Waiblingen

Bahnhof Neustadt: OB Andreas Hesky spricht über Probleme

Neustädter Bahnhof
Das Bahnhofsgebäude in Neustadt steht unter Denkmalschutz. © ZVW/Alexandra Palmizi

Zum Rechtsstreit zwischen der Stadt Waiblingen und Eigentümer Yakup Yurdakul um den Bahnhof Neustadt hüllen sich beide Seiten weiter in Schweigen. Allerdings kam das Thema in der jüngsten Gemeinderatssitzung doch wieder auf die Agenda: Stadtrat Wolfgang Bechtle (CDU) beklagte eine Ansammlung von Bauschutt und Müll am Bahnhof. „Nach dem Hinweis an den OB war der Bauschutt und Müll einige Tage später abgeräumt“, teilte Bechtle danach unserer Redaktion mit – allerdings hat die Stadt den Abfall gar nicht beseitigt.

Baubürgermeister überprüft persönlich

Baubürgermeister Dieter Schienmann stellt nun klar, dass der Müll bereits weg gewesen sei, als der kommunale Ordnungsdienst anrückte. Er selbst, betont Schienmann, habe sich dann noch mal selbst vergewissert und sei am Gebäude vorbeigefahren – vom Bauschutt habe jede Spur gefehlt. Von wem der Müll letztlich stammte, lässt sich damit laut Dieter Schienmann nicht sagen, weshalb er auch niemandem die Schuld dafür geben will.

Öffentlich wird nicht gesagt, wie der Stand in dem Konflikt mit dem Eigentümer ist

Was die juristische Auseinandersetzung zwischen der Stadt Waiblingen und Yakup Yurdakul angeht, ist nicht bekannt, wie aktuell der Stand ist. „Es gilt weiterhin, dass bei Verwaltungsverfahren die Bestimmungen des Datenschutzes zu beachten sind. Hierunter fallen auch Angaben, ob Verwaltungsverfahren begonnen wurden und in welchem Verfahrensstand sich diese befinden. Fragen zu Verfahrensdetails können daher nicht beantwortet werden“, teilte Oberbürgermeister Andreas Hesky im September mit. Auch Yakup Yurdakul will sich nicht mehr äußern, nachdem er noch bis Anfang Januar 2021 stets sehr auskunftsfreudig war. Nun betont er, dass es ihm nichts bringe, sich öffentlich zu äußern und die Situation zu erklären, weil er dafür nur einen Shitstorm ernte. „Ihr seht es ja, was die Stadt gegen mich macht.“

Im Sommer 2020 zogen die ersten Mieter im Bahnhof ein – der Ärger begann

Der Streit zwischen der Stadt und Yakup Yurdakul entzündete sich daran, dass der Eigentümer den denkmalgeschützten Bahnhof ohne Genehmigung umbauen ließ – und im Sommer 2020 die ersten Mieter einzogen. Yurdakuls Familie hat nach eigener Aussage bereits mehrmals Bahnhöfe gekauft, um dort Wohnungen zu vermieten.

Andreas Heskys Bitte an Reiner Nagel, den Vorstandsvorsitzenden der Bundesstiftung Baukultur

Oberbürgermeister Andreas Hesky erwähnte bei der jüngsten Begehung des Waiblinger Bahnhofs mit Vertretern der Bundesstiftung Baukultur und der Internationalen Bauausstellung 2027 (IBA) indes auch das Thema Bahnhof Neustadt. Er bat Reiner Nagel, den Vorstandsvorsitzenden der Bundesstiftung Baukultur, mit seinem Einfluss, den er wohl bei den Koalitionsverhandlungen im Bund hat, dabei zu helfen, dass das Miteinander von Bahn und Kommunen besser und einvernehmlicher wird.

Hesky betonte dabei, dass es gut wäre, die heute missliche Situation zu ändern, dass in Bahngebäuden Personen wohnen dürfen, wenn sie Bahnmitarbeiter sind – und dies von der planungs- und baurechtlichen Zuständigkeit der Bahn abgedeckt wird. „Wenn die Personen aber keine Bahnmitarbeitenden sind, unterliegt die Genehmigung der Wohnnutzung der Verantwortlichkeit der Stadt, mit zum Teil anderen Anforderungen.“ In Gebäuden, in denen technische Anlagen der Bahn installiert sind, wird laut Hesky die Frage, ob Bahn oder Stadt zuständig sind, dann zum Teil „zimmerscharf“ definiert – „was naturgemäß zu Schwierigkeiten führen kann“.

