Waiblingen

Amtsgericht Waiblingen: „Montagsspaziergänger“ muss Bußgeld zahlen

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„Montagsspaziergang“ in Waiblingen im Januar 2022 (Archivfoto). © Kölbl

Ein Mann soll ein Bußgeld von 350 Euro plus Gebühren zahlen, weil er im Januar in Waiblingen an einem „Montagsspaziergang“ gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen haben soll. Diese waren damals wegen des Infektionsschutzes verboten. Gegen den Bescheid legt der Mann Widerspruch ein. Vor Gericht macht er schließlich aber einen Rückzieher.

Seinen Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid hat der 57-Jährige wieder zurückgenommen, nachdem ein Polizeibeamter im Zeugenstand des Waiblinger Amtsgerichts war. Der Polizist gab an, er habe den Beschuldigten nicht nur einmal bei einem damals verbotenen Montagsspaziergang gesehen. Und „seine Frau gesucht“ habe der Mann auch nicht zum ersten Mal.

Am 17. Januar dieses Jahres, als sich der Beschuldigte und der Polizeibeamte in Waiblingen trafen, galt eine Allgemeinverfügung der Stadt, wonach Montagsspaziergänge verboten waren (dieses Verbot gilt seit Ende Februar nicht mehr). Das Ordnungsamt war dabei, um die untersagte Veranstaltung zu kontrollieren. Derjenige, den der 57-jährige Beschuldigte damals als „kleinen Mann“ wähnte, der „mit seinem Handy drei Frauen verfolgt“ war ein Mitarbeiter des Ordnungsamts. Er durfte Fotos machen, die Richter Fabian Lindner als objektives Beweismittel vorlagen.

Auch das Waiblinger Polizeirevier war im Einsatz, als die Montagsspaziergänger vom Alten Postplatz in die Innenstadt zogen, wo nach der Zeugenaussage eines der Polizeibeamten immer mehr Menschen dazukamen. Der des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz beschuldigte Waiblinger meinte jedoch vor Gericht, er sei lediglich einkaufen gewesen und habe sich mit seiner Ehefrau getroffen. „Sind Sie das?“, fragte der Richter ihn, als er ihm die Fotos des Ordnungsamts zeigte. „Ja“, sagte der Beschuldigte. Er sei aber nicht beim Montagsspaziergang, sondern mit dem Fahrrad zum Einkauf in zwei Drogeriemärkten gewesen und habe sich dann mit seiner Frau treffen wollen. An Einkaufstüten habe er auch eine dabeigehabt.

Dabei, so der Beschuldigte weiter, habe er beobachtet, wie „der kleine Mann mit seinem Handy drei Frauen verfolgt“ habe, und gefragt: „Was machen Sie denn da?“ Er, der Beschuldigte, nehme sich nun mal das Recht heraus, von A nach B zu gehen, und habe damals auch ziemlich oft zum Corona-Testzentrum gemusst.

Polizist widerspricht Beschuldigtem

Daraufhin hörte das Gericht den 61-jährigen Polizeibeamten vom Revier Waiblingen an, der am 17. Januar vor Ort war. „Ich hatte mehrere solche Einsätze damals.“ An den Beschuldigten konnte er sich ziemlich genau erinnern. Bei der Personenkontrolle habe er keinerlei Probleme gemacht und dem Beamten bereitwillig seinen Personalausweis gegeben. Die Vorgabe sei gewesen, den Montagsspaziergang einfach mal laufenzulassen und nur von einzelnen Personen die Personalien festzustellen. Beim Beschuldigten sei es eben so gewesen, dass dieser einen Disput mit dem Ordnungsamt gehabt habe, wobei es ums Fotografieren von Personen gegangen sei.

Im Übrigen habe er den Waiblinger schon öfter bei solchen Veranstaltungen gesehen und der Mann sei vor der Kontrolle gegen 19.50 Uhr definitiv Teil des Demonstrationszuges gewesen. Dass er seine Frau suche, habe der Polizist seitens des Beschuldigten schon bei zwei anderen solcher Veranstaltungen gehört.

Mann zieht Widerspruch gegen Bußgeld zurück

Nach Auffassung des Gerichts war es am Ende der Polizeibeamte, der „widerspruchsfreie und glaubhafte Angaben ohne Belastungstendenz“ gemacht habe. „Die Verfügung der Stadt Waiblingen war rechtswirksam“, so der Richter. Er sah keinen Anhaltspunkt für eine Abänderung oder gar Aufhebung des Bußgeldbescheides.

Der Beschuldigte fragte dennoch nach Möglichkeiten außer der Rücknahme seines Widerspruchs. „Meine vorläufige Einschätzung habe ich Ihnen bereits mitgeteilt“, informierte ihn der Richter darüber, dass die Angelegenheit im Falle eines Schuldspruchs teurer kommen könnte als das verhängte Bußgeld, weil der Verurteilte dann auch noch die Verfahrenskosten tragen müsse, wenn er keinen Freispruch bekomme. „Danke“, zog der Mann aus Waiblingen seinen Widerspruch zurück. „Spannende Erfahrung.“

Ein Mann soll ein Bußgeld von 350 Euro plus Gebühren zahlen, weil er im Januar in Waiblingen an einem „Montagsspaziergang“ gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen haben soll. Diese waren damals wegen des Infektionsschutzes verboten. Gegen den Bescheid legt der Mann Widerspruch ein. Vor Gericht macht er schließlich aber einen Rückzieher.

Seinen Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid hat der 57-Jährige wieder zurückgenommen, nachdem ein Polizeibeamter im Zeugenstand des Waiblinger

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