Waiblingen

Amtsgericht Waiblingen: Mann aus Kernen muss Corona-Bußgeld von 250 Euro nicht zahlen

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Der Mindestabstand von 1,50 Metern dient dem Infektionsschutz. © Pixabay License

Wegen eines Corona-Verstoßes sollte Frührentner Gustav P. aus Kernen (Name geändert) 250 Euro Bußgeld zahlen. Laut Polizei hat er sich am Samstag, 11. April 2020, vor der Einfahrt zum Parkhaus Querspange am Alten Postplatz in Waiblingen mit fünf anderen Männern aufgehalten – ohne den nötigen Abstand von mindestens 1,50 Metern eingehalten zu haben. Den Bußgeldbescheid der Stadt Waiblingen akzeptierte der 53-Jährige allerdings nicht – und so wurde der Fall am Amtsgericht Waiblingen von Richter Johannes Weigel verhandelt. Für den jungen Richter war es nicht der erste Fall: Bereits im Oktober 2020 verhandelte er Verstöße gegen die Corona-Verordnung aus dem Frühjahr 2020.

53-Jähriger aus Kernen leidet nach eigenen Angaben an Krebs 

Es war kurz nach 16.15 Uhr, als Gustav P. von zwei Polizisten am Alten Postplatz gesehen wurde. Nach eigenen Angaben hatte sich der Frührentner mit einem alten Freund getroffen, nachdem er das zuvor viele Wochen unterlassen hatte. „Ich habe Krebs“, sagt der 53-Jährige im Gerichtssaal.

An jenem 11. April 2020 hatte Gustav P. allerdings einen Arzttermin in Waiblingen und nutzte diesen laut eigenem Bekunden, um seinen alten Freund an der Einfahrt zum Parkhaus an der Querspange zu treffen. Zufällig sei dann noch ein weiterer alter Bekannter gekommen. Untereinander, versichert Gustav P., hätten sie allerdings durchaus Abstand gehalten. Zum damaligen Zeitpunkt war es nicht erlaubt, dass sich Angehörige aus drei verschiedenen Haushalten ohne Abstand gemeinsam an einem Ort aufhalten.

Der Frührentner versichert, an jenem 11. April 2020 am Alten Postplatz in Waiblingen nichts getrunken zu haben 

Dann allerdings sollen weitere Männer dazugekommen sein. Zwei davon, versichert Gustav P., habe er gar nicht gekannt. Sie hätten nicht Deutsch gesprochen und seien zudem deutlich jünger als seine Kumpels und er gewesen. Aufgefallen sei ihm das auch erst, als sich schon die Polizei auf die Männer zubewegt hat. „Ich habe es nicht mitgekriegt.“ Er selbst, versichert der 53-jährige Frührentner, habe nichts getrunken, auch habe er keine Getränke an andere weitergereicht. „Ich habe keinen was trinken gesehen.“

Polizei: Die Gruppe von sechs Männern hat nur etwa einen Meter Abstand gehalten

Der Polizeiobermeister, der als Zeuge geladen ist, beschreibt die Lage etwas anders. Als er mit seinem Kollegen den Bereich an der Querspange vor der Tiefgarageneinfahrt kontrolliert hat, sah er nach eigenen Angaben sechs Männer, die er als Gruppierung wahrgenommen hat. Ungefähr einen Meter Abstand hätten diese zueinander gehalten. Das wäre nach der geltenden Corona-Verordnung zu wenig gewesen.

Laut dem Polizisten hätten die allermeisten keine Einsicht gezeigt, außerdem habe er beobachtet, wie diese Getränke und Zigaretten untereinander herumgereicht hätten. Gustav P. sei allerdings als Einziger nicht uneinsichtig gewesen und ruhig geblieben. Das Schwierige, sagt der Polizist, sei bei all den Kontrollen, dass die Leute immer ein Stück weit auseinandergehen würden, sobald sie die Polizei sehen.

Der Freund des 53-Jährigen bestätigt, dass sie vor Ort die Abstände nachgemessen haben

Gustav P. betont, dass er nach dem Vorfall mit seinem Bekannten zusammen vor Ort die Abstände nachgemessen habe. Dabei sei herausgekommen, dass alle weit genug voneinander entfernt gewesen seien. Sein Freund, der als Zeuge geladen wird, bestätigt die Version.

Amtsrichter Johannes Weigel stellt das Verfahren ein

Richter Johannes Weigel gab zu, bei dem Fall nicht ausschließen zu können, dass der Abstand der Männer zueinander nicht doch mehr als 1,50 Meter betragen hat. „Sie müssen das Bußgeld nicht bezahlen“, sagte er zu dem 53-Jährigen – und stellte das Verfahren ein. Die Kosten des Verfahrens trägt deshalb der Staat – lediglich die Fahrtkosten von Kernen zum Waiblinger Amtsgericht muss Gustav P. selbst tragen.

Wegen eines Corona-Verstoßes sollte Frührentner Gustav P. aus Kernen (Name geändert) 250 Euro Bußgeld zahlen. Laut Polizei hat er sich am Samstag, 11. April 2020, vor der Einfahrt zum Parkhaus Querspange am Alten Postplatz in Waiblingen mit fünf anderen Männern aufgehalten – ohne den nötigen Abstand von mindestens 1,50 Metern eingehalten zu haben. Den Bußgeldbescheid der Stadt Waiblingen akzeptierte der 53-Jährige allerdings nicht – und so wurde der Fall am Amtsgericht Waiblingen von Richter

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