Waiblingen

Antrag fällt durch: Keine VVS-Sozialtickets

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S-Bahn-Tickets für sozial Benachteiligte: Zu einer Resolution reicht es in Kernen nicht. Bild:VVS © Joachim Mogck

Kernen. Sieben Gemeinderäte hatten Ebbe Kögels Vorstoß, eine Resolution zu beraten, in der die Einführung eines Sozialtickets im VVS gefordert wird, unterstützt. So wurde ein förmlicher Antrag daraus, den der Gemeinderat nun umfassend diskutierte. Am Ende fiel Kögels Antrag durch. Er hatte vorgebracht, auch in Kernen seien einige 100 Bürger als Bezieher von Transferleistungen auf verbilligte Fahrtarife angewiesen.

Schon im März hatte Kögel für das Parteifreie Bündnis vorgeschlagen, diese Resolution zu unterstützen. Nutznießer eines Sozialtickets des VVS wären über 200 000 Menschen, die in der Region Stuttgart aktuell Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch und Asylbewerberleistungsgesetz bzw. Wohngeld erhalten. Harz IV-Bezieher, Langzeitarbeitslose, Asylbewerber: Vor allem sie sind Adressaten des Sozialtickets. „Diese Menschen sind in ihrer Mobilität aus finanziellen Gründen deutlich eingeschränkt und können oft die VVS-Preise nicht bezahlen“, begründet Kögel. „Mobilität und auch Integration sind aber in einer modernen Gesellschaft Voraussetzung für die diskriminierungsfreie Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.“

Ingrid Möhrle wundert sich

Das Sozialticket wollen auch die Sozialdemokraten im Regionalparlament seit längerem regionsweit einführen, doch im Kernener Gemeinderat reagierten die Genossen eher reserviert. Christoph Schönleber sagte, er halte das Thema unterm Gesichtspunkt „Wer zahlt’s?“ im Kreistag für besser aufgehoben. Ingrid Möhrle wunderte sich, dass der Gemeinderat über ein Thema abstimmen sollte, für das er gar nicht zuständig sei. „Das läuft schon im Kreistag, das sind finanzwirksame Anträge. Ich frage mich, ob wir uns als Gemeinderat mit einem solchen Thema befassen sollten.“ Schultes Stefan Altenberger übte den Schulterschluss: „Ich sehe das genauso.“

„Es ist wichtig, dass diese Leute mobil sind“

CDU-Gemeinderat Volker Borck, der für seine Fraktion eine vermittelnde Position einnahm, hielt den Vorstoß für „sehr interessant. Es ist wichtig, dass diese Leute mobil sind“. Allerdings sehe die CDU die Mobilitätsförderung im Zusammenhang mit Fortbildung gemäß dem Modell „Come in“ in Hamburg. Fördern und fordern: Leistungsbezieher, die sich für den beruflichen Wiedereinstieg einsetzen und weiterbilden, würde die CDU mit einem Sozialticket belohnen. „In so einem Fall würden wir mitziehen“, sagte Borck, „aber einfach obendrauf verbilligen, das können wir nicht mittragen.“ Der Stadtkreis Stuttgart hat ein solches Sozialticket schon eingeführt.

Burger warnte davor, jetzt Nein zu sagen

Michael Burger (OGL) warnte davor, jetzt Nein zu der Resolution auf Regionsebene zu sagen unter dem Vorwand, die Mobilitätsförderung für sozial Schwache sei eine Aufgabe der Kommunen und Kreise. „Wenn jede Gemeinde das für sich macht, ist das sinnlos. Die Region soll das machen!“ Die Linke und SPD sind im Regionalparlament die Motoren. Dafür fehlen aber immer noch die Mehrheiten, auch in den Kreistagen.

Der PFB-Antrag fiel durch. 13 Gemeinderäte lehnten ab, zwei enthielten sich. Kögel hatte Borcks Kompromissangebot zurückgewiesen: „Es wäre falsch, wenn man es mit Auflagen verbindet. Bei Studenten und Rentnern verlangt man das auch nicht. Ich würde mich verwahren gegen Wohlverhalten und Fortbildungswilligkeit.“