Waiblingen

Achtung: Widerrufsjoker läuft aus

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Den Joker ziehen: Zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Januar und vom März stärken die Verbraucherrechte. Wenn der Widerruf im Darlehensvertrag nicht korrekt ist, lohnt es sich also, einen Fachmann auf den Vertrag schauen zu lassen. © Büttner / ZVW
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Steffen Häussler, Rechtsanwalt in der Kanzlei Mackh-Lang in Weinstadt, erläutert den Widerruf - wann er sinnvoll ist und was man beachten sollte. © Christine Tantschinez

Waiblingen.Der Widerrufsjoker macht es Bankkunden möglich, alte, hochverzinste Kredite Jahre nach Abschluss des Geschäfts zu widerrufen. Die Banken haben das Nachsehen. Auch die Kreissparkasse Waiblingen. Allerdings gibt’s den Widerrufsjoker nur noch bis 21. Juni.


Video: Rechtsanwalt Steffen Häussler aus Weinstadt erklärt im Video die wichtigsten Punkte zum Widerruf

Rechtsanwalt Gunnar Stuhlmann rät daher dazu, schnell zu handeln. Allerdings nicht ohne Besonnenheit und gute Organisation. Denn vorher muss ein neues Darlehen her. Verbraucherzentralen sind in Sachen Verbraucherschutz unglaublich agil und haben die Banken schwer in die Bredouille gebracht. Auch die Kreissparkasse Waiblingen, die schon einige Fälle rund um den sogenannten Widerrufsjoker vor Gericht verhandeln musste. Es geht um ein elementares Verbraucherrecht: Wessen Vertrag nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht, kann aus diesem Vertrag aussteigen. Wer den Widerrufsjoker bei einem Bankdarlehen zücken kann, hat damit gute Chancen, alte, teure Kredite loszuwerden.

Zwar habe, sagt der Weissacher Rechtsanwalt Gunnar Stuhlmann, der Bundesgerichtshof der Verbraucherzentrale das Thema in einem Punkt um die Ohren gehauen: Eine etwas unauffällige Gestaltung macht die Widerrufsbelehrung nicht gleich ungültig. Lesen, zitiert Stuhlmann die hohen Richter, müsse man schon.

Kreissparkasse ist in einige Verfahren verwickelt

Die Kreissparkasse erklärt hierzu und zu dem ganzen derzeitigen Poker mit dem Joker: „Momentan wird sehr viel über das Thema „Widerruf“ diskutiert. Es sind dazu differenzierende Meinungen in Rechtsprechung und Literatur vorhanden. Wir sind in einige Verfahren bezüglich Widerrufsbelehrungen verwickelt. Jedoch sind durch die neuen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 23. Februar 2016 (Az.: XI ZR 549/14, XI ZR 101/15), bei welchen noch keine schriftlichen Entscheidungsgründe vorliegen, zahlreiche Argumente in Bezug auf die angebliche Widerrufsthematik zugunsten der Kreditinstitute entschieden worden.“

Die Kreissparkasse bezieht sich hier ebenfalls auf das Urteil des BGH, das zwar verlangt, dass Widerrufsbelehrungen klar und verständlich sein müssen, aber nicht grafisch hervorzuheben sind. Sieht man aber mal von dem Fakt ab, dass manche Widerrufsbelehrung vielleicht im langen Text des Darlehensvertrags verschwindet und trotzdem vor Gericht Bestand hat, haben die Banken – und es sind alle Banken und nicht allein die Kreissparkasse – zurzeit ein ziemlich großes Problem.

Gunnar Stuhlmann ficht gerade zwei solcher alten Immobilien-Darlehensverträge an. Einer davon ist von der Kreissparkasse. Und er ist und war nicht der Einzige. Das Ganze wird ganz schön teuer. Die Sache ist die: Bei alten Krediten, vor allem bei Krediten, die zwischen dem 1. November 2002 und Mitte 2008 abgeschlossen worden waren, aber auch bei später abgeschlossenen Krediten, haben viele Banken das Widerrufsrecht, das jedem Kunden zusteht, nicht korrekt formuliert und im Vertrag dargestellt. Das Widerrufsrecht erlaubt es Bankkunden, innerhalb von 14 Tagen den Vertrag wieder zu kündigen. Es gab schon damals eine rechtlich ganz sichere Musterbelehrung. „Aber die Banken haben die abgeändert.“

Und haben sich damit ins Desaster manövriert. Meistens geht es um die Formulierung, ab wann die Widerrufsfrist beginnt. In vielen Widerrufsbelehrungen heißt es: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ Das „frühestens“ ist nicht eindeutig. Und damit ist die gesamte Widerrufsbelehrung ungültig. Ohne korrekte Widerrufsbelehrung aber beginnt die 14-Tage-Frist nicht und damit gibt es auch keinen Fristablauf. Deshalb können Bankkunden bislang auch Jahre später den sogenannten „Widerrufsjoker“ ziehen und ihren alten und teuren, hochverzinsten Kredit kündigen.

Das lohnt sich, denn zurzeit sind Kredite billig wie noch nie. Die Bankkunden bekommen außerdem von der Bank ihre bereits gezahlten Tilgungen inklusive Zinsen und dem Geld, was die Bank damit erwirtschaftet hat, zurück. Das Ganze lohnt sich vor allem auch für Verbraucher, die ihren Kredit, aus welchen Gründen auch immer, vorfristig beenden und deshalb teure Strafzahlungen, die sogenannten „Vorfälligkeitsentschädigungen“, tragen mussten.

Wiederrufsjoker gilt nur noch bis 21.Juni 2016

Auch dieses Geld geht wieder an die Verbraucher zurück. Wer darüber nachdenkt, muss sich allerdings so langsam beeilen. Denn: Eine Gesetzesänderung stärkt die Banken und macht das Ziehen des „Widerrufsjokers“ ab dem 22. Juni unmöglich. Dabei müsste diese Gesetzesänderung und damit diese Schwächung des Verbraucherschutzes gar nicht sein. Die Banken, sagt Gunnar Stuhlmann, müssten nur „nachbelehren“, also eine korrekte Widerrufsbelehrung nachreichen. „Wenn ich Banker wäre“, sagt Stuhlmann, „ich würde alle anschreiben.“ Die Banken wären damit rechtlich aus dem Schneider. Und vermutlich würde kaum jemand kündigen. Denn: Die Bankkunden, die aus ihrem alten Darlehen rauswollen, müssen innerhalb kurzer Zeit der Bank das Geld zurückzahlen, das sie als Darlehen schon erhalten haben. Plus marktübliche Zinsen. „Daran werden die meisten scheitern.“ Denn das Geld ist ja üblicherweise in einer Immobilie gelandet. Gunnar Stuhlmann rät allen, die mit dem Widerrufsjoker liebäugeln, als Allererstes nach einem neuen Kredit zu gucken. Denn erst, wenn das Geld sicher weiter fließt, kann gegen die alte Bank geklagt und deren Forderung erfüllt werden.

Gunnar Stuhlmann rät aber auch dazu, gut zu überlegen, ob der Rechtsstreit mit der Bank sinnvoll ist. Wer seine Bank auch weiterhin fürs Leben braucht, tut sich mit dem Ziehen des Widerrufsjokers keinen Gefallen. Denn die Banken werden aller Wahrscheinlichkeit nach keinen weiteren Wert auf so streitlustige Kunden legen. Joker wenn es um Geldsparen geht sollte man den Joker ziehen