Waiblingen

Amtsgericht: Streit mit Polizei um Handy eskaliert

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Symbolbild. © Laura Edenberger

Weinstadt-Großheppach. Hat Anna K. (Name geändert) während der Autofahrt ihr Handy benutzt? Die Polizei war bei einer Kontrolle in Großheppach davon überzeugt – doch die 39-Jährige fühlte sich zu Unrecht beschuldigt. Die Lage eskalierte – und dabei soll Anna K. einen Polizisten geschubst haben. Amtsrichterin Christel Dotzauer verurteilte nun die Angeklagte zu einer Geldstrafe von 450 Euro.

„Nein, Sie fassen mich nicht an“: Als Anna K. auf ihrem Handyvideo diese Worte sagt, ist die Lage bei der Polizeikontrolle in Großheppach schon aufgeheizt. Die 39-Jährige musste am 2. Mai in der Grunbacher Straße anhalten, weil zwei Polizeibeamte es als erwiesen ansahen, dass sie während der Fahrt mit ihrem Handy hantiert hat. Anna K. bestreitet dies. Die 39-Jährige wollte den Beamten vor Ort beweisen, dass es gar nicht möglich gewesen sei, dass sie mit ihrem Handy irgendetwas gemacht hat. Sie habe schließlich eine Freisprechanlage, ihr Handy sei mit einem zweifachen Code gesperrt, außerdem schreibe sie gar keine SMS. Sie betont, dass die Polizisten etwas verwechselt hätten. „Ich habe eine Gummibärchentüte meinen Kindern gegeben.“ Dies sah die Polizei anders – und so entzündete sich schnell ein Streit.

Angeklagte filmt die Polizisten mit ihrem Handy

Anna K. zweifelte laut eigenem Bekunden an, dass es sich um echte Beamte handelt. „Ich habe in letzter Zeit so viel gehört, dass es falsche Polizisten gibt, die Handys abzocken.“ Also wollte sie nach eigenen Angaben ein Foto machen, um später die Identität der Männer zu überprüfen. Sie habe dann „Aufnahme“ gesagt, um über die Sprachsteuerung des Handys automatisch ein Foto anfertigen zu lassen – doch nach einem Bild habe ihr Handy einfach eine Videoaufnahme gestartet. Dies, versichert die 39-Jährige, sei keine Absicht gewesen. Danach wollten die Polizisten das Handy beschlagnahmen, da sich Anna K. weigerte, es herauszurücken und die Aufnahme zu löschen. Es folgte eine Auseinandersetzung, in deren Folge die 39-Jährige den kleineren der beiden Beamten geschubst haben soll.

Das ist laut Strafgesetzbuch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Ebenfalls strafbar ist das Video, da hier auch der Ton aufgenommen wurde. Juristen sprechen von der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. In der Verhandlung selbst schaute sich Richterin Christel Dotzauer dieses Handyvideo mit allen Beteiligten an. Ihr Eindruck: Die Videoaufnahme war gewollt. „Sie haben die Kamera mehrere Sekunden auf die Beamten gerichtet.“ In der Verhandlung selbst zeigt sich auch, dass mit dem Sprachbefehl „Aufnahme“ nur fotografiert werden kann – und eben kein Video gestartet wird, wie dies die Angeklagte darstellte. Nach den Polizisten trat noch der Ehemann als Zeuge auf. Er betonte, wie sehr seine Familie nach dem Vorfall aufgewühlt gewesen sei. „Die Kinder haben geschrien, geheult, es war ein Durcheinander.“ Noch heute, betont er, hätten seine Kinder Todesängste, wenn sie ein Polizeiauto sehen würden. Am Oberarm seiner Frau habe er an jenem Tag zudem Handabdrücke und einen blauen Fleck entdeckt. Weder er noch seine Frau machten davon allerdings ein Foto. Auch gingen sie nicht zu einem Arzt.

Glimpflich davongekommen

Vorstrafen hat die 39-Jährige bislang nicht. Der Staatsanwalt forderte deshalb nur eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15 Euro. Die Höhe bemisst sich dabei nach einem Dreißigstel des Nettoeinkommens der Angeklagten. Verteidigerin Petra Fitting beantragte indes einen Freispruch: Aus ihrer Sicht hätten sich die Polizisten rechtswidrig verhalten, als sie das Handy beschlagnahmen wollten, da es keine Gefahr im Verzug gegeben habe. Auch konnte sie keinen tätlichen Angriff erkennen. „Ein Wegschieben ist keine Körperverletzung.“

Richterin Dotzauer sah das insgesamt anders und verurteilte Anna K. wegen der Filmaufnahmen und des zumindest leichten Widerstands gegen einen Vollstreckungsbeamten zu 30 Tagessätzen zu je 15 Euro, also einer Geldstrafe von 450 Euro. Dass die Lage so eskalierte, ist aus Dotzauers Sicht aber nicht allein die Schuld der Frau. „Die Polizei hat nicht super reagiert.“

Hohes Bußgeld

Wer mit Handy am Steuer von der Polizei erwischt wird, zahlt ein Bußgeld von 100 Euro. Dazu kommen Verwaltungsgebühren von in der Regel 25 Euro plus 3,50 Euro für die Zustellung.