Waiblingen

Bürgerzentrum: Grünes Licht für Hesky

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Brand Bürgerzentrum
Im März brannte das Bürgerzentrum. © Büttner/ZVW
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Die Bauarbeiten am Bürgerzentrum – hier ein Archivbild von Mitte Mai – sind nach dem Brand bereits weit fortgeschritten. Noch fehlt aber unter anderem ein neues Kupferdach. © Benjamin Büttner

Waiblingen. Vier Monate nach dem verheerenden Brand im Bürgerzentrum sind die Bauarbeiten weit fortgeschritten. „Wir gehen davon aus, dass wir am 1. Januar wieder starten können“, sagte Baubürgermeisterin Birgit Priebe im Ausschuss für Planung, Technik und Umwelt. Damit die Arbeiten so schnell wie möglich über die Bühne gehen können, wurde Oberbürgermeister Andreas Hesky ermächtigt, Leistungen über seine Befugnisgrenze von 75 000 Euro hinaus vergeben zu können.

Das große Aufräumen ist vorbei. Die Räume sind getrocknet und gereinigt. Viele Bereiche sind wieder in ihrem Urzustand und können bereits wieder genutzt werden. Doch noch fehlen die Werkstatt und ein neues Kupferdach. Und auch im Ghibellinensaal wird noch gearbeitet. Währenddessen ist derzeit ein neues Brandschutzgutachten in Arbeit – und wo nötig, wird der Brandschutz des Gebäudes gleichzeitig mit den Bauarbeiten ergänzt. Vorrangiges Ziel ist es, den Ghibellinensaal am 1. Januar – rechtzeitig zum Bürgertreff – wieder in Betrieb zu nehmen. Um Zeit zu sparen und für die Arbeiten schnellstmöglich leistungsfähige Firmen an Land zu ziehen, sollen nach Vorschlag der Verwaltung ausgewählte Unternehmen gezielt angeschrieben (beschränkte Ausschreibung) und die Vergabe der Leistungen Oberbürgermeister Hesky übertragen werden. Die beschränkten Ausschreibungen könnten mit der Dringlichkeit begründet werden, erklärte Baubürgermeisterin Birgit Priebe in der Sitzung. Über die Vergaben werde die Verwaltung in der darauffolgenden Sitzung dann nur noch informieren.

Fazio will Hesky keinen Blankoscheck ausstellen

Während sich die große Mehrheit des Ausschusses mit dem Vorschlag einverstanden erklärte, meldete Alfonso Fazio Bedenken an. Direkt nach dem Brand habe der Gemeinderat den Sanierungsmaßnahmen zugestimmt, jetzt gehe es aber um einen Blankoscheck für den Oberbürgermeister. Seine Fraktion wolle vor den Vergaben über die Kosten informiert werden. „Über ein Brandschutzkonzept für eine halbe Million Euro diskutieren wir normalerweise“, betonte der streitbare ALi-Rat. Die Verantwortung darüber solle und dürfe der Rat nicht aus der Hand geben. Dazu sei er den Bürgern gegenüber verpflichtet. Fazio: „So einen Freibrief können wir nicht geben. Er steht uns nicht zu.“

Pragmatische Argumente von Baubürgermeisterin Priebe

Mit rein pragmatischen Argumenten begründete Baubürgermeisterin Birgit Priebe den Vorschlag: Weil das Bürgerzentrum schnell wieder in Betrieb gehen soll, müsse die Verwaltung vor Ort täglich Entscheidungen treffen. Maßnahmen parallel zur Brandsanierung müssten rasch beschlossen werden. Sollte Fazio auf seiner Haltung bestehen, würden die Arbeiten gestoppt und dann ein Brandschutzkonzept entwickelt, das dann zuerst dem Gemeinderat anschließend vorgestellt werde. Priebe: „Auch die Stadtverwaltung hat ein großes Verantwortungsbewusstsein.“

Fazio mit seinen Bedenken im Ausschuss allein

Mit seinen Bedenken stand Fazio im Ausschuss allein: Er habe keine Schwierigkeiten mit dem Vorschlag, befand CDU-Chef Siegfried Kasper. Schließlich werde der Rat im Anschluss informiert, eine Kontrolle sei also gegeben. Sie verstehe dieses Misstrauen nicht, betonte auch SPD-Frau Sabine Wörner. Von der SPD habe die Verwaltung volle Rückendeckung. Es sei kein Misstrauen, sondern eine Kontrollverpflichtung, beharrte Alfonso Fazio. Die gesetzliche Grundlage für die Verfügungsgewalt der Verwaltung gebe es ja nicht umsonst. Zur Information: Laut Hauptsatzung kann der Oberbürgermeister normalerweise über Ausgaben bis zu 75 000 Euro entscheiden. Bei Summen darüber entscheidet der Gemeinderat. „Sie müssen uns einfach vertrauen, dass wir mit den Geldern ordentlich umgehen“, warb die Baubürgermeisterin nochmals um Verständnis. Kein Problem hatte damit auch Michael Fessmann (DFB): Mit dieser Verantwortung könne seine Fraktion gut leben, gab er zu Protokoll. Sie werde deshalb zustimmen. Am Ende ließ sich auch Fazio umstimmen: „Das kann man aber nicht jeden Tag machen.“

Zustimmen muss noch der Gemeinderat. Er berät darüber am 20. Juli um 19 Uhr.


Der Stand der Bauarbeiten im Büze

Seit Ostern kann in den Remsstuben wieder gegessen werden, der Welfensaal wird seit Juni wieder bespielt. Die Büros und die Seminarräume sind weitgehend benutzbar. Die Werkstatt allerdings, die beim Feuer total zerstört wurde, muss neu aufgebaut werden. In den angrenzenden Räumen müssen Böden und Decken ersetzt werden.

Der Ghibellinensaal soll so schnell wie möglich wieder in Betrieb gehen. Ziel dabei ist der 1. Januar 2018. Dieser Termin kann laut Verwaltung aber nur eingehalten werden, wenn die notwendigen Arbeiten von zuverlässigen ortsnahen Firmen übernommen werden, die mit dem Gebäude vertraut sind. Dass die Firmen die Termine einhalten, sei bei der momentanen Hochkonjunktur besonders wichtig, zumal viele Arbeiten während der Sommerferien (Handwerkerferien) anfallen.

Noch im Juli soll das Kupferdach ausgeschrieben werden. Außerdem die Trockenbauarbeiten, der Bodenbalg und der Estrich. Aufgrund der Dringlichkeit werden die Arbeiten beschränkt ausgeschrieben.

Die Versicherung übernimmt die Kosten für die Bauarbeiten für den heutigen Stand der Technik. Kleinere Maßnahmen zur Optimierung des Veranstaltungsbetriebs werden von der Versicherung nicht übernommen.