Urbach

Wenig Spielraum, viele Pflichtaufgaben: In was Urbach 2023 investieren will

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Symbolfoto. © Alexandra Palmizi

Es ist eine gewaltige Liste an Aufgaben für die Gemeinde Urbach, die Bürgermeisterin Martina Fehrlen in ihrer Haushaltsrede ansprach. Sie nannte unter anderem die Unterbringung von Geflüchteten, den Neubau des Pflegeheims, die Fertigstellung der Gewerbeentwicklungsstrategie und die Zukunft der Kita-Landschaft im Ort. Im Gespräch mit ihr und den Vorsitzenden der verschiedenen Fraktionen im Gemeinderat wird schnell klar: Viel Spielraum für Freiwilligkeitsleistungen gibt es in den kommenden Jahren nicht, die Gemeinde kämpft wie derzeit viele andere Kommunen schon mit ihren Pflichtaufgaben.

In was will die Gemeinde 2023 investieren?

„Das vorgesehene Investitionsprogramm umfasst ein Volumen von 7,4 Millionen Euro“, so Martina Fehrlen in ihrer Rede. Den Schwerpunkt im Investitionsprogramm wolle die Gemeinde auf die folgenden Themen legen: die Wittumschule mit der Vergrößerung der Mensa und der Ganztagsbetreuung, die Ertüchtigung der Wittumhalle zum Katastrophenschutzsammelpunkt und die Anschaffung von Sirenen, die Qualitätssicherung und Modernisierung der Regenüberlaufbecken, die Sanierung der Wasenstraße mit durchgängigem Fahrradweg und barrierefreien Bushaltestellen, die Weiterführung der Steinbeisstraße entlang der Bahnlinie sowie die Modernisierung der Straßenbeleuchtung mit LED-Lampen, die in Folge zu deutlichen Energieeinsparungen führen wird. Außerdem soll wie in jedem Jahr rund eine halbe Million Euro für die Kanalsanierung zur Verfügung gestellt werden.

Der Ergebnishaushalt wird voraussichtlich 26,8 Millionen Euro umfassen und mit einem Minus von rund einer Million Euro abschließen. „Wir müssen keine Kredite aufnehmen“, sagt Martina Fehrlen im Gespräch mit unserer Zeitung, betont aber auch, dass es „so nicht weitergehen kann“. Die Gemeinde müsse ihre Ausgaben reduzieren oder in Zukunft Schulden machen. Die Abschreibungen, die die Gemeinde nun aus Gründen der Generationengerechtigkeit erbringen muss, belasten den Haushalt zusätzlich, in Urbach 2023 mit 2,3 Millionen Euro. Außerdem muss die Gemeinde in den kommenden Jahren Kitas am Pestalozziweg und am Drosselweg neu bauen. Eine davon will sie voraussichtlich mit einem Investor angehen, für die andere wird sie voraussichtlich einen Kredit aufnehmen müssen. Mehr dazu in einer unserer nächsten Ausgaben.

Containerunterkünfte und Sporthallen?

Eine große Herausforderung ist es für die Gemeinde auch, die Geflüchteten, die ihr zugeteilt werden, unterzubringen. „Die Unterbringung sowie die Integration von Männern, Frauen und Kindern beansprucht die personellen, räumlichen und finanziellen Kapazitäten“, sagte Martina Fehrlen dazu in ihrer Rede. Noch schaffe die Gemeinde es, durch die dezentrale Unterbringung in Privatunterkünften sowie ergänzend dazu in Obdachlosenunterkünften auf die Schließung von Sporthallen verzichten zu können. Sollten im Jahr 2023, wie prognostiziert, allerdings noch mehr Geflüchtete ankommen als im vergangenen Jahr, müssten weitere Unterbringungsmöglichkeiten wie Containerunterkünfte oder Sporthallen herangezogen werden. Die Bürgermeisterin appellierte deshalb erneut an die Bevölkerung, Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Sorge bereitet der Bürgermeisterin nicht nur die Inflation, sondern spezifisch auch die gestiegenen Preise in der Baubranche. Bei sämtlichen gemeindlichen Investitionsmaßnahmen sei mit steigenden Kosten zu rechnen. „Wie sollen wir so noch finanzierbaren Sozialwohnungsbau realisieren können?“, wollte sie deshalb wissen. „Wie sollen sich die Urbacherinnen und Urbacher auch in Zukunft bezahlbare Wohnungen und Häuser leisten können?“ Sie appellierte an die Landesregierung, die Auflagen für den Sozialwohnungsbau deutlich zu reduzieren, damit preiswertes Wohnen wieder möglich werde.

Insgesamt, so Fehrlen, müsse die Gemeinde den Fokus in Zukunft stärker auf die Pflichtaufgaben legen und abwägen, welche Investitionen noch sinnvoll und möglich sind. So sahen das weitgehend auch die Gemeinderatsfraktionen. Die Mehrzahl der Fraktionsvorsitzenden empfand die Beratungen am vergangenen Wochenende als konstruktiv.

