Waiblingen

Amtsgericht Waiblingen: 35-Jähriger muss 250 Euro Corona-Strafe nicht zahlen

Amtsgericht Waiblingen Gericht
Das Amtsgericht in Waiblingen. © ZVW/Gabriel Habermann

Mit einem Freispruch endete vor dem Waiblinger Amtsgericht das Verfahren gegen einen 35-jährigen Anlagenmechaniker, der als Angeklagter vor Richterin Thümmel stand. Ihm war vorgeworfen worden, am 12. April des vergangenen Jahres gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen zu haben.

Mit einem, seiner Ansicht nach anscheinend verfahrensrelevanten, Treuebekenntnis erklärte Rechtsanwalt Stefan Martinovic als Verteidiger, noch bevor das Gericht in die eigentliche Beweisaufnahme eintrat, im Namen seines Mandanten, dass dieser an die Existenz des Coronavirus und der von diesem ausgelösten Pandemie glaube. Er nehme sie ernst und halte sie für wirklich.

Er ignoriere sie nicht, halte sie auch nicht für ein politisch oder durch eine Verschwörung hervorgerufenes Phänomen. Er sei der Ansicht, dass die zu ihrer Eindämmung verhängten Maßnahmen sachlich gerechtfertigt und notwendig seien und somit auch befolgt werden müssten.

Anwalt: Er wollte nur Fahrrad fahren und seine Reifen aufpumpen

Der 35-jährige Angeklagte, führte der Anwalt weiter aus, habe den vor einem Jahr geltenden fast vollständigen Lockdown genutzt, um durch Bewegung an der frischen Luft etwas für seine Gesundheit zu tun. Er habe an dem Abend mit dem Fahrrad eine Spazierfahrt unternommen und sei dabei nach 21 Uhr zufällig an einer Waiblinger Aral-Tankstelle vorbeigekommen.

Da er als gläubiger Muslim den ganzen Tag über gefastet hatte, habe er dort eine Rast eingelegt und sich eine Flasche mit Wasser gekauft, da er Durst verspürte. Nachdem er sie ausgetrunken hatte, wollte er am Reifendruckmesser den Luftdruck seiner Fahrradreifen überprüfen und versuchen, sie aufzupumpen. Seine eigene Luftpumpe hatte er daheim vergessen. Als er sein Fahrrad Richtung Reifendruckmesser schob, entdeckte er laut seinem Verteidiger in circa vier, fünf Metern Entfernung zwei Männer, mit denen er flüchtig bekannt war. Sie tranken anscheinend gerade Kaffee.

Gespräch mit Polizei: "Unangemessene Schärfe"

Neben dem Staubsauger habe eine weitere, ihm unbekannte Person gestanden. Er begrüßte die Bekannten und widmete sich dann weiter seinem Fahrrad. Dies unterbrach er auch nicht, als ein Pkw neben den beiden Bekannten anhielt, der ihm ebenfalls flüchtig bekannte Fahrer die Scheibe herunterkurbelte und die zwei Kaffeetrinker ansprach. Gleich darauf habe bei dem Pkw ein Polizeiwagen angehalten, zwischen den Beamten und den Männern entwickelte sich ein Gespräch, das schnell eskalierte und „eine unangemessene Schärfe“ annahm.

Mit den Worten „Mir wird das jetzt zu dumm, ich rufe einen zweiten Wagen“ habe einer der Beamten schließlich die Diskussion abgebrochen. Das zweite Fahrzeug sei sofort aus dem nur circa hundert Meter entfernten Waiblinger Polizeirevier vorgefahren, und die Besatzungen beider Fahrzeuge hätten die Personalien der Anwesenden aufgenommen. Als sein Mandant erklärte, dass er lediglich bei seinem Fahrrad stehe und mit den anderen Männern nichts zu tun habe, antwortete man ihm, es handle sich lediglich um eine „Personalienfeststellung“, es werde kein Protokoll über den Vorgang angefertigt.

Überrascht über Strafbefehl von 250 Euro

Umso überraschter sei er gewesen, als er nach mehreren Wochen einen Strafbefehl über 250 Euro wegen eines Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz erhielt. Gegen diesen ungerechtfertigten Strafbefehl habe er über seinen Anwalt sach- und fristgerecht Widerspruch eingelegt.

Einer der Beamten aus dem ersten Polizeifahrzeug erklärte als Zeuge, sein Kollege und er hätten bei der Kontrolle der Tankstelle fünf Personen beobachtet, die sich „erkennbar als Ansammlung im öffentlichen Raum“ mit mehreren Fahrzeugen zusammengefunden hatten. Da sich die Betroffenen uneinsichtig zeigten und ihnen gegenüber laut wurden, hätten sie eine zweite Streife zur Unterstützung gerufen, die Personalien aufgenommen und einen Platzverweis ausgesprochen.

Polizist kann sich nicht genau an Situation erinnern

Allerdings, räumte der Polizist ein, könne er sich nach über einem Jahr nicht mehr erinnern, wo sich der Angeklagte konkret aufgehalten hatte, welchen Abstand er zu den anderen Beteiligten einhielt und ob er ein Fahrrad bei sich hatte. „Für uns war es als eine richtige Ansammlung erkennbar, keiner der Beteiligten war einverstanden, als er von uns zum Verlassen des Platzes aufgefordert wurde“, bekräftigte er. Es habe sich um die typische Reaktion gehandelt, mit dem seine Kollegen und er in derartigen Situationen konfrontiert würden: Sobald die Polizei eintreffe, würden die Menschen auseinanderspringen und erklären, sie würden sich nicht kennen, hätten sich nicht verabredet, sondern lediglich zufällig getroffen und kurz „Hallo“ zueinander gesagt.

Für das Gericht reichte das nicht aus. Der gegen den Angeklagten verhängte Strafbefehl wurde aufgehoben, die Kosten des Verfahrens wurden der Staatskasse auferlegt. Der Angeklagte beziehungsweise dessen Rechtsschutzversicherung trägt seine notwendigen Auslagen.

Mit einem Freispruch endete vor dem Waiblinger Amtsgericht das Verfahren gegen einen 35-jährigen Anlagenmechaniker, der als Angeklagter vor Richterin Thümmel stand. Ihm war vorgeworfen worden, am 12. April des vergangenen Jahres gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen zu haben.

Mit einem, seiner Ansicht nach anscheinend verfahrensrelevanten, Treuebekenntnis erklärte Rechtsanwalt Stefan Martinovic als Verteidiger, noch bevor das Gericht in die eigentliche Beweisaufnahme eintrat, im

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