Waiblingen

Anspannung wegen wöchentlicher Corona-Demos - jetzt auch Gegendemo angemeldet

Querdenker
Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen vor zwei Wochen. © ALEXANDRA PALMIZI

Seit Wochen treffen sich Gegner der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, um in Waiblingen zu demonstrieren. Das wird aller Voraussicht nach auch am Montag wieder der Fall sein. Die Infektionszahlen steigen, das Land verschärft die Einschränkungen, von Mal zu Mal wird die Stimmung angespannter, eine größere Gegendemo ist nun angekündigt, es zeichnet sich ab: Der Stadt und den Ordnungskräften steht ein brenzliger Abend bevor.

Verstöße sollen entschiedener geahndet werden

200 bis 250 Teilnehmer sind für die Corona-Demo angemeldet. Ort der Kundgebung soll diesmal der Elsbeth-und-Hermann-Zeller-Platz sein, weil er eher die Möglichkeit bietet, die Mindestabstände einzuhalten – bei mehr als 175 Teilnehmern jedoch auch nicht. Die Stadt prüft derzeit die Option, eine generelle Maskentragepflicht für die Demonstration anzuordnen. Auch abseits des Aufmarschs gelte die Maskenpflicht, wenn die 1,50 Meter nicht sicher eingehalten werden. „Verstöße werden entschiedener geahndet werden als bisher“, kündigt Oberbürgermeister Andreas Hesky an. Grundsätzlich, das ist das Ergebnis einer Beratung mit der Polizei, bleibe es aber bei der Strategie der Deeskalation, um einem weiteren Aufheizen der Stimmung oder Ausschreitungen vorzubeugen.

In Waiblingen wächst der Unmut über die wöchentlichen Demonstrationen, wegen des Inhalts, wegen der Regelverstöße und massiv wegen des krachenden Lärms. Ein Tontechniker soll nun im Auftrag der Stadt die Beschallung kontrollieren. „Man muss jedoch versuchen, sie auszuhalten, auch wenn man sie ablehnt – unsere Demokratie und der Rechtsstaat verlangen dieses“, erklärt der Rathauschef. Aufgabe der Stadt sei es, darüber zu wachen, dass sie ordnungsgemäß durchgeführt und der Infektionsschutz beachtet werde.

Die Stadt als Ordnungsbehörde muss die Demos also zulassen. Denkbar sind auch Umstände, unter welchen sie diese verbieten muss: Nach Verlauf der bisherigen Demos gebe es keinen Anhaltspunkt, dass die Veranstaltung aus dem Ruder laufen könnte oder Auflagen systematisch mit Füßen getreten würden. In diesen Fällen oder gar bei Ausschreitungen müsste die Versammlung abgebrochen werden. Entscheidend sei, ob Versammlungsleitung und Ordner helfen, die Auflagen einzuhalten. Letztlich müssen die Behörden immer abwägen, was im Sinne von Deeskalation und Ordnung zweckmäßig ist. Die Menschenkette am Partnerschaftskreisel und anderes wurde als „geringfügige Störungen“ eingestuft.

„Unverschämtheit“ für alle, die sich zusammenreißen

Nicht einfacher wird es für die Ordnungshüter, wenn Gegendemonstranten die Corona-Demo behindern. So geschehen, als eine Antifa-Gruppe mit ihrem Banner dem Demonstrationszug den Weg versperrte, was zu Gerangel führte. Dann sei es Aufgabe der Behörden, die Demo zu schützen. In Zusammenhang mit den Waiblinger Demos musste bereits ein städtischer Mitarbeiter wegen eines verstauchten Beins eine Woche krankgeschrieben werden. Eine Gegendemo aus der linken Szene ist angemeldet und soll auf dem Postplatz stattfinden. Zur Wahrung der Ordnung ist eine „deutliche Polizeipräsenz“ geplant, sagt Oliver Conradt vom Fachbereich Bürgerdienste.

Nicht nur den Auto-Kennzeichen ist zu entnehmen, dass viele Teilnehmer von auswärts anreisen. In der Stadt selbst fänden die Kundgebungen nach Eindruck des OB keinen Widerhall. Die Todeszahlen zeigten es, dass mit dem Coronavirus nicht zu spaßen sei – das aber täten die Demonstranten, die teilweise auch Kinder hätten, die am nächsten Tag zur Schule gehen. „Sollte es hier zu einem Superspreader-Ereignis kommen, dann obliegt diesen Leuten eine hohe Verantwortung.“ Begrüßungsküsschen oder Umarmungen zum Beispiel und das Feiern einer Gartenparty im Anschluss seien daher keine Kavaliersdelikte, sondern eine „Unverschämtheit“ gegenüber allen, die sich seit März anstrengten und auf Kontakte verzichten. Damit auch gegenüber Kultureinrichtungen, Sport und Vereinen, die ihrer Bestimmung nicht nachkommen könnten. „Das Bemühen vieler anderer so in die Tonne zu treten, ist alles andere als gesellschaftlich adäquates Verhalten.“

Ausgangssperre wird wohl Auswirkungen haben

Mit „Querdenken 711“ will die Anmelderin der Demonstrationen nicht in Verbindung gebracht werden. Es handle sich um keine Organisation, sondern um Privatpersonen, denen es um die „Unverhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen“, insbesondere der Maskenpflicht und der damit einhergehenden „Einschränkungen der Grundrechte“ gehe. Ein Mann, der jüngst den Zug mit Schubkarre lärmend anführte, trug gleichwohl ein „Querdenken“-Shirt. Und ein Redner bezog sich auf Demos in Großstädten, die von „Querdenken“ veranstaltet wurden. Inzwischen werden die „Querdenker“ in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz beobachtet.

Bis wie viel Uhr die Demos in den kommenden Wochen beendet sein müssen, wird nach Einschätzung der Stadt anhand der neuen Corona-Verordnung des Landes zu klären sein. Bis einschließlich 4. Januar sind Corona-Demos in Waiblingen angemeldet. Danach könnte es sogar noch weitergehen, denn die Szene hat sich Impfzentren als Ziel ihrer Demonstrationen auserkoren. Mitte Januar soll das Impfzentrum des Rems-Murr-Kreises den Betrieb aufnehmen.

Seit Wochen treffen sich Gegner der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, um in Waiblingen zu demonstrieren. Das wird aller Voraussicht nach auch am Montag wieder der Fall sein. Die Infektionszahlen steigen, das Land verschärft die Einschränkungen, von Mal zu Mal wird die Stimmung angespannter, eine größere Gegendemo ist nun angekündigt, es zeichnet sich ab: Der Stadt und den Ordnungskräften steht ein brenzliger Abend bevor.

Verstöße sollen entschiedener geahndet

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