Waiblingen

Amtsgericht Waiblingen: Betrunkener parkt sein Auto um und baut einen Unfall

Feature Amtsgericht Gericht Waiblingen
Symbolbild. © Gabriel Habermann

Weil er im Oktober vergangenen Jahres in Fellbach in betrunkenem Zustand sein Auto umparken wollte und dabei einen Unfall verursacht hat, muss sich ein 30-Jähriger wegen Straßenverkehrsgefährdung vor dem Waiblinger Amtsgericht verantworten. Da er wegen ähnlicher Delikte vorbestraft ist, verurteilt ihn Richterin Figen Basoglu-Waselzada zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung. Die Bewährungszeit beträgt zwei Jahre. In einem Jahr muss der Angeklagte 60 gemeinnützige Arbeitsstunden à zehn Euro absolvieren. Er trägt die Gerichtskosten. Auf seinen Führerschein, der ihm vor sieben Monaten entzogen wurde, muss der Stuttgarter noch weitere acht Monate verzichten.

Straßenfest am nächsten Tag

Vermutlich wäre es nicht so weit gekommen, wenn der Angeklagte sein Auto hätte stehen lassen. „Was war der Anlass der Fahrt?“, fragt die Richterin. „Ich hatte den Wagen geparkt, war in der Kneipe und wollte das Auto umparken, weil am nächsten Tag ein Straßenfeststattgefunden hätte“, antwortet der junge Mann aus Stuttgart. Mit 1,31 Promille Alkohol im Blut setzte er sich ans Steuer seines Daimlers – und fuhr gegen einen BMW der Dreier-Modellreihe. „Der Sachverhalt ist richtig“, räumt sein Verteidiger vor Gericht ein. „Mein Mandant bedauert den Fall. Er hat sich um eine Schadenswiedergutmachung bemüht.“

Job verloren

Auf die Frage der Richterin, ob er noch Alkohol konsumiere, sagt der Mann: „In letzter Zeit trinke ich nicht mehr viel.“ Der Stuttgarter absolviert zurzeit ein Fernstudium. Nebenbei habe er vor dem Unfall durch Promoter-Jobs ein Einkommen gehabt. Derzeit werde er finanziell von seinen Eltern unterstützt. „Er hat sich um eine Arbeit bemüht“, sagt der Verteidiger. Doch jedes Mal sei ihm der fehlende Führerschein zum Verhängnis geworden.

Weil der Angeklagte geständig ist, braucht das Gericht keine Zeugen anzuhören. „Nun ist die Frage, wie der Angeklagte zu bestrafen ist“, so die Staatsanwältin. Strafmildernd sei, dass er gestanden und Reue gezeigt hat. Auch sei er zwar seit sechs Jahren nicht mehr strafrechtlich aufgefallen, jedoch spreche gegen ihn, dass er wegen ähnlicher Delikte vorbestraft ist.

Die Staatsanwältin fordert in ihrem Plädoyer, den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung zu verurteilen. Zudem solle er 80 gemeinnützige Arbeitsstunden absolvieren, die Kosten des Verfahrens tragen und den Führerschein erst nach elf Monaten zurückbekommen.

Anwalt pocht auf Fahrerlaubnis

Die Freiheitsstrafe und die Dauer der Bewährung hält der Verteidiger für angemessen. Allerdings plädiert er dafür, die Fahrsperre auf drei Monate zu begrenzen. Denn nicht Auto fahren zu dürfen, bringe für seinen Mandanten erhebliche Einschränkungen im privaten Leben. „Die Vorverurteilungen liegen lange zurück“, sagt der Anwalt. Für einen jungen Mann, der in der Gesellschaft seinen Platz finden müsse, sei ein Führerschein wichtig. Am Ende stehen vier Monate auf Bewährung und die Verlängerung des Führerscheinentzuges um acht Monate.

Richterin Figen Basoglu-Waselzada begründet ihr Urteil damit, dass aufgrund der Vorstrafen keine Geldstrafe mehr infrage komme. Sie sagt: „Die letzte Tat ist von 2013, die jetzige von 2019 – alles spricht für eine günstige Prognose.“ Aber: „Sie müssen aufpassen.“

Weil er im Oktober vergangenen Jahres in Fellbach in betrunkenem Zustand sein Auto umparken wollte und dabei einen Unfall verursacht hat, muss sich ein 30-Jähriger wegen Straßenverkehrsgefährdung vor dem Waiblinger Amtsgericht verantworten. Da er wegen ähnlicher Delikte vorbestraft ist, verurteilt ihn Richterin Figen Basoglu-Waselzada zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung. Die Bewährungszeit beträgt zwei Jahre. In einem Jahr muss der Angeklagte 60 gemeinnützige

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