Waiblingen

Amtsgericht: Waiblinger teilt IS-Videos und setzt Kopfgeld auf "Ungläubigen" aus

Amtsgericht zu
Symbolfoto. © Benjamin Büttner

Ein 42-Jähriger aus Waiblingen hat im Internet Propagandavideos der Terrororganisation IS verbreitet und dazu aufgerufen, nach Syrien zu gehen und dort „Feinde des Islams“ zu töten. Auf einen vom Islam zum Christentum konvertierten Blogger setzte er ein Kopfgeld aus. Nun stand er vor dem Amtsgericht Waiblingen. Wie auch Staatsanwaltschaft und Verteidigung hält das Gericht den Mann wegen seiner psychischen Probleme für nicht schuldfähig.

Der Angeklagte hatte über Facebook und Youtube zwischen Herbst 2018 und Herbst 2020 nicht nur dazu aufgerufen, gegen die „Ungläubigen“ in den Dschihad zu ziehen, er unterstrich seine Aufforderung dadurch, dass er IS-Propagandavideos verbreitete, in denen der grausame Mord an Gefangenen in allen Einzelheiten dargestellt wird.

Weiter rief er laut Anklage dazu auf, einen anderen Youtuber an ihn auszuliefern, der sich in den sozialen Medien dazu bekannte, vom Islam zum Christentum übergetreten zu sein. Diesen betrachtete er als seinen Todfeind, den er foltern wollte. Auf dessen Kopf setzte er eine Belohnung aus, die sich von Auftritt zu Auftritt, auch nachdem die Kriminalpolizei deswegen gegen ihn ermittelte und ihn vernommen hatte, sukzessive von 10.000 auf 120.000 Euro steigerte.

Angeklagter gesteht und entschuldigt sich

In der Hauptversammlung ließ der Waiblinger von seinem Verteidiger, Rechtsanwalt Jens Rabe, erklären, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe allesamt zuträfen und er sie ohne Wenn und Aber einräume und für seine Taten um Entschuldigung bitte. Weitere Erklärungen dazu verweigerte er. Er meinte lediglich, wenn er sich heute die Videos ansehe, würden sie ihm aus der zeitlichen Distanz selbst ziemlich lächerlich vorkommen.

Der in der Region Geborene hat bereits sechs Einträge im Vorstrafenregister: Neben einer fahrlässigen Körperverletzung handelt es sich um Verkehrsdelikte wie Fahren unter Einfluss von Betäubungsmitteln, Fahren ohne Fahrerlaubnis, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort.

Alkohol, Medikamente, Depression - aber heute hat er eine feste Arbeit und wieder geheiratet

Der Mann erlernte nach dem Besuch der Hauptschule einen handwerklichen Beruf, den er auch ein Jahr lang ausübte. Eine arrangierte Ehe wurde nach 13 Jahren geschieden. Geblieben seien ihm davon Schulden, deren Höhe er nicht überblicken könne, aber auf circa 50.000 Euro schätze, so der Angeklagte. Er hat einen erwachsenen Sohn. In einer schwierigen Zeit begann nach eigenen Angaben seine Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit, dazu seien Depressionen gekommen, die immer wieder Klinikaufenthalte erforderlich machten.

Er habe hart arbeiten müssen, um sein Leben in den Griff zu bekommen. Seit zweieinhalb Jahren sei er drogen- und alkoholfrei. Die Abhängigkeit von Psychopharmaka habe er ebenfalls überwunden. Er lebe nicht mehr von einer Erwerbsunfähigkeitsrente, sondern habe eine feste Arbeitsstelle. In einer Ferntrauung habe er mittlerweile eine Frau in Indonesien geheiratet. Ihr wolle er nun die Einreise nach Deutschland ermöglichen.

Gutachterin berichtet von Schizophrenie 

Die vom Gericht hinzugezogene Gutachterin ergänzte, dass es 2014 zu einem tiefgreifenden Einschnitt im Leben des Mannes gekommen sein müsse, der zum Ausbruch einer krankhaften seelischen Störung (Paranoide Schizophrenie) geführt habe. Wegen dieser Krankheit wurde er mehrmals stationär behandelt.

Seitdem „funktionierte er im Leben, fühlte sich aber zugleich persönlich bedroht.“ Der gläubige Muslim habe seine Religion verletzt gesehen und sich dadurch persönlich verletzt gefühlt. Seine Wut sei schließlich so groß gewesen, dass er zwar das Unrecht der ihm nun vor Gericht vorgeworfenen Taten einsehen konnte, seine Steuerungsfähigkeit sei allerdings zumindest eingeschränkt gewesen. Auf die von ihm angenommene existenzielle Bedrohung für Leib und Leben habe er mit hoher Aggressivität reagiert, „die sich dann in den sozialen Medien abbildete“.

Im Augenblick befinde sich der Mann in keiner akuten Krankheitsphase; es sei bei ihm keine Konstante erkennbar, die andeute, dass in der Zukunft von ihm besonders schwere Taten zu erwarten wären, so die Gutachterin.

Polizeibeamte: Observation erbrachte nichts Verdächtiges

Zwei Beamte der Kriminalpolizei und des Landeskriminalamtes berichteten übereinstimmend, dass sie im Rahmen ihrer Befragungen den Angeklagten als kooperationsbereiten, freundlichen und aufgeschlossenen Gesprächspartner kennenlernten, der allerdings „neben sich gestanden“ habe, wenn er seinen Propheten angegriffen sah. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung werde von ihm nicht anerkannt, für ihn gelte ausschließlich die Scharia. Er habe überzeugt gewirkt, sei laut geworden, so dass eine Vernehmung abgebrochen werden musste.

Allerdings hätten die weiteren Ermittlungen sowie die Observation des Mannes keine Erkenntnisse über weitere extremistische Aktivitäten über die Videos hinaus ergeben.

Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft, der Verteidiger des Angeklagten und die Richterin waren sich einig, den Angeklagten wegen Schuldunfähigkeit freizusprechen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

Ein 42-Jähriger aus Waiblingen hat im Internet Propagandavideos der Terrororganisation IS verbreitet und dazu aufgerufen, nach Syrien zu gehen und dort „Feinde des Islams“ zu töten. Auf einen vom Islam zum Christentum konvertierten Blogger setzte er ein Kopfgeld aus. Nun stand er vor dem Amtsgericht Waiblingen. Wie auch Staatsanwaltschaft und Verteidigung hält das Gericht den Mann wegen seiner psychischen Probleme für nicht schuldfähig.

Der Angeklagte hatte über Facebook und Youtube

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