Urbach

Unterkunft für Obdachlose und Flüchtlinge in Urbach: Plan muss geändert werden

Obdachlosenunterkunft
Die alte Unterkunft soll abgerissen werden. © Gabriel Habermann

In Urbach gibt es nicht genügend Wohnraum für die Obdachlosen und Flüchtlinge, die die Gemeinde unterbringen muss. Um die Situation zu verbessern, hat der Gemeinderat beschlossen, im Neumühleweg ein neues Gebäude für diese Personengruppen zu bauen. Die alten Baracken im Neumühleweg 31 und 33 sollen dafür abgerissen werden. Um den Weg dafür zu ebnen, musste der Gemeinderat den Bebauungsplan an dieser Stelle ändern. Anders als ursprünglich vorgesehen, hat das Gremium nun entschieden, das Gebiet als Fläche für Gemeinbedarf zu definieren. Das hat Auswirkungen darauf, welche Personen in dem neuen Gebäude wohnen dürfen.

Der Bebauungsplan muss geändert werden, weil dort derzeit ein Gewerbegebiet definiert ist. In diesem ist es zwar erlaubt, Flüchtlinge unterzubringen, jedoch keine Obdachlosen. Die Gemeinde will mit dem neuen Gebäude aber Wohnraum für beide Personengruppen schaffen. Die alten Baracken hätten Bestandsschutz und könnten ohne Änderung stehen bleiben, sie sind aber zu heruntergekommen, um weiter genutzt zu werden.

Nur öffentlich-rechtliche Einweisungen möglich

Der neue Bebauungsplan soll nur für den eng begrenzten Bereich im Neumühleweg gelten, in dem das Gebäude später stehen soll, dort wird es dann aber kein Gewerbe geben, weshalb ein Mischgebiet, in dem auch Obdachlose wohnen, nicht möglich ist - es sei denn weitere Flächen mit gewerblicher Nutzung in der Nachbarschaft würden hinzugenommen werden, was die Verwaltung wohl vermeiden will. „Einen Bebauungsplan darf ich nur ändern, wenn es ein städtebauliches Bedürfnis gibt“, erklärte Bauamtsleiter Rolf Koch. Das Bedürfnis, ein Mischgebiet an dieser Stelle auszuweisen, sehe er nicht, die gewerbliche Nutzung solle in den anderen Bereichen so bleiben, wie sie ist. Die nun vorgeschlagene Lösung sei zielgerichteter.

Dass das Gebiet nun als Fläche für Gemeinbedarf ausgewiesen wird, hat rechtliche Folgen: In dem neuen Gebäude dürfen dann lediglich Menschen unterkommen, die die Gemeinde dort öffentlich-rechtlich einweist, und keine anderen Personen, die es auf dem normalen Wohnungsmarkt schwer haben und auf sozialen Wohnraum in Urbach angewiesen sind.

Laut einer Nebenbemerkung von Bürgermeisterin Martina Fehrlen über eine E-Mail, die wohl im Vorfeld der jüngsten Gemeinderatssitzung von einem Bürger an das gesamte Gremium gesandt worden ist, kam die Änderung, den Bebauungsplan nicht als Mischgebiet, sondern als Fläche für Gemeinbedarf auszuweisen, nicht überall gut an. Bürgermeisterin Martina Fehrlen hatte in der Vergangenheit als Perspektive aufgezeigt, dass es in dem Gebäude in mehreren Jahren eventuell eine Mischnutzung geben könnte, so dass dort nicht nur Obdachlose und Flüchtlinge wohnen könnten, sondern auch Menschen mit Wohnberechtigungsschein, was nun nicht mehr möglich ist. Dabei hatte es sich aber um langfristige Pläne gehandelt.

Die Gemeinde rechnet aktuell damit, dass sie in den nächsten Jahren ohnehin so viel Bedarf an Wohnraum für Flüchtlinge und Obdachlose haben wird, dass die neue Unterkunft ausschließlich dafür benötigt werden wird. „Obdachlos kann jeder werden, auch wegen eines Brandes oder einer Eigenbedarfskündigung“, betonte Martina Fehrlen. Zudem habe die Verwaltung bei den eingewiesenen Personen mehr Eingriffsmöglichkeiten und könnte diese auch wieder aus dem Gebäude herausnehmen, wenn es zu Problemen kommen sollte.