Hesky: Kommunen sollten für die Bahn der erste Ansprechpartner sein

Das IBA-Projekt „Waiblinger Bahnhof“ soll laut Hesky eine beispielhafte Entwicklung aufzeigen, die auch an anderen Bahnhöfen in Deutschland oder auch international umgesetzt werden kann. Deshalb wäre es aus seiner Sicht hilfreich, durch geänderte Rahmenbedingungen zu einem schnelleren und unkomplizierteren Miteinander zu kommen. „Wenn sich die Bahn von Bahnhofsgebäuden oder Bahnflächen trennen möchte, dann appelliere ich an die Bahn, dass die Kommunen erste Ansprechpartner sein sollten.“ Vor kurzem sei wieder über die Versteigerung von Kleingartenanlagen in der Region zu lesen gewesen und zu welchen Schwierigkeiten das führen könne.

OB schildert, warum die Stadt den Bahnhof Neustadt nicht ersteigert hat

Die Versteigerung des Bahnhofsgebäudes in Neustadt durch die Bahn wurde damals der Stadt Waiblingen bekannt, als sie bereits am Laufen war. „Der Verkauf wurde durch die damalige Widmung für Bahnzwecke so eingeschätzt, dass es zu keinen Fehlnutzungen kommen kann und Konflikte nicht entstehen würden, auch wenn das Gebäude nicht von der Stadt erworben wird“, erläutert Hesky. Angesichts der Entwicklung am Bahnhof Neustadt, betont der OB, wäre es im Nachhinein vermutlich besser gewesen, zu versuchen, das Gebäude zu ersteigern – „weil der Aufwand, den wir als Stadt in Verwaltungsverfahren investieren müssen, enorm ist“.

Eine Versteigerung - und kein Verkauf

Ob die Stadt das Gebäude tatsächlich hätte erwerben können, steht laut Hesky allerdings auf einem anderen Blatt. „Schließlich war es eine Versteigerung und kein Verkauf.“ Bei einer Versteigerung wisse man nicht, welcher Betrag am Schluss aufgerufen wird und den Zuschlag erhält. „Hätte die Stadt an der Versteigerung teilgenommen, wäre es erforderlich gewesen, im Vorfeld eine maximale Bietersumme durch den Gemeinderat festzulegen.“

Ob dieses maximale Gebot beim dreifachen Verkehrswert gelegen hätte, kann sich Andreas Hesky nicht vorstellen. Der Erwerb von Gebäuden und Grundstücken müsse wirtschaftlichen Grundsätzen unterliegen und die Stadt könne nicht Mondpreise bezahlen – nur um mögliche Fehlentwicklungen zu vermeiden.

Stadt hat die Freiflächen an den Gleisen ersteigert

Als die Bahn dann später die Freiflächen an den Gleisen wieder versteigern wollte, erfuhr Oberbürgermeister Hesky davon, nachdem die Versteigerung bereits lief. Der OB ging nach eigenen Angaben auf Thorsten Krenz, den Konzernbeauftragten der Bahn, zu, um zu einem Erwerb durch die Stadt zu kommen. „Dies ist geglückt, in gutem Miteinander und auch in der Absprache der Nutzung der Flächen.“ Es geht um Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr im Bahnhofsbereich. „Die Bahn hob die Versteigerung auf und die Stadt ist nun Eigentümerin und hat es in der Hand, was dort passiert.“

Zum Rechtsstreit zwischen der Stadt Waiblingen und Eigentümer Yakup Yurdakul um den Bahnhof Neustadt hüllen sich beide Seiten weiter in Schweigen. Allerdings kam das Thema in der jüngsten Gemeinderatssitzung doch wieder auf die Agenda: Stadtrat Wolfgang Bechtle (CDU) beklagte eine Ansammlung von Bauschutt und Müll am Bahnhof. „Nach dem Hinweis an den OB war der Bauschutt und Müll einige Tage später abgeräumt“, teilte Bechtle danach unserer Redaktion mit – allerdings hat die Stadt den Abfall

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