Waiblingen

900 Flüchtlinge noch nicht in Anschlussunterbringung

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Landrat Richard Sigel. © Karolin Wratil (Online-Praktikant)
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Mittagstisch
Mittagstisch beim wöchentlichen Stopp des EH-Mobils in Kernen-Rommelshausen (Archivbild). © Benjamin Büttner

Waiblingen. Der Landkreis Rems-Murr denkt über die Zwangszuweisungen von Flüchtlingen an Städte und Gemeinden nach. Mehr als 900 Flüchtlinge hocken derzeit zwischen den Stühlen. Der Grund ist ein formaler. Doch dieser wirkt sich ganz real und in Millionenhöhe auf den Kreisetat aus: Der Rems-Murr-Kreis erhält nämlich kein Geld vom Land für sogenannte „Fehlbeleger“.

Rund 5300 Flüchtlinge leben aktuell an Rems und Murr, davon noch etwa 3300 in den Gemeinschaftsunterkünften des Kreises. Längst aber müssten 915 von ihnen umgezogen – oder ihre Unterkunft in die Obhut der Kommune übergeben worden sein. Denn das Gesetz schreibt vor, dass Städte und Gemeinden nach spätestens 24 Monaten für die Flüchtlinge zuständig sind beziehungsweise, sobald diese anerkannt sind.

Der Blick auf die Landkarte zeigt, dass die Kommunen ihrer Pflicht ganz unterschiedlich nachkommen.

Verständnis für Wohnungsnot

Landrat Richard Sigel zeigte in der Sitzung des Sozialausschusses am Montagabend durchaus Verständnis für die Schwierigkeiten der Kommunen, auf einem leer gefegten Wohnungsmarkt Platz für die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge zu finden. „Wir versuchen, mit den Städten und Gemeinden zusammen, eine gute Lösung hinzukriegen.“ Zu gut ist ihm in Erinnerung, wie verzweifelt der Landkreis noch vor zwei Jahren auf dem Höhepunkt des Zustroms nach Unterkünften Ausschau hielt.

Doch zahlt das Land für Fehlbeleger in einer Gemeinschaftsunterbringung nicht. Das kostet den Kreis 2016 womöglich 2,5 Millionen Euro. In diesem Jahr könnte das Haushaltsrisiko auf fünf Millionen Euro steigen.

Die Kreisumlage ist durch „Fehlbeleger“ höher als nötig

Vor dem Hintergrund, dass die Bürger- und Oberbürgermeister den Landrat wegen der angeblich zu hohen Kreisumlage ständig zur Sparsamkeit drängen, ist dies für den Kreis umso ärgerlicher. Städte und Kreise, die ihrer Pflicht nicht nachkommen, tun dies auf Kosten des Kreises – und der Kommunen in ihrer Nachbarschaft, die deshalb ebenfalls die höhere Kreisumlage berappen müssen.

Beispielsweise sind in Plüderhausen, Leutenbach oder Winnenden deutlich mehr Flüchtlinge noch in einer Gemeinschafts- als in einer Anschlussunterbringung untergebracht. Flüchtlinge in Kaisersbach, Berglen oder Remshalden hingegen sind überwiegend bereits in eine Anschlussunterbringung „umgezogen“.

Trägerwechsel nicht immer reibungslos

Umgezogen bedeutet aber nicht zwangsläufig Umzug. Unterkünfte können einfach den Träger gewechselt haben. Das geht, wie Beiträge im Sozialausschuss zeigten, nicht immer reibungslos über die Bühne.

Zwar hatten sich Kreis und Kommunen im „Pakt für Integration“ grundsätzlich auf eine Fortsetzung der Sozialbetreuung in den Anschlussunterbringungen geeinigt. Doch erfolgt das Integrationsmanagement ab Januar in sieben der 32 Kommunen in Eigenregie der Städte und Gemeinden und in sechs weiteren in Kooperation mit dem Landkreis.

