Waiblingen

18 Millionen Euro für Erhaltung der Kreisstraßen

2cc77d11-842c-474a-81b7-c98bb6b411de.jpg_0
Vielerorts, wie auf der Kreisstraße 1914 zwischen Höfen und Baach, werden Autofahrer vor Straßenschäden gewartet. © Palmizi / ZVW

Waiblingen. Matthias Straus beschönigt nichts: „Note 3,5 ist schlecht.“ Die Kreisstraßen sind in einem noch schlechteren Zustand als vor vier Jahren, sagte der Leiter des Straßenbauamtes im Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistags. Drei Millionen Euro im Jahr für die Erhaltung des fast 400 Kilometer langen Straßennetzes waren zu wenig.

Mit der Note 3,2 war der Zustand der Kreisstraßen 2014 bewertet worden. Und obwohl eine Prioritätenliste mit rund 20 Erhaltungsmaßnahmen nahezu vollständig abgearbeitet und die schlimmsten Schlaglochpisten saniert wurden, „zeichnet sich eine weitere Verschlechterung ab“, befürchtet Matthias Straus. Mit den Worten von Landrat Richard Sigel „ist der Straßenzustand nicht so, wie wir ihn uns wünschen“.

Etat kann verdoppelt werden

Derzeit werden die Straßen wieder unter die Lupe genommen. Ende des Jahres liegen die Ergebnisse vor und es wird eine neue Prioritätenliste mit 30 Projekten erstellt. Für die nächsten drei Jahre ist Besserung in Sicht: Der Etat kann auf rund 18 Millionen Euro verdoppelt werden. Straus und Sigel haben den Haushalt des Straßenbauamtes ausgemistet und sind auf millionenschwere Schätze gestoßen. 7,5 Millionen Euro haben im Straßenetat geschlummert.

Gute Gesamtzustandsnote erreichen

Geld, das zum Beispiel für den Rechtsstreit wegen des Bahnübergangs Urbach (1,4 Millionen Euro) zurückgelegt wurde, für die Endabrechnung des B-14-Anschlusses Backnang-Mitte (1,0 Millionen Euro) oder für „diverse Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen sowie Bauwerkssanierungen“ (2,9 Millionen Euro). Viel Geld, das dringender benötigt wird, um die Kreisstraßen nicht weiter verlottern zu lassen. „Ziel der zukünftigen Erhaltungsplanung muss das Erreichen einer guten Gesamtzustandsnote sein“, heißt es in der Vorlage für die Kreisräte. Angestrebt wird eine Note von 3,0 und besser.

Bisher zu wenig investiert

Dass zu wenig in die Straßen investiert wurde, legen die Zahlen nahe, die Matthias Straus dem Verkehrsausschuss präsentierte. Für die Erhaltung des 380 Kilometer langen Kreisstraßennetzes sind zwischen 5,2 und 5,9 Millionen Euro notwendig, das entspricht 13 650 bis 15 300 Euro je Kilometer. Investiert wurden aber nur 5800 Euro pro Kilometer (2,2 Millionen Euro). Selbst das Land gab mehr für seine Straßen aus: 6250 Euro je Kilometer.

"Weg von der Sparmentalität"

Das logische Fazit lautet: „Bleiben die Investitionen für die Erhaltung weiterhin so deutlich unter dem Bedarf, wird sich der Straßenzustand drastisch verschlechtern.“ Landrat Sigel kündigte schon in seiner Haushaltsrede einen Strategiewechsel an: „Weg von der Sparmentalität hin zu einer Mentalität der zeitnahen bedarfsgerechten Investitionen.“ Sanierungsmaßnahmen aufzuschieben, führe jedes Jahr zu einem exponentiellen Anstieg der Sanierungskosten, zumal auch die Baupreise steigen und dies die Sanierung zusätzlich verteuert.

Neue Koordinatorin nimmt das Radwegenetz in Angriff

Im Vergleich zum Radwegenetz ist der Zustand der Kreisstraßen Gold. Denn von einem Netz an alltagstauglichen Radwegen kann zwischen Rems und Murr keine Rede sein. „Der Ausbau und die Verbesserung des Radwegenetzes sind wesentliche Bestandteile des geplanten Investitionsprogramms“, verspricht das Landratsamt: Lücken sollen geschlossen, Radwege verbreitert und die Sicherheit soll zum Beispiel mit Querungshilfe erhöht werden. Das Straßenbauamt will den Zustand der Radwege messtechnisch künftig erfassen wie die Straßen. Um diese Aufgaben zu bewältigen, soll eine Bauingenieurin als Kreisradwegekoordinatorin übernommen werden, die im Herbst ihr duales Studium beendet.

Schwerpunkt der Investitionen auf Radwegen

„Nehmen Sie die Stelle rein“, meinte Christoph Jäger als Sprecher der CDU-Fraktion im Verkehrsausschuss gönnerhaft: „Sie haben unsere Unterstützung!“ Die angekündigten Mehrausgaben müssten schließlich auch personell gestemmt werden können. Klaus Riedel (SPD) stieß sich an der Bezeichnung „Straßenbauamt“, das nur noch dem Namen nach ein solches sei und sich zu einem „Verkehrsamt“ gewandelt habe. Er begrüßte, dass ein Schwerpunkt der Investitionen auf Radwegen liege, die jedoch nicht nur Radlern, sondern vor allem Pendlern dienen sollten. Wenig erfreut zeigte sich Riedel, dass auch eine Rückzahlung der Verbandes Region Stuttgart für den ÖPNV (1,7 Millionen Euro) in Straßen verbuddelt werden, und mutmaßte Zweckentfremdung.


Kreisstraßenmaßnahmenplan

Der kritische Zustand der Kreisstraßen ist keine Überraschung. Als vor zwei Jahren der „Kreisstraßenmaßnahmenplan 2014-2018“ beschlossen wurde, war den Kreisräten bereits klar, dass das Geld vorne und hinten nicht reichen wird. Damals verdienten Kreisstraßen die Note 3,2, was sich besser anhörte, als es ist. Denn die Notenskala geht nicht wie in der Schule bis sechs, sondern nur bis fünf: 3,5 liegt bereits über dem Warnwert, ab dem die Straßenbauer aufpassen müssen. Ein Viertel der Kreisstraßen befand sich 2015 in einem „sehr schlechten Zustand“ (4,5-5), ein weiteres Drittel lag über dem Warnwert (3,5-4,5) und galt als schlecht.

Mit dem Notendurchschnitt von 3,2 waren die Kreisstraßen zwischen Rems und Murr schon damals in einem schlechteren Zustand als Bundesautobahnen (2,1), Bundesstraßen (2,7) und die als Holperpisten verschrienen Landesstraßen (3,1).

Der Kreisstraßenmaßnahmenplan 2014-2018 hatte 20 Erhaltungsmaßnahmen als vorrangig deklariert. Der KMP 2018-2021 soll 30 vorrangige Erhaltungsmaßnahmen auflisten. Vorgestellt werden soll der neue Plan Anfang 2019 und verfolgt diese drei Ziele: Gesamtzustandsnote besser als 3,0, Erhöhung der Verkehrssicherheit und Werterhaltung des Straßenvermögens.