Waiblingen

Amtsgericht Waiblingen: Nach Farbattacke hat die Polizei noch keine Tatverdächtigen

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Mitarbeiter haben die Farbattacke aufs Waiblinger Amtsgericht am Montagmorgen, 18. Oktober, bemerkt. © ZVW/Benjamin Büttner

Die Spuren des Farbanschlags vom 18. Oktober auf das Waiblinger Amtsgericht sind auch Wochen danach noch nicht entfernt worden. Nachdem die Höhe der Schadenssumme bislang öffentlich nicht bekannt war, nannte sie Amtsgerichtsdirektor Michael Kirbach nun auf Nachfrage: Sie liegt bei etwa 20.000 Euro. „Das ist ein erheblicher Schaden, der an der Fassade gemacht wurde“, sagt Kirbach. Diesen zu entfernen sei sehr aufwendig, da in der Fassade des historischen Gerichtsgebäudes auch Sandstein verbaut ist. „Das muss man sandstrahlen – und das wird teuer.“ Auch ein Gerüst wird benötigt.

Wann die Farbe entfernt wird, ist offen

Einen genauen Termin, wann die Farbe entfernt wird, kann Michael Kirbach noch nicht nennen. Klar ist: „Wir wollen es so schnell wie möglich haben.“ Wer die Lage bei den Handwerkern und Baufirmen kennt, weiß, dass die Auftragsbücher voll sind – und es schwer ist, schnell jemanden zu bekommen.

Zu der Farbattacke aufs Waiblinger Amtsgericht bekannte sich recht schnell die Antifa – und zwar über ein Onlineportal der linken Szene. Begründet wurde die Tat dort mit Haftstrafen für zwei linke Aktivisten. Diese wurden zuvor im Oktober in Stuttgart-Stammheim in Zusammenhang mit einer Demo der Querdenker-Szene im Mai 2020 auf dem Cannstatter Wasen zu Haftstrafen verurteilt. Sie sollen aus einer Gruppe von Vermummten heraus Vertreter der rechten Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ schwer verletzt haben.

Die Polizei rechnet die Straftat weiter der linksextremen Szene zu

Die Polizei ging deshalb bei der Farbattacke aufs Amtsgericht schnell von einer Tat aus der linksextremen Szene aus – und der Fall landete bei der Abteilung Staatsschutz der Kriminalpolizei. „Die Sachbearbeitung dauert bei uns noch an“, sagt Holger Bienert von der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit beim Polizeipräsidium Aalen auf Nachfrage. Auch Wochen nach der Tat ordnet die Polizei die Straftat weiter der linksextremen Szene zu – aber viel in der Hand hat sie nicht. „Wir haben keinen konkreten Tatverdacht.“

Wenn sich auch in den kommenden Wochen und Monaten keine weiteren Hinweise ergeben, dann wird der Fall in Absprache mit der Staatsanwaltschaft zu den Akten gelegt. Sollten viel später dann doch noch entscheidende Hinweise eingehen, sagt Bienert, könne man die Schublade mit den Akten jederzeit wieder öffnen.

Sichtfenster für Eingang: Wachtmeister sollen besser kontrollieren können

Am Waiblinger Amtsgericht muss übrigens nicht nur die rote Farbe von der Fassade entfernt werden. So ist geplant, im Eingangsbereich Sichtfenster einzubauen. Auf diese Weise sollen die Wachtmeister besser kontrollieren können, welche Personen ins Gerichtsgebäude in der Bahnhofstraße 48 kommen.

Das ist in der Corona-Zeit wichtiger denn je, schließlich gibt es immer mehr Menschen, die das Gerichtsgebäude ohne Maske betreten. Oft verweisen diese dann auf ein Attest, das sie dazu berechtigen soll, auf eine Maske zu verzichten. Auch mit einem Anwalt aus der Querdenker-Szene, der den Mund-Nasen-Schutz beim Gang durchs Gebäude verweigert, hat das Amtsgericht mittlerweile zu tun.

Noch kein Termin für Einbau der Fenster

Zuständig für den Einbau der Sichtfenster ist der Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg, der zur Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung gehört. Innerhalb des Landesbetriebs wiederum ist es das Amt Ludwigsburg, das unter anderem für die Liegenschaften im Rems-Murr-Kreis verantwortlich ist. Wann der Einbau der Fenster kommt, entzieht sich wie im Fall der Beseitigung der Farbe der Kenntnis von Michael Kirbach. „Sie kriegen ja eh keine Handwerker.“

Die Spuren des Farbanschlags vom 18. Oktober auf das Waiblinger Amtsgericht sind auch Wochen danach noch nicht entfernt worden. Nachdem die Höhe der Schadenssumme bislang öffentlich nicht bekannt war, nannte sie Amtsgerichtsdirektor Michael Kirbach nun auf Nachfrage: Sie liegt bei etwa 20.000 Euro. „Das ist ein erheblicher Schaden, der an der Fassade gemacht wurde“, sagt Kirbach. Diesen zu entfernen sei sehr aufwendig, da in der Fassade des historischen Gerichtsgebäudes auch Sandstein

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