Waiblingen

Amtsgericht: Übergriff bleibt ungesühnt

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Justitia in Waiblingen: Was ist gerecht? Symbolfoto. © Joachim Mogck

Waiblingen. Ein 46-Jähriger ist am Amtsgericht vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen worden. Zwar glaubte das Gericht den Ausführungen einer 41 Jahre alten Kellnerin, die den Mann beschuldigt, sie begrapscht und gegen ihren Willen geküsst zu haben – für eine Verurteilung fehle allerdings die rechtliche Grundlage, erklärte der zerknirschte Richter Michael Kirbach.

„Das ist ein relativ unbefriedigendes Ergebnis für das Gericht. Das Strafrecht ist an dieser Stelle leider etwas holzschnittartig. Uns fehlt das feine Instrumentarium.“ Richter Michael Kirbach ließ in seiner Urteilsbegründung keinen Zweifel daran, dass ihm und seinen beiden Schöffen der Freispruch eines 46-jährigen Deutschtürken nicht leichtgefallen war. Viereinhalb Stunden lang war am Donnerstag verhandelt worden über das, was sich in einer Nacht im Januar auf einem Parkplatz in Fellbach zugetragen hatte. Kirbachs Resümee: „Ein massiver Übergriff – aber keine sexuelle Nötigung.“ Doch was war geschehen?

In seiner Stammkneipe in Stuttgart trank der Mann, der seit 1987 in Deutschland lebt und einen deutschen Pass hat, vor Gericht aber einen Dolmetscher braucht, wie üblich ein paar Radler. Auch die 41-jährige Bedienung, die aus Litauen stammt, trank nach Feierabend Alkohol. Der Angeklagte behauptet, sie habe auf dem Barhocker getanzt, sie bestreitet das. Kurz vor Mitternacht stieg er mit der Frau, die als Nebenklägerin auftrat, in seinen Kleinwagen. Schon einmal hatte er sie nach der Arbeit nach Fellbach gefahren, wo sie wohnt, das bestätigen beide – und auch, dass damals nichts zwischen ihnen vorgefallen sei.

Geküsst oder geschwiegen?

Das soll in dieser Nacht auf Donnerstag anders gewesen sein: An jeder roten Ampel hätten sie sich leidenschaftlich geküsst, so schildert der Vater von drei Kindern die Fahrt. Die Kellnerin hält dagegen: Kaum ein Wort sei gesprochen worden und auch sonst sei nichts passiert. Bis schließlich der Mann seinen Wagen auf dem Parkplatz einer Sporthalle anhielt, nur wenige hundert Meter entfernt von der Wohnung der Frau.

Sie habe gesagt, sie müsse aufs Klo, argumentiert er wenig glaubwürdig. Er sei an einem Kreisverkehr einfach umgekehrt und habe den Wagen auf das verlassene Gelände gesteuert, sagt sie. Dort habe er ihr an den Hals gegriffen, sich mit vollem Gewicht zu ihr herübergelehnt, ihr seine Zunge in den Mund geschoben und über der Kleidung an den Busen gegriffen.

„Er hat mich geschnappt, er war wie ein Irrer. Ich hatte solche Angst“, sagt die 41-Jährige vor Gericht. Sie habe behauptet, sie müsse auf die Toilette, den Mann weggeschoben und versprochen, gleich wiederzukommen. Als er ihr gefolgt sei, habe sie ihn gebeten, alleine ihr Geschäft verrichten zu dürfen – und sei dann unbeobachtet getürmt. 40 Minuten lang habe sie sich in einem Gebüsch versteckt, ehe der 46-Jährige die Suche nach ihr aufgegeben habe und davongefahren sei.

Der 46-Jährige behauptet hingegen, alles sei einvernehmlich geschehen („Es hat ihr gefallen“). Warum sie plötzlich verschwunden sei, könne er sich nicht erklären.

Offenbar hat die alkoholisierte, panische Frau vergeblich versucht, die Polizei zu rufen. Ihr Handyprotokoll zeigt die Nummer „001“ als ausgehenden Anruf. Erst als sie zu Hause bei ihrem 18-jährigen Sohn angekommen war, gelang es ihr, die Beamten zu verständigen. Eine Polizistin erinnert sich vor Gericht an eine aufgeregte Frau, die trotz ihrer 1,8 Promille Alkohol im Blut geistig klar und glaubwürdig erschien. Die Kleidung war verdreckt, vermutlich vom Kauern im Gebüsch, das belegen Fotos.

Der, vor dem sie sich versteckt hatte, brachte derweil ihre Handtasche zurück in die Stuttgarter Kneipe und legte sich einige Zeit später in seiner Stuttgarter Wohnung schlafen – bis die Polizei ihn und seine Frau gegen 4 Uhr morgens aus seinen Träumen riss. Auch er war alkoholisiert: 1,09 Promille ergab die Blutprobe (siehe Infobox).

Abgeschwächte Aussage

Hätte die Kellnerin ihre Aussage bei der Polizei im Januar nun vor Gericht wiederholt, vermutlich wäre der Mann wegen sexueller Nötigung verurteilt worden. Damals schilderte sie mehrfache Abwehrversuche und Küsse, den Versuch des Mannes, sie auszuziehen, und dass dieser erst nach mehrmaligem Bitten von ihr abgelassen habe. Was aber zählt, ist die Aussage vor Gericht. Und nun beließ sie es beim überfallartigen Kuss, verbunden mit einem Griff an den Hals und an die Brüste. Nach ihrer entsprechenden Bitte habe er sie sofort gehen lassen. Ein klares „Nein“ oder den Hinweis, kein Interesse an ihm zu haben, schon bevor er übergriffig wurde, habe sie nicht geäußert.

Das macht den Fall für das Schöffengericht so schwierig. Ein entsprechender „Grapsch-Paragraf“ ist zwar 2016 vom Bundestag verabschiedet worden, aber offenbar noch nicht in der Praxis angekommen. Außerdem muss im Vorfeld ein entsprechender Antrag der Geschädigten gestellt werden, was hier nicht geschehen ist. Selbst die Staatsanwältin plädierte deshalb lediglich für eine Verurteilung wegen der Alkoholfahrten. Die Anwältin der Nebenklägerin stellte keinen Antrag, zeigte sich aber enttäuscht über den Freispruch.

Offen blieb am Donnerstag, warum die Frau ihre schweren Vorwürfe vom Januar derart abgemildert vorgetragen hat. Heute wie damals konnte das Gericht allerdings kein Motiv für eine falsche Beschuldigung erkennen.


Alkohol am Steuer:

Der Angeklagte ist wegen Alkohol am Steuer bereits mehrfach vorbestraft. Für die Fahrten in der Nacht im Januar verurteilte ihn das Gericht nun zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, ausgesetzt zu drei Jahren auf Bewährung. Seinen Führerschein bekommt er frühestens in sechs Monaten wieder, das ist aber unwahrscheinlich.

8000 Euro Strafe muss er an das Kinderhospiz Sternentraum zahlen.