Umzug in kleinere Gemeinde

Umziehen könnte auch eine Reihe von Flüchtlingen aus einer der großen GU in den Großen Kreisstädten in eine kleinere Gemeinde, in denen die Flüchtlingsquote verhältnismäßig gering ist. Im Jahr 2017 lag die Zuweisungsquote vom Kreis in alle 31 Kommunen bei 2975 Flüchtlingen. Bis zum 1. November wurde diese Quote nur zu zwei Dritteln erfüllt. 915 Zuweisungen waren offen.

Zum Januar 2018 plant das Landratsamt, neun Gemeinschaftsunterkünfte komplett und weitere sieben GU teilweise in Anschlussunterbringungen umzuwandeln. Die Zahl der GU würde damit von 65 zum Jahresbeginn auf 38 sinken.

Im Clinch mit dem Land

Der Kreis liegt bei der Flüchtlingsunterbringung nicht nur mit den Kommunen im Clinch, sondern insbesondere mit dem Land. Strittig ist beispielsweise, wie viele Reserven sich der Kreis leisten darf, sollten die Flüchtlingszahlen eines Tages wieder anschwellen. Das Land verlangt eine Auslastung der Unterkünfte von 85 Prozent. Zu hoch aus Sicht des Kreises.

Auch bei der Abrechnung gibt es jede Menge Diskussionsstoff. Zwischen 7,5 und zwölf Millionen Euro bleiben in diesem Jahr für die Unterbringung von Flüchtlingen am Landkreis hängen. Das sind die Kosten für Steuerungsleistungen, kalkulatorische Zinsen, Anschlussunterbringung oder Sachbearbeitung.

47,6 Millionen Euro für die Unterbringung

Darüber hinaus könnte jedoch der Kreis auf erheblichen Kosten für die mehr als 900 Fehlbeleger sitzenbleiben. Im Etatentwurf 2018 rechnet der Kämmerer, dass bei einem Gesamtaufwand von 47,6 Millionen Euro für die Flüchtlingsunterbringung mindestens 9,2 nicht erstattungsfähig sind. Aufgrund der Fehlbeleger könnte es noch mehr werden.



Waiblingen. Mit rund 268 Millionen Euro ist der Sozialetat der mit Abstand größte Brocken im Kreishaushalt. Fast die Hälfte des Kreishaushaltes entfällt auf die Sozialhilfe (188 Millionen Euro), die Jugendhilfe (62 Millionen Euro) sowie besondere Hilfen und Flüchtlinge (17 Millionen Euro).

Viel zu beschließen haben die Kreisräte freilich bei den Haushaltsberatungen nicht. Denn der weit überwiegende Anteil der Ausgaben ist gesetzlich bestimmt. Die Einflussmöglichkeiten des Kreistags sind entsprechend gering. Umso stärker traten am Montag im Sozialausschuss wieder die wenigen Freiwilligkeitsleistungen des Kreises in den Vordergrund, wie zum Beispiel für das EH-Mobil der diakonischen Einrichtung Erlacher Höhe.

Mobile Tagesstätte in fünf Kommunen

Die mobile Tagesstätte macht regelmäßig in fünf Kommunen des Kreises Station und bietet sozial benachteiligten Menschen nicht nur ein günstiges Mittagessen, sondern auch professionelle Beratung durch Mitarbeiter der Erlacher Höhe. Immer wieder betrachten Kreisräte das EH-Mobil als Sparkässle, wenn’s im Kreistag eng zugeht.

Auf Bitte der CDU-Fraktion legte Wolfgang Sartorius, geschäftsführender Vorstand der Erlacher Höhe, im Sozialschuss Rechenschaft über die Arbeit des EH-Mobils ab, das wöchentlich in Backnang, Kernen-Rommelshausen, Schorndorf und Waiblingen sowie monatlich in Murrhardt Station macht.

Obdachlosigkeit verhindern

Gerade vor dem Hintergrund drohender Obdachlosigkeit leiste das EH-Mobil hervorragende Arbeit, sagte Sartorius über die Beratung von Familien, die ihre Wohnungen zu verlieren drohen. Für den Landkreis sei es günstiger, Wohnungslosigkeit zu verhindern, als Familien den Weg zurück in eine Wohnung zu finanzieren.

