Waiblingen

Blitzerwarner: Beliebt, doch verboten

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Wohl dem, der sich ans Tempolimit hält. © Gabriel Habermann / ZVW

Waiblingen. Wer zu schnell fährt, büßt. Blitzer blitzen zuverlässig und immer häufiger. Apps auf dem Handy warnen vor Radarfallen, doch Vorsicht: So ganz legal ist das nicht. Womöglich verleiten solche Warnungen gar dazu, zwischen den Blitzern Gas zu geben, und das wäre fatal: Überhöhte Geschwindigkeit ist eine der Hauptursachen für tödliche Unfälle.

Die SPD-Kreistagsfraktion traut sich was: Sie fordert in einem Antrag, auf den Kreisstraßen häufiger die Geschwindigkeit zu überwachen. Unter Bürgern wird sich die Fraktion damit vermutlich keine Freunde machen. Schnell macht das böse Wort von „Abzocke“ die Runde.

Es sei denn, Radarfallen stehen an sensiblen Stellen, etwa vor Schulen oder an Unfallschwerpunkten. Dort ist die Akzeptanz von Geschwindigkeitsüberwachung in den vergangenen Jahren sogar angestiegen, heißt es in einer Mitteilung der Unfallforschung der Versicherer. Dauerhaft installierte Überwachungsanlagen nützen, resümieren die Forscher. Doch „mit mobiler Überwachung lässt sich keine dauerhafte Änderung im Geschwindigkeitsverhalten bewirken“.

"Geschwindigkeitskontrollen sind notwendig" aus Sicht des ACE

Ob Blitzer-Apps sich aufs Fahrverhalten auswirken, ist nicht hinreichend erforscht, bedauert Anja Smetanin, Pressesprecherin beim Auto Club ACE. Die Position des Clubs zur Überwachung ist eindeutig: „Geschwindigkeitskontrollen, und zwar regelmäßig und unangemeldet, sind wichtig für die Einhaltung und Durchsetzung von Tempolimits. Gerade überhöhte Geschwindigkeit ist weiterhin eine der Hauptunfallursachen neben Alkohol am Steuer.“

Ein Vielfahrer aus dem Rems-Murr-Kreis, der anonym bleiben möchte, nickt – und zeigt sich dennoch genervt von Blitzern allerorten. Der Job erfordert zügiges Vorankommen – weshalb er sich eine gängige Blitzer-App auf dem Handy installiert hat. Gute Sache, findet der Vielfahrer; schon öfter habe die App ihn vor einem Bußgeld bewahrt. Allerdings zieht die App ordentlich mobiles Datenvolumen. Vor fest installierten Blitzern warnt die App zuverlässig – vor den mobilen nicht unbedingt. Viele Apps spiegeln lediglich Informationen von Autofahrern wider, die einen mobilen Blitzer entdeckt haben. Das funktioniert nicht immer und nicht immer schnell genug.

Der Vielfahrer bewegt sich rechtlich in einem Graubereich. Laut Straßenverkehrsordnung darf ein Autofahrer kein technisches Gerät „betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören“. Explizit geht die Straßenverkehrsordnung auf Radarwarn- und Laserstörgeräte ein, also gesonderte Geräte. Dass solche Störgeräte definitiv verboten sind, versteht sich von selbst.

 

Zur Rechtslage in Sachen Smartphones mit Blitzer-App hat das Oberlandesgericht Celle bereits vor zwei Jahren eine klare Entscheidung getroffen. Ein Autofahrer sollte 75 Euro Geldbuße zahlen, weil er sein Smartphone mit einer Blitzer-App ausgestattet und das Gerät bei der Fahrt dabei hatte. Der Fahrer legte Rechtsbeschwerde ein – doch ohne Erfolg. Laut Gericht reicht es bereits, wenn ein Smartphone mit Blitzer-Warner eingesetzt werden soll. Der Nutzer musste zahlen. Zum Bußgeld kommt noch ein Punkt in Flensburg dazu.

Fälle wie diese landen nur ganz selten vor Gericht – aus einem einfachen Grund: Die Polizei darf nicht ohne weiteres ein Smartphone nach solchen Apps durchsuchen oder ein Navigationsgerät durchchecken. Bis heute gibt es keine höchstrichterliche Entscheidung darüber, ob eine fest installierte Blitzersoftware in einem Navigationsgerät illegal ist oder nicht. Anbieter von Navis werben derweil munter mit diesen Funktionen. Selbst der ACE legt sich nicht fest: Die Blitzer-App auf dem Smartphone oder das Warnsystem im Navi dürfte verboten sein, so formuliert es die ACE-Sprecherin.

