Waiblingen

Bürgermeister Müller erklärt sich zum Thema Spielhalle

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Spielhalle und Gaststätte waren im Antrag vorgesehen. © Pixabay.com (CC0 Public Domain)

Korb.
Bürgermeister Jochen Müller korrigierte sich im Gemeinderat nun auch öffentlich: Im Prozess gegen den Eigentümer eines Gebäudes in der Korber Maybachstraße, der seine Verkaufsräume im Erdgeschoss an einen Miethallenbetreiber vermietet hat, habe die Gemeinde Korb in erster Instanz verloren. Auf Anfrage hatte Müller in der Ratssitzung vor Weihnachten irrtümlich mitgeteilt, Korb habe den Rechtsstreit am Verwaltungsgericht Stuttgart gewonnen. Gegen das Urteil habe die Gegenpartei dann Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim eingelegt.

Dem ist nicht so. Korb hatte wie berichtet einen Bauantrag zur Umnutzung der Verkaufsräume im Dezember 2014 abgelehnt. Wobei sie nicht nur baurechtliche Argumente anführte, sondern auch die gebotene Rücksicht auf die Anwohner in dem Mischgebiet ins Feld führte. Gegen die Ablehnung durchs Rathaus war der Eigentümer vor Gericht gezogen und hatte gewonnen.

Stand schon im Mitteilungsblatt

„Ein Stück weit haben wir trotzdem auch gewonnen“, sagte Jochen Müller jetzt im Gemeinderat zu seiner Ehrenrettung. Das Gremium habe 2016 die Verwaltung beauftragt, in Revision zu gehen, dies, obwohl das Verwaltungsgericht Stuttgart eine Berufung in zweiter Instanz nicht zugelassen hatte. „Wir haben dann trotzdem einen Antrag beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim gestellt und sind dort mit unserem Antrag zugelassen worden, was ein Erfolg ist. Denn bei einer klaren Rechtssituation lässt Mannheim eine Revision nicht zu. Deshalb meinte ich, dass es in Stuttgart umgekehrt war, dass wir in Stuttgart erfolgreich waren.“

Schon im Sommer 2016 habe das Rathaus im Mitteilungsblatt über den Stand des Rechtsstreits, sprich die Niederlage vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht berichtet, erinnerte Müller. Er habe das wegen des Verfahrenserfolgs in Mannheim nicht mehr gewusst, so Müller. Man müsse jetzt einfach abwarten. CDU/FW-Gemeinderat Peter Bauer hakte nach, ob der geplante Spielplatz im Neubaugebiet Langenäcker Süd nicht ein relevantes baurechtliches Argument wäre, um die Spielhalle auszuhebeln. Schließlich seien Glücksspielautomaten, wenn sie im Umkreis eines Spielplatzes innerhalb von 500 Meter liegen, untersagt. Schultes Müller wandte sich: Er wolle die Strategie der Gemeinde nichtöffentlich ausbreiten, klar sei aber auch: „In bestimmten Abständen zu Kinderspielplätzen sind keine Spielhallen zulässig.“