„Wenn wir in zehn Jahren endlich genügend Wohnraum in Urbach für sozial schwache Menschen haben, dann haben wir auch die Möglichkeit, das Ganze zu flexibilisieren, und werden das dann selbstverständlich auch tun“, so Fehrlen. Das habe sie der Bürgerschaft auch genau so gesagt, momentan sei die Wohnungsnot aber noch groß.

Fraktionen unterstützen Vorschlag der Verwaltung

„Wir lesen und debattieren heute diesen Punkt, weil wir nun endlich mit dem Thema sozialer Wohnungsbau in Urbach weiterkommen wollen“, sagte Detlef Holzwarth, CDU-Fraktionsvorsitzender. Der Gemeinderat habe die Wünsche aus der Bevölkerung zu einem kleiner dimensionierten Gebäude und einem Konzept für die Betreuung der Einwohner des neuen Gebäudes erfüllt. An das Konzept werde die Gemeinde sich auch weiter halten, auch wenn das Gebäude nun stärker auf Geflüchtete und Obdachlose ausgelegt sei als ursprünglich geplant. Und ohnehin: Das Gebäude werde in einer Größe gebaut, wie es die Nachbarn teilweise in der Vergangenheit selbst vorgeschlagen hatten. Seine Fraktion unterstütze das Vorgehen.

Auch für die Grünen-Fraktion ist es laut deren Vorsitzendem Burkhard Nagel wichtig, dass Wohnraum für Menschen in prekären Lebenslagen geschaffen wird. „Weil der Container in der Austraße für uns keine Lösung ist“, so Nagel. Die Fläche im Neumühleweg für den Gemeinbedarf auszuweisen, scheine der einzige Weg zu sein, um bald bauen zu dürfen, auch wenn seine Fraktion eine Mischnutzung des Gebäudes mit Mietern in anderen Lebenslagen lieber gesehen hätte.

Als „die beste Lösung, um schnell zum Ziel zu kommen“, bezeichnete auch der Freie-Wähler-Gemeinderat Jörg Heckenlaible die vorgeschlagene Lösung der Verwaltung. Einen Vorteil sah auch er darin, dass die Verwaltung schnell eingreifen könne, wenn es Probleme gebe. „Die aktuelle politische Entwicklung zeigt uns, dass wir vorerst nicht in die Verlegenheit kommen werden, uns zu überlegen, wie wir das Gebäude anders nutzen können. Wir werden mit Flüchtlingen und Obdachlosen relativ lange voll ausgelastet sein.“ Sollte das irgendwann nicht mehr der Fall sein, könne die Gemeinde reagieren und die Gegebenheiten wieder ändern.

Genauer Zeitplan kann noch nicht festgelegt werden

Die beschlossene Bebauungsplanänderung könnte laut Rolf Koch, Bauamtsleiter bei der Verwaltung, drei Monate dauern. Danach werde der Antrag auf Baugenehmigung gestellt, für den er mit drei bis fünf Monaten Bearbeitungszeit rechnet. Der Zeitplan sei zudem davon abhängig, wie das Ergebnis der Nachbarbeteiligung ausfalle und in welchem Umfang gegen die Baugenehmigung vorgegangen werde. Eine weitere große Unbekannte sei dann die Verfügbarkeit von Handwerkern und Material.

In dem neuen Gebäude sollen 13 Wohnungen unterkommen – sieben Vierzimmerwohnungen, vier Dreizimmerwohnungen und zwei Einzimmerwohnungen. Die Belegung kann später flexibel gestaltet werden, eine Vierzimmerwohnung kann zum Beispiel sowohl für eine Wohngemeinschaft als auch für eine Familie genutzt werden. Die Verwaltung versprach den besorgten Anwohnern mehrmals, dass sie ein Auge darauf haben wird, wer zusammenpasst, und nur Menschen, die der Verwaltung bekannt sind, in das Gebäude einweisen wird, um den Frieden im Haus zu gewährleisten.

In Urbach gibt es nicht genügend Wohnraum für die Obdachlosen und Flüchtlinge, die die Gemeinde unterbringen muss. Um die Situation zu verbessern, hat der Gemeinderat beschlossen, im Neumühleweg ein neues Gebäude für diese Personengruppen zu bauen. Die alten Baracken im Neumühleweg 31 und 33 sollen dafür abgerissen werden. Um den Weg dafür zu ebnen, musste der Gemeinderat den Bebauungsplan an dieser Stelle ändern. Anders als ursprünglich vorgesehen, hat das Gremium nun entschieden, das

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