Waiblingen

3G in Bus und Bahn: Go-Ahead, VVS und OVR fragen sich, wer das kontrollieren kann

Corona Bahn
Bahnunternehmen Go-Ahead: 3G-Kontrolle an Bord wäre „unpraktikabel“. © Gabriel Habermann

Neben der Maskenpflicht gilt in öffentlichen Verkehrsmitteln wie Bus und Bahn ab Mittwoch auch die 3G-Regel. Wer genesen oder geimpft ist, muss einen entsprechenden Nachweis mit sich führen. Ungeimpfte müssen bei jedem Fahrtantritt eine Bestätigung über ein negatives Schnelltestergebnis dabei haben, die nicht älter als 24 Stunden ist. Für Schüler und die Beförderung in Taxis gibt es Ausnahmen.

Die Maßnahme ist Teil des neuen Infektionsschutzgesetzes, welches der Bund zur Bekämpfung der Pandemie verabschiedet hat und das am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist. Wie kommt die 3G-Regelung für Bus und Bahn bei den Menschen an, die täglich den ÖPNV nutzen?

Claudia Schlachter sitzt an der Haltestelle Waiblingen-Stadtmitte und wartet auf ihren Bus. Die 59-Jährige nutzt regelmäßig die öffentlichen Verkehrsmittel. Zu 3G für Bus und Bahn sagt sie: „Wenn es nach mir ginge, könnte es auch strenger sein.“

Ein paar Meter weiter wartet eine 51-Jährige aus Korb. Jeden Tag fährt sie mit dem Bus zur Arbeit. Der 3G-Regelung sieht sie mit gemischten Gefühlen entgegen. „Wenn wir alle Masken tragen und Abstand halten, braucht man das eigentlich nicht.“ Allerdings, wendet sie selbst ein, könne der Abstand im Bus nicht immer eingehalten werden, gerade zu den Stoßzeiten. Sicherer fühlt sich die Korberin durch die neue Regelung aber nicht. „Ich weiß ja nicht, wer geimpft, genesen oder getestet ist. Das sieht man den Leuten nicht an“, so die 51-Jährige.

Auf die Frage, wie denn eine Kontrolle der Nachweise erfolgen kann, hat sie keine Antwort. Diese Frage stellt sich auch eine 56-Jährige aus Winnenden. Wenn eine solche Regelung eingeführt wird, „dann muss der Nachweis kontrolliert werden. Wenn, dann alle.“

Beförderer zu Stichproben-Kontrollen verpflichtet

Bei den Verkehrsunternehmen und -verbünden in der Region herrscht aktuell Ratlosigkeit. Einen Fahrplan, wie man die 3G-Regelung kontrollieren soll, gibt es noch nicht. Es würden mehr Fragen aufgeworfen, als Lösungen vorliegen, sagt Horst Windeisen. Der Geschäftsführer der Omnibus-Verkehr Ruoff GmbH (OVR) und der Württembergischen Eisenbahngesellschaft zeigt sich aktuell noch ratlos. Im Bundesgesetz heißt es: Die Beförderer sind verpflichtet, die Einhaltung der 3G-Regel „durch stichprobenhafte Nachweiskontrollen zu überwachen“.

Bei Verstößen kann laut Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ein Bußgeld von mindestens 200 Euro verhängt werden. „Es wird stichpunktartige Kontrollen geben“, so der Minister in einer Pressemitteilung. Kontrolliert würden die Nachweise stichprobenhaft durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen mit der Unterstützung der Polizeibehörden. Die ersten Schwerpunktkontrollen seien bereits für den 24. November geplant.

Mehr Klarheit für die Befördere soll laut OVR-Chef Windeisen ein Gespräch am Mittwochvormittag schaffen. Hier sollen sich Vertreter aus der Verkehrsbranche über eine einheitliche Vorgehensweise abstimmen. Dies sei notwendige, damit es beispielsweise bei den Busunternehmen in Waiblingen nicht zu unterschiedlichen Regelungen komme, sagt Windeisen. Auch er weiß: Der Busfahrer kann nicht gleichzeitig die Nachweise kontrollieren und den Fahrplan einhalten. „Wir sind auch für die Mitarbeiter unseres Unternehmens verantwortlich.“ Müssten diese noch die Regeln im Bus oder in der Bahn durchsetzen, seien Konfliktsituationen mit den Fahrgästen „vorprogrammiert“, so Windeisen.

Verkehrsverbund Stuttgart (VVS): Eine Kontrolle „ist nur schwer möglich“

Auch der Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) ist aktuell in Gesprächen mit den Unternehmen im Verbund. „Eine Kontrolle der 3G-Regel in Bussen und Bahnen ist nur schwer möglich“, sagt ein VVS-Sprecher. Außerdem sei eine flächendeckende Kontrolle der Einhaltung der geltenden Maßnahmen nicht möglich.

