Waiblingen

Amtsgericht Waiblingen: 75 Euro Bußgeld nach illegaler Gartenparty in Kernen

Amsgericht Waiblingen Symbolfoto
Symbolfoto. © ZVW/Benjamin Büttner

Ein Bußgeld in Höhe von 75 Euro muss ein 49-jähriger Mann aus Kernen bezahlen, da er im vergangenen März zusammen mit mindestens sechs anderen auf einem Gartengrundstück gewesen war. Laut damaliger Corona-Verordnung war ein Treffen nur unter zwei Haushalten erlaubt. Gegen den Bußgeldbescheid erhob er zunächst Einspruch, zog diesen aber vor Gericht auf Anraten von Richterin Waldmann zurück.

Er sei zunächst auf einer Kundgebung in Rommelhausen zusammen mit seiner Ehefrau gewesen. Danach habe sie ihn darum gebeten, dass er mit auf das Gartengrundstück komme. Er solle dort auf die beiden Kinder aufpassen. Seine Frau habe dort eine geschäftliche Besprechung gehabt. Es sei um Reparierungsarbeiten an einem Dach einer Gartenhütte gegangen. Seine Frau sei Architektin von Beruf, so der Beschuldigte. Was ihn völlig überraschte, war, dass anstatt eines Mitarbeiters einer Dachdeckerfirma gleich ein Transporter mit mehreren Arbeitern gekommen sei, meinte er.

Zum Grundstückseigentümer konnte er vor dem Amtsgericht Waiblingen keine Angaben machen. Die Bitte seiner Frau habe er nicht hinterfragt. Er kenne auch die anderen Anwesenden nicht. Als ihm Richterin Waldmann unterschiedliche Namen vorlas, gab er an, dass diese ihm nichts sagen würden. Auch auf die Frage, ob er eine Maske getragen habe, antwortete er mit: „Weiß ich nicht mehr!“ Es sei ihm auch nicht bewusst, dass es Probleme bei der Aufnahme der Personalien gegeben hätte. „Ich war etwas empört gewesen“, sagte er.

Polizisten zu Angestellten degradiert

Aus Sicht des Polizisten, der als Zeuge geladen war, stellte sich die Situation nicht ganz so harmonisch dar. Die Beamten seien als Angestellte des Gewerbeunternehmens Republik Deutschland degradiert worden und von den Anwesenden nicht als Polizeibeamte anerkannt worden, so der 50-jährige Polizist. Erst nachdem die Polizisten mehrmals ein Bußgeld androhten, rückten die Beteiligten ihre Personalien heraus.

Das Grundstück kenne die Polizei bereits von anderen Vorfällen, weshalb sie auch an diesem Abend routinemäßig vorbeigefahren waren. Der Garten sei mit Palisaden umzäunt und damit schwer einsehbar. Schilder weisen daraufhin, dass es nicht betreten werden dürfe, so der Polizist.

Großes Lagerfeuer

Als die Beamten am späten Abend dort eintrafen, brannte ein großes Lagerfeuer. Verbrannt wurde unter anderem Dachdecker-Material. Weiteres Material befand sich zu dem Zeitpunkt auf der Ladefläche eines Dachdecker-Firmenwagens. Das Feuer, das durch das verbrannte Material erheblichen Geruch entwickelte, wurde laut Polizei auch von einem Bürger gemeldet. „Es wurden Dinge verbrannt, die nicht hätten verbrannt werden dürfen“, sagte auch ein zweiter 30-jähriger Polizist vor Gericht aus. Auch er bestätigte einen hohen Diskussionsbedarf mit allen Beteiligten bis hin zur Androhung eines Bußgelds, wenn diese die Personalien nicht rausrücken würden.

Laut Corona-Verordnung durften sich bei einer Inzidenz von über 100 Infektionen je 100 000 Einwohner lediglich Menschen aus zwei Haushalten treffen. Zum Zeitpunkt der Gartenparty lag die Inzidenz im Rems-Murr-Kreis bei rund 150. Die Anwesenden seien locker ums Feuer herumgestanden, erinnerte sich der 30-jährige Polizist.

Beschuldigter zieht Einspruch zurück

Der Beschuldigte betonte am Ende der Verhandlung noch einmal, dass er auf die Bitte seiner Frau hin zum Aufpassen der Kinder mitgekommen sei.

Richterin Waldmann machte ihn darauf aufmerksam, dass ihm lediglich ein Bußgeld wegen eines fahrlässigen Verstoßes auferlegt werde und ihm nicht vorgehalten werde, dass er vorsätzlich gehandelt habe. Anhand der Aussagen der Zeugen könnte man aber genau das annehmen, sagte sie dem Beschuldigten. Sie riet ihm den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückzuziehen. „Würde ich hier ein Urteil sprechen, würde es deutlich teurer für sie werden“, sagte sie ihm. Der Beschuldigte nahm den Rat von Richterin Waldmann an und zog seinen Einspruch zurück. Damit bleibt ihm das Bußgeld in Höhe von 75 Euro, das er zu bezahlen hat.

Ein Bußgeld in Höhe von 75 Euro muss ein 49-jähriger Mann aus Kernen bezahlen, da er im vergangenen März zusammen mit mindestens sechs anderen auf einem Gartengrundstück gewesen war. Laut damaliger Corona-Verordnung war ein Treffen nur unter zwei Haushalten erlaubt. Gegen den Bußgeldbescheid erhob er zunächst Einspruch, zog diesen aber vor Gericht auf Anraten von Richterin Waldmann zurück.

Er sei zunächst auf einer Kundgebung in Rommelhausen zusammen mit seiner Ehefrau gewesen. Danach

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