Waiblingen

Bittenfelder Ortsrand: Anwohner ärgert sich über Raser - wären Tempo 70 und ein Blitzer möglich?

Eduard Firus mit Königspudel Linus steht an der Hochdorfer Straße in Bittenfeld, 13.11.2020.
Anwohner Eduard Firus an der Ortsausfahrt von Bittenfeld Richtung Remseck-Hochdorf. © Benjamin Beytekin

„Da muss man sich ans Hirn fassen“: Eduard Firus aus Bittenfeld ärgert sich schon seit langem über jene Autofahrer, die sich zwischen Bittenfeld und Remseck-Hochdorf zu aus seiner Sicht halsbrecherischen Überholmanövern hinreißen lassen.

Dass es gerade am Ortsausgang von Bittenfeld dazu kommt, begründet er mit der bis zur Oberen Mühle erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 100 Kilometern pro Stunde. „Dies wird zum Leidwesen der Anwohner im vollsten Umfang leider ausgenutzt.“ Danach sind bis Hochdorf nur noch 70 Kilometer pro Stunde zulässig. Hier fragt sich Eduard Firus: Warum ist dort Tempo 70 möglich und ab der Oberen Mühle Richtung Bittenfeld nicht mehr?

Forderung nach Tempo 70 in beiden Fahrtrichtungen

Eduard Firus hat auch den Eindruck gewonnen, dass es keinerlei Verkehrskontrollen gibt. Dabei ist er sich sicher, dass viele Autofahrer anders fahren würden, wenn ab und an geblitzt werden würde. Dem Bittenfelder würde es schon reichen, wenn hin und wieder ein mobiler Blitzer aufgestellt wird. Bei einer Anfrage beim zuständigen Polizeirevier Kornwestheim sei ihm mitgeteilt worden, dass die Straße statistisch nicht relevant sei, sprich es keine schwerwiegenden Unfälle gebe. Eduard Firus findet dagegen, dass für das gesamte Landstraßenstück in beide Fahrtrichtungen durchgehend Tempo 70 gelten sollte.

Wie hoch ist das Risiko?

Beatrice Böninger, Bürgerreferentin im Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg, teilte dem Bittenfelder vor einigen Wochen per Mail mit, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen außerorts nur möglich seien, wenn „eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt“. Die Frage ist also: Wie hoch ist das Risiko objektiv?

Was sagt die Polizei?

Peter Widenhorn, Leiter der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit im Polizeipräsidium Ludwigsburg, verweist darauf, dass sich die Polizei bei ihren Verkehrskontrollen vorrangig auf solche Strecken oder Orte konzentriere, die als Unfallhäufungspunkte eingestuft wurden oder auch bei denen es häufiger zu Beschwerden von Bürgern kommt. „Dies ist im vorliegenden Bereich jedoch nicht der Fall.“

Es handelt sich laut Peter Widenhorn von der Unfallbelastung her um eine unauffällige Strecke. „Auf diesem Streckenabschnitt war es bislang nicht erforderlich, die zulässige Höchstgeschwindigkeit aus Sicherheitsgründen mit Verkehrszeichen zu beschränken.“ Auf dieser Strecke hätten sich im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Ludwigsburg in den vergangenen Jahren zudem keine Unfälle ereignet.

Wegen der Ausfahrt der Firma Noller

Die Entscheidung für Tempo 70 zwischen Remseck-Hochdorf und der Oberen Mühle hat einst die Große Kreisstadt Remseck getroffen. Pressesprecher Philipp Weber begründet es damit, dass die Firma Noller auf dem Abschnitt eine Ausfahrt hat und es für Lastwagenfahrer gefährlich wäre, wenn dort die Autos mit 100 Kilometer pro Stunde unterwegs sind. Über den Abschnitt nach der Oberen Mühle Richtung Bittenfeld kann Remseck indes nicht bestimmen: Der liegt auf der Gemarkung von Waiblingen.

Stadt Waiblingen: Es fehlt die rechtliche Grundlage

Benjamin Schock, der kommissarische Leiter des Fachbereichs Bürgerdienste in Waiblingen, verweist darauf, dass die Unfallauswertung der Landespolizei ergeben habe, dass der genannte Bereich als unauffällig einzustufen sei. „Um weitere Geschwindigkeitsbeschränkungen anzuordnen, fehlt es demnach bereits an einer rechtlichen Grundlage.“ Zudem verweist er darauf, dass etwa 100 Meter vor dem Ortseingangsschild von Bittenfeld nicht mehr Tempo 100 gilt, sondern Tempo 70.

Wäre ein stationärer Blitzer eine Lösung?

Der städtische Vollzugsdienst hat laut Benjamin Schock zudem aufgrund einer Beschwerde aus der Bürgerschaft wiederholt Geschwindigkeitsmessungen im innerörtlichen Bereich vorgenommen. „Außerorts gibt es keine geeignete zulässige Messstelle, an der die Geschwindigkeit gemessen wird.“ Wäre es dann eine Lösung, einen stationären Blitzer zwischen Bittenfeld und der Oberen Mühle aufzustellen?

Kosten für Blitzer liegen bei etwa 80 000 Euro

Dazu stellt Benjamin Schock fest: „Stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen werden folglich dort eingerichtet, wo es notwendig erscheint, bei einer Vielzahl von Verkehrsteilnehmern die Regeleinhaltung durchzusetzen.“ Die Frage der Amortisierung, sprich ob sich der Blitzer rechnet, stelle sich deswegen grundsätzlich nicht. „Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass es auf der genannten Strecke auf Waiblinger Gemarkung viele oder der Höhe nach erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen gibt.“ Die Kosten für eine stationäre Anlage liegen bei rund 80 000 Euro – und hierbei sind die Tiefbauarbeiten nicht mit eingerechnet.


Ist die Lage zwischen zwei Landkreisen ein Problem?

Dass die Einführung von Tempo 70 an der Grenze zwischen zwei Landkreisen und zwei Kommunen auch erhöhten Abstimmungsbedarf erfordert, der die Einführung von Tempo 70 schwerer macht, kann Benjamin Schock so nicht bestätigen. Im Rahmen des normalen Verwaltungsverfahrens müssten ohnehin alle beteiligten Behörden angehört werden – „unabhängig davon, ob sie demselben Landkreis angehören oder nicht“.

„Da muss man sich ans Hirn fassen“: Eduard Firus aus Bittenfeld ärgert sich schon seit langem über jene Autofahrer, die sich zwischen Bittenfeld und Remseck-Hochdorf zu aus seiner Sicht halsbrecherischen Überholmanövern hinreißen lassen.

Dass es gerade am Ortsausgang von Bittenfeld dazu kommt, begründet er mit der bis zur Oberen Mühle erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 100 Kilometern pro Stunde. „Dies wird zum Leidwesen der Anwohner im vollsten Umfang leider ausgenutzt.“ Danach sind

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