„Der Busfahrer, der seine einsteigenden Fahrgäste auf 3G überprüfen muss, kann seinen Fahrplan nicht mehr einhalten“, so der Sprecher. Die Überprüfung der Nachweise sei somit nicht vom Personal des Unternehmens durchführbar, da es Auswirkungen auf den Betrieb und den Fahrplan hätte.

Doch wie soll die Kontrolle erfolgen? Dazu hat der VVS eine klare Antwort. Die Kontrollen müssten entweder von den Ordnungsbehörden oder der Polizei durchgeführt werden. „Externe Sicherheitskräfte einzusetzen ist wiederum nur schwer vorstellbar und sehr teuer“, so der Verkehrsverbund.

Dennoch: Die Einführung der 3G-Regelung sei grundsätzlich verständlich und berechtigt. Man wolle weiterhin „einen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie“ leisten. So sollen Fahrgäste künftig an Haltestellen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln über die kürzlich beschlossenen Maßnahmen informiert werden.

Bahnanbieter Go-Ahead: 3G-Regelung an Board sei „unpraktikabel“

Bedenken bei der Umsetzung der 3G-Regelung gibt es auch beim privaten Bahnanbieter Go-Ahead. Das Unternehmen sei derzeit „in Abstimmung mit den Behörden, ob und wie eine Kontrolle der 3G-Regelung im Nahverkehr möglich sein kann“, teilte eine Pressesprecherin auf Anfrage unserer Redaktion mit. Go-Ahead begrüße Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Eine 3G-Kontrolle an Bord durchzuführen halte Go-Ahead aber für „unpraktikabel“, so die Sprecherin.

Konsequenterweise müssten alle Fahrgäste vor Zutritt in die öffentlichen Verkehrsmittel kontrolliert werden, ähnlich wie in der Gastronomie und in Beherbergungsbetrieben. Das würde aber auch bedeuten, dass „exorbitante Wartezeiten“ entstehen, „was wiederum zu enormen Verspätungen führen würde.“ Weiter heißt es: „Durch Kontrollen und gegebenenfalls Verweise unterwegs wäre die mögliche Gefahr, die durch mit dem Coronavirus infizierte Fahrgäste besteht, nicht gebannt“, so die Unternehmenssprecherin.

Stadt Waiblingen: Noch unklar, wer was kontrolliert

Die Stadt Waiblingen, bei der das Ordnungsamt angesiedelt ist, äußert sich bislang zurückhaltend zu den Kontrollen. „Der genaue Wortlaut der Regelung sowie die Zuständigkeit in der Überwachung bleibt abzuwarten“, so die Stadt am Dienstag auf Anfrage.

Bereits in der Vergangenheit habe der städtische Vollzugsdienst Stichprobenkontrollen bei der Überprüfung der Maskenpflicht im ÖPNV durchgeführt. Ob dies nun auch bei Eintritt der 3G-Regelung der Fall sein werde, war am Dienstag noch nicht klar.

Während bei den Verkehrsunternehmen und Passagieren noch etliche Fragen offenbleiben, wer die Einhaltung der Maßnahmen wie überprüfen soll, kündigte die Deutsche Bahn am Dienstagnachmittag erste Kontrollen an. Diese sollen bereits ab Mittwoch stichprobenartig verlaufen und durch das Sicherheits- und Kontrollpersonal durchgeführt werden.

Abzuwarten bleibt auch, was die 3G-Regelung für die Fahrgastzahlen bedeutet. Immerhin wirkte sich die Corona-Pandemie bereits stark auf die Nutzung des Liniennahverkehrs aus, wie eine vorläufige Auswertung des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg zeigt: Im Jahr 2019 waren rund 1,2 Millionen Fahrgäste mit Bus oder Bahn in Baden-Württemberg unterwegs. 2020 waren es noch rund 750.000.

Neben der Maskenpflicht gilt in öffentlichen Verkehrsmitteln wie Bus und Bahn ab Mittwoch auch die 3G-Regel. Wer genesen oder geimpft ist, muss einen entsprechenden Nachweis mit sich führen. Ungeimpfte müssen bei jedem Fahrtantritt eine Bestätigung über ein negatives Schnelltestergebnis dabei haben, die nicht älter als 24 Stunden ist. Für Schüler und die Beförderung in Taxis gibt es Ausnahmen.

Die Maßnahme ist Teil des neuen Infektionsschutzgesetzes, welches der Bund zur Bekämpfung

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