Einspruch erheben wird geraten

In verschiedenen Foren raten Autoren, Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zu erheben, der sich auf den Einsatz einer Blitzer-App bezieht. Gewisse Anwälte haben sich regelrecht darauf spezialisiert, Rasern aus der Klemme zu helfen. Auf zahlreichen Internetseiten bieten Büros ihre Dienste an. Jede Menge Bußgeldverfahren seien mangelhaft und damit anfechtbar, heißt es beispielsweise. Wer solche Dienste nutzen möchte, tut gut daran, sich zuvor von der Seriosität des Anbieters zu überzeugen und die Kosten im Vorfeld zu klären.

Unterdessen melden Radiosender unverdrossen Blitzer – allerdings nur die Privaten. Der SWR beispielsweise sendet keine Warnungen vor Blitzern, bestätigt die Pressestelle. Antenne 1 besitzt zwar keine offizielle Erlaubnis, bestätigt Pressesprecherin Vanessa Kunz. Doch werden die Blitzerwarnungen im Radio seit vielen Jahren geduldet, „weil das als verkehrserzieherische Maßnahme gilt“.

Egal, auf welchem Weg eine Blitzerwarnung rausgeht: Es bleibt ein schaler Beigeschmack. Tretet getrost nach dem Blitzer aufs Gas – das schwingt unterschwellig mit. „Tempolimits gelten überall und für alle“, stellt der ACE fest. Der Club kritisiert die jüngste Veröffentlichung des Blitzatlas 2017 von „Mobil in Deutschland“: „Geschwindigkeitskontrollen infrage zu stellen schadet der Verkehrssicherheit. Wir sind längst nicht mehr in der Zeit von „Freie Fahrt für freie Bürger und der Rest der Verkehrsteilnehmer ist uns egal“, so der ACE-Vorsitzende Stefan Heimlich. Die Unfallstatistik gibt ihm recht. Das Landeskriminalamt bringt es in der Aktion „Gib acht im Verkehr“ auf den Punkt: „Wer rast, riskiert nicht nur sein eigenes Leben. Alle sieben Stunden stirbt in Deutschland ein Mensch bei einem Raserunfall.“

Laut Polizei ist überhöhte Geschwindigkeit nach wie vor die Hauptursache bei tödlichen Unfällen. „Die konsequente Bekämpfung dieser Unfallursache“ sei „oberstes Ziel polizeilichen Handelns“.

Die Zahl der Verstöße ist 2016 gravierend angestiegen. Außer Handlasermessgeräten und Lichtschranken setzt die Polizei auch Videofahrzeuge ein. Zudem ist ein Motorrad der Polizei unterwegs, welches mit Videoüberwachungstechnik ausgestattet ist. Die Technik liefert außer bei zu schnellem Fahren auch bei zu geringem Abstand und verbotswidrigem Überholen die nötigen Beweise.

Nicht nur die Polizei überwacht den fließenden Verkehr. Die Kommunen und der Kreis sind dazu ebenfalls berechtigt. Laut Oliver Conradt, Leiter der Abteilung Ordnungswesen der Stadt Waiblingen, wird in Waiblingen bis zu sechsmal im Monat mobil gemessen. Im laufenden Jahr (Stichtag 10. November) registrierten mobile Anlagen knapp 24 400 Verstöße. Stationäre Blitzer lösten knapp 100 600-mal aus, und damit deutlich häufiger als im Jahr davor. Das dürfte mit den Blitzsäulen in Hegnach zu tun haben, die Ende 2016 in Betrieb gegangen sind.

Auch die Stadt Schorndorf hat neue Blitzer aufgestellt, und zwar an der B 29 wie an der Göppinger und an der Schlichtener Straße. Laut Auskunft der Stadt haben die Säulen an der B 29 seit Mitte Mai 2017 rund 45 000 Geschwindigkeitsverstöße erkannt. Die Blitzer in der Göppinger und der Schlichtener Straße meldeten dieses Jahr zusammen knapp 3000 Verstöße.

Der Messwagen der Stadt Schorndorf ist unterschiedlich häufig im Einsatz, je nach Kapazitäten. 2014 war der Wagen an 213 Tagen in Betrieb, 2017 bisher an 140 Tagen.

Nicht ein Messwagen, sondern die Polizei hat Ende März dieses Jahres einen Raser in Schorndorf gestoppt: Ein 25-jähriger Fahrer eines AMG war des Nachts mit in der Spitze 142 Sachen durch die Stadt gejagt. Die Konsequenz: dreimonatiges Fahrverbot, 680 Euro Bußgeld, zwei Punkte. Im Vergleich zu den in anderen europäischen Ländern gültigen Bußgeldsätzen liegt Deutschland am unteren Rand.