Waiblingen

Bett angezündet und Ordnungsamtsleiterin geschlagen

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Symbolfoto. © Joachim Mogck

Waiblingen/Fellbach. Weil er sein Bett in einer Obdachlosenunterkunft in Fellbach angezündet, die Ordnungsamtsleiterin geschlagen und gedroht hatte, ihr den Hals durchzuschneiden, ist ein Iraker zu einem Jahr und fünf Monaten Gefängnis verurteilt worden. Vorsätzliche Brandstiftung war ihm nicht nachzuweisen, obwohl „die überwiegende Wahrscheinlichkeit“ nach Einschätzung des Schöffensgerichts durchaus dafür sprach.

Der Angeklagte ist ein bieder aussehender, fast dauernd grinsender und palavernder Mann. Knapp 40 ist er, mit Bauchsatz und Glatze. Dass er im Obdachlosenheim absolut unbeliebt ist und bei der Fellbacher Stadtverwaltung und der Polizei einschlägig bekannt – man würde es ihm nicht ansehen. 2005 kam er nach Fellbach und stellte einen Asylantrag. Er bekam den Status der Duldung, fand zwischendurch Arbeit und verlor sie wieder, weil er keinen Pass vorlegen konnte. Und nun sitzt er da zwischen Verteidiger und Übersetzer und würde am liebsten selbst die ganze Zeit reden. Zuhören, das wird schnell klar, ist nicht so sehr seine Stärke. Sehr zum Ärger seines Anwalts, der den Iraker irgendwann während seines Schlussplädoyers anraunzt, er solle jetzt endlich ruhig sein oder seinen Quatsch selber verteidigen.

Auch wenn der Angeklagte gern viel spricht: Da, wo sie gefragt sind, bleiben seine Angaben merkwürdig dünn. Ja, räumt er ein, er habe regelmäßig in seinem Zimmer in der Obdachlosenunterkunft geraucht. Aber er mache immer die Zigaretten aus und könne sich nicht vorstellen, dass es an diesem Tag anders gewesen sein solle. Ansonsten, lässt er über den Übersetzer zu Protokoll geben, könne er sich an nichts mehr erinnern.

Als er zurückkam, war der Brand gelöscht und das Zimmer zerstört

Wie genau das Bett in der Obdachlosenunterkunft in Brand geraten ist, versucht das Gericht deshalb mühsam zu rekonstruieren. Fakt ist, dass der Angeklagte schon lange auf eine andere Wohnung gewartet hatte. Fakt ist auch, dass sein Zimmer durch seine brennende Kippe in Brand geriet. Der Angeklagte selbst hatte den Raum verschlossen und war zu einem Spaziergang aufgebrochen.

Von einem Zimmernachbarn, der das Feuer bemerkte und ihm hinterherschrie, er solle zurückkommen, in seinem Zimmer brenne es, ließ er sich nicht aus der Ruhe bringen. „Jeder konnte das hören, er hat mich bestimmt gehört“, versicherte der Nachbar im Zeugenstand. „Aber er hat mit seinem Arm abgewunken und ging einfach weiter.“ Als der Angeklagte zurückkam, war der Brand bereits gelöscht, das Zimmer zerstört. Und auf die Frage einer Polizistin, was geschehen war, antwortete er nur: „Jetzt bekomme ich eine neue Wohnung.“

Der Angeklagte hatte zehn Jahre auf ein Einzelzimmer gewartet

Hatte er das Zimmer abfackeln wollen, um an eine neue Bleibe zu kommen? Oder hatte er den Brand nur ganz praktisch gefunden, weil er ohnehin wegwollte? Diese Frage konnte das Gericht nicht eindeutig beantworten. So oder so wurde der Mann nicht glücklich: Eine Woche lange wurde er in einem Sozialhotel einquartiert. Dann erfuhr er im Rathaus, dass es wegen der großen Wohnungsnot für ihn nur einen Platz in einem Doppelzimmer gibt.

Die Enttäuschung und die Wut müssen enorm gewesen sein. Zehn Jahre habe er auf ein Einzelzimmer gewartet, und jetzt sei er wieder hingehalten worden, lässt er über seinen Anwalt erklären. Deshalb habe er die Frau mit einem Papier beworfen. Ganz anders dagegen die Darstellung der Ordnungsamtsleiterin: „Er hat mich mit einer zusammengerollten Zeitschrift an den Hals geschlagen“, sagte sie im Zeugenstand.

"Er sagte, sie hat es verdient, dass er sie schlägt."

Im Rathaus sei der Mann als schwierig bekannt gewesen, er habe Hausverbot gehabt: „Ich musste mit ihm die Gespräche führen, weil meine Kollegen es nicht machen wollten.“ Auch bei den zu Hilfe gerufenen Polizisten war der Mann nicht unbedingt für seine Einsicht bekannt: Selbstjustiz gehe in Deutschland nicht, habe er ihm erklärt, so der ermittelnde Polizeibeamte im Zeugenstand. „Er sagte, sie hat es verdient, dass er sie schlägt.“ Dass es keine Wohnungen gebe und er das Doppelzimmer nehmen solle, habe er nicht akzeptiert. Stattdessen drohte der Iraker, der Ordnungsamtsleiterin werde was passieren. Und tauchte eine halbe Stunde später mit einem Messer im Rathaus auf, wo er ausrichten ließ, dass er ihr den Hals durchschneiden werde.

Während der 39-Jährige den Hausfriedensbruch, die Körperverletzung und die Androhung klar einräumte, bestritt er den Vorsatz der Brandstiftung. Für den Staatsanwalt waren aufgrund der Summe der Indizien dagegen „vernünftige Zweifel nicht angezeigt“. Er beantragte eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. „Er ist eine schwierige Person, aber kein Brandstifter“, hielt der Verteidiger entgegen. Er plädierte für eine Geldstrafe oder Gefängnis auf Bewährung.

Dass sich der Mann in einer schwierigen Lage mit schlechter Perspektive befindet, räumte auch der Vorsitzende Richter Kärcher ein. Der Angeklagte sei aber massiv vorbestraft, positive Bemühungen seien nicht erkennbar, sagte der Richter unter dem hörbaren Protest des Angeklagten. „Er hält sich nicht an Gesetze, ist unbeliebt. Sie haben die Konsequenzen zu tragen.“ Verurteilt wurde der 39-Jährige zu einem Jahr und fünf Monaten ohne Bewährung. Die U-Haft wird angerechnet. Eine Bewährungsstrafe sei indes völlig undenkbar.


Zitate aus dem Gerichtssaal

"Die Gesetze haben ihn nicht interessiert. Gegenüber Frauen hat er getan, was er wollte. Auch die Bewohner haben sich wegen ihm immer wieder beschwert." 
- Der Polizist

"Er hat sich ungebührlich verhalten, weil er in einer bedrängten Wohnsituation war. Er ist halt da, man kriegt ihn nicht los." 
- Der Verteidiger

"Ich lasse mich nicht behandeln wie einen Hund."
- Der Angeklagte

"Wenn Sie jetzt nicht ruhig sind, lasse ich Sie rausbringen und verlese das Urteil ohne Sie." 
- Richter Kärcher zum protestierenden Angeklagten