Wrobel-Adelhelm: "Haushalt ist nicht tragbar"

Wenig begeistert zeigte sich aber Manfred Wrobel-Adelhelm, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste Urbach: „Ich halte den Haushalt nicht für tragbar.“ Er hatte ihn auch schon in den vergangenen Jahren abgelehnt. Wie schon damals monierte er den Sanierungsrückstau, der nun in den kommenden Jahren immense Kosten verursachen werde, die Folgekosten der Gartenschau und zu hohe Ausgaben für Freiwilligkeitsleistungen.

Auf die Frage, wo er den Rotstift ansetzen würde, meinte er, dass er kein Problem damit hätte, am Freibad, bei der Mediathek oder auch beim Thema Vereinsförderung „einen gewissen Prozentsatz“ zu sparen und zum Beispiel die Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Arbeit der Gemeinderätinnen und -räte um 20 Prozent zu kürzen, auch kleinere Posten würden sich summieren. Kein Verständnis hat er dafür, dass die Gemeinde hohe Summen in den Park beziehungsweise das Areal rund ums Schloss investieren will, nun, wo dort ein neues Pflegeheim gebaut werden soll. Außerdem findet er, dass die Verwaltung in den vergangenen Jahren zu oft die Corona-Pandemie als Grund dafür genannt habe, warum es bei manchen Themen nicht so schnell vorangegangen ist.

Grünen-Fraktion fordert Verbesserung des Radverkehrs

Einen Haushaltsantrag hatte lediglich die Grünen-Fraktion gestellt. Sie forderte die Verbesserung des Radverkehrs in Urbach mit verschiedenen Maßnahmen. Der Gemeinderat stimmte dem Haushaltsantrag nicht zu, einigte sich aber darauf, einige der Vorschläge zu prüfen, zum Beispiel die Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr und die Mitgliedschaft der Verwaltung in der Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen Baden-Württemberg. „Ganz grundsätzlich wollen wir als Grüne Urbach, dass Urbach fahrradfreundlicher wird“, sagt der Fraktionsvorsitzende Burkhard Nagel dazu.

Er hoffe, dass es bei dem Thema nun vorangehe, und begrüßt in diesem Zuge die schon beschlossene Verbesserung des Radwegs in der Wasenstraße. Ansonsten wünscht der Gemeinderat sich eine verstärkte Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner in der Lokalpolitik und mehr Tempo beim Pflegeheimbau durch die Kreisbau.

Detlef Holzwarth, Fraktionsvorsitzender der CDU, sagte: „Wir müssen beim Thema Flüchtlingsunterbringungen massiv investieren.“ Er habe eigentlich die Erwartung, dass die Bürgermeisterin und auch andere Bürgermeister sich zu dem Thema noch einmal deutlicher positionieren und sagen, dass die Gemeinden die Unterbringung der Geflüchteten in Zukunft nicht weiter so bewältigen können, besonders wenn die Zahlen ansteigen.

Herausforderung: sozialer Wohnungsbau

„Da würde ich mir manchmal ein deutliches Wort vom Bund und Vorgaben wünschen“, sagt die Freie-Wähler-Fraktionsvorsitzende Ursula Jud zur Pflicht der Gemeinde, Geflüchtete unterzubringen. „Die Kommunen schaffen das auf Dauer nicht ohne die entsprechende Unterstützung.“ Die Gemeinde müsse sich damit beschäftigen, wo sozialer Wohnungsbau umgesetzt werden kann, auch um die finanziell benachteiligten Urbacher Bürgerinnen und Bürger unterzubringen.

Der Haushalt für 2023 sei erst einmal klar, das große Augenmerk müsse ihrer Meinung nach nun auf die ihrer Meinung nach schwierigeren Jahre 2024 bis 2026 gerichtet werden. Die Pandemie gelte für sie nun nicht mehr als Grund, Themen liegenzulassen, und sei eigentlich auch in den vergangenen Jahren zu oft von der Verwaltung als Grund genannt worden. „Wir müssen jetzt einfach mal loslegen“, findet sie.

„Der Entscheidungsspielraum ist begrenzt", bezieht sich auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Siegrun Burkhardt auf die angespannte Haushaltslage. „Wir kommen gerade so mit einer roten Null heraus. Die Frage, die uns beschäftigt, ist, wie wir das wieder ändern können, damit auch wieder etwas für die Sparkasse übrig bleibt.“

Es ist eine gewaltige Liste an Aufgaben für die Gemeinde Urbach, die Bürgermeisterin Martina Fehrlen in ihrer Haushaltsrede ansprach. Sie nannte unter anderem die Unterbringung von Geflüchteten, den Neubau des Pflegeheims, die Fertigstellung der Gewerbeentwicklungsstrategie und die Zukunft der Kita-Landschaft im Ort. Im Gespräch mit ihr und den Vorsitzenden der verschiedenen Fraktionen im Gemeinderat wird schnell klar: Viel Spielraum für Freiwilligkeitsleistungen gibt es in den kommenden

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