Ab 60 Jahren gibt es den deutschen Pass auch ohne schriftliche Tests - aber Teresa Santamaria aus Hohenacker (64) durfte sich so nicht einbürgern lassen

„Ich fühle mich da richtig diskriminiert“: Seit fast 50 Jahren lebt die gebürtige Spanierin Teresa Santamaria (64) in Deutschland. 2019 wollte sie die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben – und dazu wurde ihr beim Landratsamt des Rems-Murr-Kreises gesagt, dass sie dafür einen erfolgreich abgeschlossenen Einbürgerungstest sowie einen erfolgreich abgeschlossenen B-1-Deutschtest benötigt. Personen ab 60 Jahren, deren Lebensunterhalt als gesichert gilt, müssen diese Tests nicht schreiben – doch Teresa Santamarias Rentenanspruch wurde als nicht ausreichend eingestuft.

Deshalb musste die 64-Jährige, die ehrenamtlich in Waiblingen seit langem sehr aktiv ist, die zwei Tests absolvieren. Sie hat beide mit sehr hoher Punktzahl bestanden – doch über die bestehende Regelung hat sich Teresa Santamaria sehr geärgert.

Das EU-Land Zypern verkauft seinen Pass für viel Geld

EU-Staaten wie Zypern geben Ausländern gegen eine Investition von zwei Millionen Euro die Staatsbürgerschaft – und damit den begehrten Pass eines EU-Mitglieds. Natürlich gibt es hier einen Unterschied zur deutschen Praxis, aber für Teresa Santamaria ist es dasselbe Prinzip, das dahintersteht. Sie fragt sich, warum beim Erwerb der Staatsbürgerschaft Geld überhaupt eine Rolle spielt. Sie findet es jedenfalls unfair, dass sie die Tests absolvieren musste und andere Menschen über 60 ohne Tests den Pass erhalten.

Was sagt das Internationale Beratungszentrum Stuttgart?

„Ich finde es nicht diskriminierend, da es um das Thema Rechtssicherheit geht“, sagt dagegen Sascha de Lima Beul von der Evangelischen Gesellschaft Stuttgart (Eva). Er ist Bereichsleiter des Internationalen Beratungszentrums. Die erleichterte Einbürgerung ab 60 Jahren ist nach seinen Angaben doppelt abgesichert, damit keine Leistungen erschlichen werden können. Es solle seines Erachtens unter anderem vorgebeugt werden, dass schlecht integrierte Migranten eine Rente von der Deutschen Rentenversicherung erhalten und dann ins Ausland umsiedeln. „Dazu braucht es einen deutschen Aufenthaltstitel, da mit einem ausländischen Pass eine Ausreise für maximal sechs Monate gültig ist.“

Ohne deutschen Pass kann niemand dauerhaft Leistungen im Ausland beziehen

Wer im Ruhestand dauerhaft im Ausland leben möchte und Leistungen beziehen will, kann dies ohne deutschen Pass nicht. Somit kann dies für manchen Antragsteller die einzige Motivation sein, warum er die deutsche Staatsangehörigkeit haben will. Sascha de Lima Beul will Teresa Santamaria allerdings auf keinen Fall unterstellen, dass sie bald dauerhaft in Spanien leben will. Er gibt auch zu, dass die Regelung im Einzelfall als ungerecht empfunden werden kann. Für eine Person, die seit langem in Deutschland lebt, sollte der Einbürgerungstest aus seiner Sicht aber keine Hürde darstellen.

Einbürgerung durch Ermessen: Hürden sind niedriger

Bei der Einbürgerung durch Ermessen kann älteren Ausländern entgegengekommen werden, indem ein geringeres Maß an Deutschkenntnissen verlangt wird. „Ein Grundwortschatz, um sich auf Deutsch verständigen und integrieren zu können, muss allerdings auch bei älteren Ausländerinnen und Ausländern vorhanden sein“, betont Sascha de Lima Beul. Daneben gelten aber die normalen Voraussetzungen für die Einbürgerung älterer Ausländer.

Ohne Vorstrafe

Sie müssen eine Wohnung oder eine andere Unterkunft in Deutschland für sich und ihre Familienangehörige haben, in der sie sich nicht nur vorübergehend aufhalten. Sie müssen eine Mindestaufenthaltsdauer in Deutschland sowie ein unbefristetes Aufenthaltsrecht für die Einbürgerung vorlegen. Sie dürfen nicht wegen einer schweren Straftat vorbestraft sein. Und alle über 16, die sich einbürgern lassen möchten, müssen sich schriftlich zu den im Grundgesetz geschützten Prinzipien bekennen.

Leben in Deutschland selbst finanzieren

Wer sich nach Anspruch einbürgern lassen will, muss sein Leben und seinen Aufenthalt in Deutschland selbst finanzieren können. Ausnahmen gelten bei besonderen Fällen, wenn der Antragsteller den Bezug von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II nicht selbst zu verschulden hat.

Ab wann wie im Fall von Teresa Santamaria der Lebensunterhalt einer Person ab 60 Jahren als gesichert gilt, hängt von der Höhe der zu erwartenden Rente ab. Entscheidend sind hier Bestimmungen des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuches (SGB II).

Was sagt das Landratsamt des Rems-Murr-Kreises?

Steffen Kienzle von der Pressestelle des Landratsamts des Rems-Murr-Kreises will sich aus Datenschutzgründen nicht zum konkreten Fall äußern, sondern nur allgemein Stellung nehmen. Bei der Berechnung der Lebensunterhaltssicherung wird nach seiner Auskunft der Gesamtbedarf (Regelbedarf plus Unterkunftskosten plus Mehrbedarfe) dem Einkommen entgegengestellt. „Übersteigt das Einkommen den Gesamtbedarf, so gilt der Lebensunterhalt als gesichert.“ Ist das Einkommen jedoch geringer als der Gesamtbedarf, so gelte der Lebensunterhalt als nicht gesichert.

Strengere Vorgaben bei der Lebensunterhaltssicherung

Das Staatsangehörigkeitsgesetz macht laut Steffen Kienzle grundsätzlich keinen Unterschied bezüglich der Lebensunterhaltssicherung bei der Einbürgerung ab 60 Jahren. Aber es bestehe ein Unterschied bezüglich der Lebensunterhaltssicherung bei einer Anspruchseinbürgerung nach Paragraf 10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) und einer Ermessenseinbürgerung nach Paragraf 8 StAG. Bei Letzterer sind kein B-1-Sprachzertifikat und kein Einbürgerungstest-Zertifikat nötig – und darum gelten strengere Vorgaben bei der Lebensunterhaltssicherung.

Allerdings verlangt das Landratsamt auch bei der ab 60 Jahren möglichen Ermessenseinbürgerung, dass die Leute zu einem persönlichen Termin vorbeikommen. Stellt sich dort heraus, dass diese Menschen kein oder fast gar kein Deutsch können, dann erhalten sie die deutsche Staatsbürgerschaft nicht – egal ob sie eine hohe Rente erwarten.