der Meinung, ein Antrag sollte auch die Aussicht haben, dass die Verwaltung ihn umsetzen könne, was in diesem Fall nicht möglich sei. Dass die Kommune keine Flüchtlinge direkt aus Griechenland aufnehmen könne, sei bekannt, weshalb die Freien Wähler ihn kritisierten. „Auch deshalb, weil die Ablehnung unsererseits uns als fehlende Hilfsbereitschaft ausgelegt werden könnte“, so Ursula Jud. Auch die Freien Wähler würden weitere Aufnahmen unterstützen - aber immer in Absprache mit der Verwaltung.

„Mit den Worten, die du gerade gesagt hast, hättest du den Antrag locker unterschreiben können“, antwortete Burkhard Nagel dem Vortrag von Ursula Jud. „Ich habe den Eindruck, dass unser Antrag gar nicht verstanden worden ist.“ Ob es nun daran lag, oder schlicht an unterschiedlichen Meinungen, fest steht: Die Stimmen der Antragsteller reichten nicht aus, um die Inhalte des Antrags durchzusetzen.

Als im September das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos abgebrannt ist, wurden Tausende von ohnehin schon heimatlosen Menschen auf einen Schlag obdachlos. Die Fotos, die danach um die Welt gingen, machten betroffen. Im Rems-Murr-Kreis forderte die grüne Kreistagsfraktion damals, dass sich der Kreis bereiterklären sollte, Menschen aus Moria aufzunehmen.

Landrat Richard Sigel erklärte daraufhin noch im September, dass bei ankommenden Asylbewerbern aus Moria das dreistufige

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