Waiblingen

Amtsgericht: Vermieter von Gaststätte in Waiblingen muss Corona-Bußgeld nicht zahlen

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Symbolfoto. © Pixabay License

150 Euro Bußgeld wegen eines Corona-Verstoßes sollte Denis L. (Name geändert) zahlen. Der Mann aus Weinstadt vermietet ein Lokal in Waiblingen, in dem auch Spielautomaten stehen – und dorthin muss die Polizei immer wieder wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung ausrücken.

Am 6. November 2020 soll sich Denis L. dort mit mindestens drei weiteren Männern aufgehalten haben. So sieht es zumindest die Polizei. Der Weinstädter dagegen bestreitet das – und legte gegen den Bußgeldbescheid der Stadt Waiblingen Einspruch ein. Denis L. ist nicht der einzige, der das beim Amtsgericht Waiblingen getan hat.

Der Fall wird am Amtsgericht Waiblingen von Richter Johannes Weigel verhandelt

Richter Johannes Weigel musste sich deshalb am Waiblinger Amtsgericht jüngst mit dem Fall beschäftigen. Ereignet haben soll sich das Ganze abends. Denis L. befand sich nach eigener Aussage in seinem Büro, das sich dort zu dem Zeitpunkt in den Räumen der vermieteten Gaststätte befunden habe. „Ich war alleine.“

Gemeindevollzugsdienst der Stadt holt zusätzlich Polizisten des Polizeireviers Waiblingen 

Später habe er sich dann mit seinem Nachbarn getroffen und mit diesem einen Kaffee getrunken. Kurz vor 22 Uhr sei er nach Hause gegangen – und sei dann von der Polizei angesprochen worden. Mit dabei war auch der Gemeindevollzugsdienst der Stadt, der die Polizei zur Verstärkung gerufen hatte. Dass er dann Wochen später einen Bußgeldbescheid der Stadt erhielt, verwunderte Denis L. laut eigener Aussage vor dem Amtsgericht.

Gemeindevollzugsdienst: Nur ein Fenster des Lokals war geöffnet - ansonsten waren die Rollläden unten

Der Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes schildert den Vorgang etwas anders. Der 59-Jährige war an diesem Abend mit dem Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes unterwegs. Nur ein Fenster sei geöffnet gewesen, aber Menschen seien in diesem Zimmer nicht zu sehen gewesen. „Die restlichen Fenster waren mit Rollläden verschlossen, man sieht den Lichtschein aber trotzdem.“

Auf das Klopfen des Gemeindevollzugsdienstes hat niemand in der Gaststätte reagiert

Aufs Klopfen, erzählt der Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes, hätte niemand in der Gaststätte reagiert. Als er und die später hinzugezogene Polizei schließlich Denis L. und seinen Nachbarn antrafen, habe der Eigentümer auf Nachfrage angegeben, dass sich noch zwei weitere Personen in der Gaststätte befinden würden. Danach habe er noch behauptet, alleine in seinem Büro gewesen zu sein.

Die Gaststätte hätte am 6. November 2020 gar nicht geöffnet sein dürfen - wegen des Lockdowns

Fakt ist, dass zum damaligen Zeitpunkt, dem 6. November 2020, Gaststätten wegen Corona nicht mehr geöffnet haben durften. Fakt ist auch, dass sich Personen aus mehr als zwei Hausständen nicht mehr treffen durften. Allein, es bleibt ein Problem in der Beweiskette: Der Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes hat die beiden anderen Männer, die noch in der Gaststätte gewesen sein sollen, nicht mit eigenen Augen gesehen. Gleiches gilt für den Polizisten, den Richter Johannes Weigel als zweiten Zeugen zu Wort kommen ließ.

Richter Johannes Weigel stellt das Verfahren ein: Die 150 Euro Geldbuße werden nicht fällig

So blieb dem Waiblinger Amtsrichter nach eigener Darstellung nichts anderes übrig, als die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit nach Paragraf 47, Absatz 2 einzustellen. Für Denis L. bedeutet das: Er muss die 150 Euro aus dem Bußgeldbescheid nicht bezahlen. Auch die Kosten des Gerichtsverfahrens trägt die Staatskasse.

150 Euro Bußgeld wegen eines Corona-Verstoßes sollte Denis L. (Name geändert) zahlen. Der Mann aus Weinstadt vermietet ein Lokal in Waiblingen, in dem auch Spielautomaten stehen – und dorthin muss die Polizei immer wieder wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung ausrücken.

Am 6. November 2020 soll sich Denis L. dort mit mindestens drei weiteren Männern aufgehalten haben. So sieht es zumindest die Polizei. Der Weinstädter dagegen bestreitet das – und legte gegen den Bußgeldbescheid

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