Insofern sei das EH-Mobil durchaus „ein Sparmobil für den Sozialhilfeträger“, machte Sartorius den Kreisräten den jährlichen Zuschuss von 38 000 Euro schmackhaft. Mit dem Kreiszuschuss allein ließe sich das EH-Mobil nicht finanzieren. Auch die Kommunen und Kirchengemeinden leisten ihre Beiträge – und nicht zuletzt Ehrenamtliche, ohne die die Arbeit des EH-Mobils überhaupt nicht möglich wäre.

Einstimmige Zustimmung für Zuschuss

Der Sozialausschuss stimmte dem Zuschuss fürs EH-Mobil einstimmig zu.

Des Weiteren unterstützt der Landkreis die „Opferberatung in Fällen häuslicher Gewalt im Rems-Murr-Kreis“ künftig mit 50 000 Euro. 2016 hat die Opferberatung 149 Beratungen durchgeführt, davon 86 bei Familien mit 140 Kindern. Auch acht Männer wurden Opfer häuslicher Gewalt und nahmen die Beratung in Anspruch.

Des Weiteren gibt es freiwillige Zuschüsse für folgende Institutionen:

  • Sozialpsychiatrischer Dienst im Rems-Murr-Kreis, 211 000 Euro (Träger: Caritas Ludwigsburg-Waiblingen-Enz und Kreisdiakonieverband).
  • Fachberatungsstelle für Menschen mit sozialen Schwierigkeiten, 206 000 Euro (Erlacher Höhe).
  • Aufsuchende Kontaktstelle zur Alltagsgestaltung für allein lebende Menschen mit Demenz oder Menschen mit Migrationshintergrund und Demenz, 20 000 Euro (Koordinierungsstelle für bürgerschaftliches Engagement Murrhardt/Volkshochschule). Die Kontaktstelle will Personen ansprechen, für die das übliche Hilfesystem nicht greift, wie zum Beispiel Alleinlebende oder Migranten mit Demenz.

Über einen von den Freien Wählern beantragten Zuschuss für die Lernwerkstatt in Alfdorf, Welzheim und Kaisersbach entschied der Sozialausschuss nicht und verwies das Thema in den Kreistag am 18. Dezember.

Ziel der Lernwerkstatt in Welzheim ist es, Flüchtlingen Handfertigkeiten und Techniken im Umgang mit Werkzeugen, Maschinen und Materialien zu vermitteln und sie so bei der beruflichen Integration zu unterstützen. Der Kreis hofft, dass das Projekt mit Landesgeldern aus dem „Pakt für Integration“ unterstützt wird.

35,4 Prozent Kreisumlage

Landrat Richard Sigel kommt dem Kreistag bei der Kreisumlage entgegen. Dank der neuen Steuerschätzung im November hat Sigel den Fraktionen angeboten, den Umlagesatz um weitere 0,2 Prozent zu senken, und nennt als neue Umlage 35,4 Prozent (2017: 36,6 Prozent).

Die Bürger- und Oberbürgermeister im Kreis hatten 34,6 Prozent verlangt. Sie werden im Kreistag lediglich von den Freien Wählern im Kreistag unterstützt. CDU, SPD und Grüne schlossen sich bei den Etatberatungen dem Vorschlag des Landrates an.

Bei einem Etat von rund 546 Millionen Euro entfällt auf Soziales 268 Millionen Euro. Tendenz steigend. Insbesondere die Eingliederungshilfe für Behinderte erhöht sich 2018 ein weiteres Mal um 5,6 Prozent auf 69,6 Millionen Euro.

Wie hoch die Ausgaben für die Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege (14,3 Millionen), Hilfe zum Lebensunterhalt (5,8 Millionen) oder Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger (24 Millionen) am Ende wirklich sind, ist schwer abschätzbar. So könnten die veranschlagten Kosten durch das neue Pflegestärkungsgesetz III wie auch das Bundesteilhabegesetz für behinderte Menschen beeinflusst werden.