Waiblingen

280 Euro für zu geringe Distanz? Amtsgericht Waiblingen kassiert Corona-Bußgeld-Bescheide

amtsgericht Waiblingen
Im Amtsgericht. © ZVW/Benjamin Büttner

Sind alle, die gegen die Corona-Verordnung verstoßen, Maskenverweigerer oder gar Corona-Leugner? Wohl kaum. Dennoch regnete es gerade zu Beginn der Pandemie förmlich Bußgeldbescheide. Doch ist ein zufälliges Aufeinandertreffen oder auch ein Treffen mit Freunden direkt ein Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz? Darum ging es jetzt in drei Fällen am Amtsgericht Waiblingen.

Fall 1: Zufallstreffen im Weinberg

Wer spazieren geht, trifft auch mal auf bekannte Gesichter. Kurzer Smalltalk und jeder geht wieder seines Weges. Im ersten Fall wurde genau diese Situation nun vor Gericht verhandelt. So traf im April 2020 ein Paar aus Schorndorf nach eigenen Angaben zufällig auf ein verwandtes Paar in den Fellbacher Weinbergen. Die Paare unterhielten sich, der Mindestabstand von 1,5 Metern sei jedoch eingehalten worden. „Wir haben uns nicht einmal umarmt zur Begrüßung, wie wir das sonst immer machen“, so der 34-jährige Schorndorfer vor Gericht. Nach kurzer Zeit seien zwei Polizeibeamte hinzugekommen und belehrten die Angeklagten. Die Personalien wurden aufgenommen und würden zur weiteren Prüfung an die zuständige Behörde weitergeleitet.

Damit war die Sache für die Angeklagten erledigt. Dennoch folgte der Bußgeldbescheid über 280 Euro. Dagegen legten sie Einspruch ein.

Fall 2 und 3: Eine Gartenparty?

In den beiden weiteren Fällen ging es um eine vermeintliche Gartenparty im April 2020. So habe ein Anwohner in Kernen eine vermeintliche Gartenparty auf dem Grundstück seiner Nachbarn gemeldet. Als die Beamten eintrafen, fanden sie statt einer Gartenparty einen 63-Jährigen, seine Ehefrau sowie ein befreundetes Paar mit ihren Kindern.

Die Kinder hätten jedoch mit großem Abstand zu den Erwachsenen auf dem Privatgelände des Mannes gespielt. Nach einer Verwarnung zeigten sich die Betroffenen kooperativ und lösten das Treffen auf. Auch hier folgte wieder der Bußgeldbescheid, wieder über 280 Euro. Der 63-Jährige und seine Frau legten beide jeweils Einspruch ein.

Der Abstand muss gewahrt werden

Da sämtliche Angeklagten Einspruch gegen die Bußgeldbescheide einreichten, landeten die Fälle vor Gericht. „Das Problem Mitte April war, dass Polizisten damals die rechtliche Bewertung der Verstöße nicht kannten“, so Richterin Thümmel.

Gerade zu Beginn der Pandemie sei den Beamten nicht klar gewesen, ob damals lediglich der Abstand zwischen den Personen oder die Personenanzahl entscheidend war für die Frage, ob gegen die Regeln verstoßen wurde. In diesen Fällen von April 2020 war der Abstand das Ausschlaggebende, sagt die Richterin.

Da in allen drei Fällen nicht mehr nachweisbar war, ob der notwendige Abstand eingehalten wurde, wurden die Bußgelder erlassen.

Sind alle, die gegen die Corona-Verordnung verstoßen, Maskenverweigerer oder gar Corona-Leugner? Wohl kaum. Dennoch regnete es gerade zu Beginn der Pandemie förmlich Bußgeldbescheide. Doch ist ein zufälliges Aufeinandertreffen oder auch ein Treffen mit Freunden direkt ein Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz? Darum ging es jetzt in drei Fällen am Amtsgericht Waiblingen.

Fall 1: Zufallstreffen im Weinberg

Wer spazieren geht, trifft auch mal auf bekannte Gesichter. Kurzer

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