Waiblingen

200 Teilnehmer beim „Spaziergang“ in Waiblingen  - warum die Polizei nicht einschreitet

Montagsspaziergang Waiblingen 10.01.2022
Ein "Montagsspaziergang" in Waiblingen im Januar (Archivfoto). © Benjamin Büttner

Am Montagabend (7.2.) hat in Waiblingen erneut ein nicht angemeldeter „Spaziergang“ von Gegnern der Corona-Maßnahmen stattgefunden. Die Polizei schätzt die Teilnehmerzahl auf circa 200. Besondere Vorfälle habe es nicht gegeben.

Insgesamt sind im Bereich des Polizeipräsidiums Aalen gestern 28 solcher Versammlungen abgelaufen. Bis auf wenige Ausnahmen (die Polizei nennt Crailsheim und Winterbach) seien sie allesamt nicht angemeldet worden, obwohl das Versammlungsrecht das für Versammlungen unter freiem Himmel vorschreibt. Gegenveranstaltungen fanden laut Polizei in Remshalden sowie in Aalen statt.

Wie viele Beamte am Montagabend im Einsatz waren, gibt das Polizeipräsidium aus taktischen Gründen nicht bekannt.

Polizei versucht, Teilnehmer zu identifizieren

Die Beamten versuchen laut dem Pressesprecher, bei solchen nicht angemeldeten Versammlungen wie den „Montagsspaziergängen“ Personalien festzustellen - „im Rahmen unserer Möglichkeiten“. Denn die Teilnehmer begehen eine Ordnungswidrigkeit, die Organisatoren und diejenigen, die öffentlich zur Teilnahme aufrufen, sogar eine Straftat.

Auch im Nachhinein werde versucht, etwa anhand von Bildaufnahmen beweiskräftig festzustellen, wer an den Versammlungen teilgenommen hat. Es seien seit Beginn der „Montagsspaziergänge“ auch im Zuständigkeitsbereich des Aalener Präsidiums bereits Anzeigen geschrieben worden, so der Sprecher. Zahlen gebe es dazu aber nicht. Wie die Justiz das dann im Einzelnen weiterverfolgt, könne er nicht sagen.

Verbot wird ignoriert

In Waiblingen sind die „Montagsspaziergänge“ eigentlich gar nicht erlaubt - unabhängig von der fehlenden Anmeldung. Denn die Stadt hat im Dezember ein Versammlungsverbot erlassen. Im Januar wurde es verlängert, vorerst bis 28. Februar.

Anders als andere Kommunen, etwa Schorndorf und Backnang, will die Stadtverwaltung auch an ihrer Allgemeinverfügung festhalten. Eine Rücknahme des Verbots könne als „Kapitulation“ verstanden werden, so Oberbürgermeister Andreas Hesky laut einem Medienbericht. Auf Anfrage bestätigt das Rathaus nun noch einmal: Das lokale Versammlungsverbot bleibt bestehen.

In der Allgemeinverfügung heißt es: „Untersagt werden alle mit generellen Aufrufen zu ‘Montagsspaziergängen’ oder ‘Spaziergängen’ in Zusammenhang stehenden, nicht angezeigten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen unabhängig vom Wochentag und unabhängig davon, ob sie einmalig oder wiederkehrend stattfinden.“ Das gilt auch für „Ersatzversammlungen oder Versammlungen mit vergleichbarem, auf die Kritik an den Corona-Regeln und den Impfungen gegen das Sars-CoV-2-Virus ausgerichteten Inhalt“.

Polizei verweist auf Verhältnismäßigkeit

Bei Verstößen kann laut der Verfügung „unmittelbarer Zwang anwendet werden, der hiermit angedroht wird“. Trotzdem „spazieren“ die Gegner der Corona-Maßnahmen Montag für Montag durch Waiblingen. Warum schreitet die Polizei nicht ein? Laut dem Präsidiumssprecher wäre das nicht verhältnismäßig. Solange es nicht zu Ausschreitungen kommt, lässt die Polizei sie also gewähren - und sammelt gegebenenfalls Belege für Ordnungswidrigkeiten. Man müsse immer vor Ort im Einzelfall entscheiden.

Und auch dort, wo es keine Verbote wie in Waiblingen gibt, führt die „bloße Nicht-Anmeldung“ der Versammlungen dem Sprecher zufolge nicht zur Auflösung. Dazu gebe es einschlägige Gerichtsurteile.

Die Waiblinger Stadtverwaltung äußert sich dazu auf Anfrage: „Die Polizei handelt nach dem Opportunitätsprinzip, das Vorgehen richtet sich auch nach der jeweiligen Personalstärke. Die Polizei weist die Teilnehmer auf die Regelungen hin, auch mit Lautsprecherdurchsagen. Es werden immer wieder Personalien von 'Spaziergängern' erhoben und Personen zur Anzeige gebracht.“

Am Montagabend (7.2.) hat in Waiblingen erneut ein nicht angemeldeter „Spaziergang“ von Gegnern der Corona-Maßnahmen stattgefunden. Die Polizei schätzt die Teilnehmerzahl auf circa 200. Besondere Vorfälle habe es nicht gegeben.

Insgesamt sind im Bereich des Polizeipräsidiums Aalen gestern 28 solcher Versammlungen abgelaufen. Bis auf wenige Ausnahmen (die Polizei nennt Crailsheim und Winterbach) seien sie allesamt nicht angemeldet worden, obwohl das Versammlungsrecht das für

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