Waiblingen

Bodycams für die Rems-Murr-Polizei

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Solche Minikameras tragen Polizisten bald auch im Rems-Murr-Kreis. Bis Herbst sollen alle Polizeireviere mit body cams ausgestattet sein, kündigt das Innenministerium an. © Franziska Kraufmann/dpa

Waiblingen. Noch ein paar Monate, dann tragen Polizisten im Rems-Murr-Kreis Körperkameras. Der Testlauf im Land lief gut, wie es heißt. Die Mini-Kameras sollen Randalierer bremsen. Das kann gelingen, muss aber nicht. Kritiker geißeln das zusätzliche Auge. Bürger tragen zwar in der Regel keine Minikamera am Revers. Doch sie filmen bei Polizeieinsätzen mit dem Handy.

„CopWatch“ rufen sie in den USA, und das bedeutet: Polizei im Anmarsch, schnell filmen. Bürger wollen auf diese Weise den Spieß umdrehen und ihrerseits die Polizei kontrollieren. In den USA ist das Filmen wegen drastischer Fälle rassistisch motivierter Polizeigewalt zwar sehr viel weiter verbreitet als hierzulande. Doch nehmen Bürger auch in Deutschland „Polizeieinsätze vielfach ins Visier ihrer Kameras“, heißt es in einer Extra-Ausgabe der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht vom Dezember 2016: Bürger betrachten ihre Aufzeichnungen „immer stärker als Instrument informatorischer Waffengleichheit.“

Ob Bürger die Polizei bei der Arbeit filmen dürfen oder nicht, lässt sich – wie immer bei juristischen Fragen – nicht so leicht beantworten. Bürger können sich aufs öffentliche Informations- und Kontrollinteresse berufen. Das Gesetz billigt diesem Interesse einen hohen Stellenwert zu. Sofern private Aufnahmen aber die Sicherheit von Personen gefährden oder verdeckte Ermittler enttarnen – hat die Filmfreiheit ein Ende. Die Polizei kann Handy-Filmern verbieten, Videos von Einsätzen zu veröffentlichen.

Kamera läuft bereits vor der Ankündigung

Die Polizei darf fast grenzenlos Videoaufnahmen fertigen, kritisieren Datenschützer. Zu einem Schlagabtausch war es im Herbst 2016 unter anderem wegen des Pre-Recording gekommen. Es geht um Aufzeichnungszeiten: Verwendet werden können auch Videosequenzen, die vor der Ankündigung „Kamera läuft“ entstanden sind. Denn die Kamera hält Daten in einem Extra-Speicher fest bereits bevor der Nutzer die Aufnahmetaste gedrückt hat. Diese Aufnahmen werden aber erst dann dauerhaft gespeichert, wenn der Nutzer die Aufnahme aktiviert. Es geht um einen Zeitraum von 30 bis 60 Sekunden, erläutert Renato Gigliotti, Sprecher des Innenministeriums Baden-Württemberg. Je nach Lage der Dinge wird die Polizei mitteilen: Ab jetzt wird gefilmt.

Grundsätzlich darf die Polizei Aufzeichnungen anfertigen ohne Ankündigung, erläutert Renato Gigliotti. Später sichten bei Bedarf Dritte die Aufnahmen, und ein Gericht kann sie dann als Beweismittel verwenden.

Die Kameras tragen dazu bei, Situationen zu entschärfen: Das Verhalten „vieler aggressiver oder verbal auffälliger Personen“ ändert sich, diese Erfahrung haben Bundespolizisten gemacht, die schon eine ganze Weile mit body cams unterwegs sind. Bundespolizisten sind unter anderem an Bahnhöfen im Einsatz. Randalierer und renitente Schwarzfahrer etwa in S-Bahnen und Zügen zu bändigen, das fällt in den Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei.

Der Hinweis "Kamera läuft" kann die Lage entschärfen

Meriam Kielneker von der Pressestelle der Bundespolizeiinspektion Stuttgart stellt klar: „Sobald das Einschalten der Kamera durch den Beamten aktiv kommuniziert ist, muss sich jeder Störenfried bewusst sein, dass sein Verhalten und seine Aussagen ab sofort gerichtsverwertbar dokumentiert werden.“

Bereits der Hinweis „Kamera läuft“ kann in vielen Situationen die Lage entschärfen, berichtet Renato Gigliotti. Kritiker merken an, dass das bei sehr betrunkenen, von Drogen beeinflussten Personen oder Menschen im Ausnahmezustand wohl nicht zutrifft.

Die Körperkameras sollen Widerstand und Gewalt gegen Polizeibeamte zurückdrängen, so zumindest die Hoffnung. Seit langem schon berichten Polizeidirektionen und Ministerien in Bund und Land über steigende Fallzahlen. Heiko Maas ließ nach neuen Übergriffen an Silvester diese Stellungnahme veröffentlichen: „Polizisten und Rettungskräfte werden alltäglich brutal attackiert. Das ist absolut inakzeptabel und muss konsequent geahndet werden.“ Seit einigen Monaten sieht das Strafgesetzbuch härtere Strafen vor für Angreifer, die Vollstreckungsbeamte oder Rettungskräfte angehen.


Bis Herbst alle Reviere ausgestattet

Im zweiten Quartal 2018 beginnt laut Renato Gigliotti, Sprecher am Innenministerium Baden-Württemberg, die flächendeckende Ausstattung der Polizeireviere mit Körperkameras. Bis Herbst sollen alle Polizeireviere im Land über eigene Körperkameras verfügen.

Nicht jeder Streifenpolizist erhält eine eigene Kamera. Polizisten sind meistens zu zweit unterwegs. Eine(r) von beiden trägt eine Kamera, erläutert Renato Gigliotti.

Über die Kosten bewahrt der Sprecher Stillschweigen; das Ausschreibungsverfahren für die Kameras laufe momentan.

In Österreich tragen auch S-Bahn-Kontrolleure und Zugbegleiter Körperkameras.

„Bodycams zwischen Bodyguard und Big Brother“ heißt ein Beitrag in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht vom Dezember 2016. Dort heißt es: „Bodycams erzeugen ein verfassungsrechtliches Spannungsfeld zwischen öffentlichen Sicherheitsinteressen und den Persönlichkeitsrechten der Gefilmten. Das macht ihren Einsatz rechtlich sensibel. Ihr Gefährdungspotenzial für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erwächst vor allem aus der Streubreite der Aufnahmen. Die mobile Kamera gestattet eine vollständige Umfelderfassung, von der ein Einschüchterungseffekt auf diejenigen Personen ausgehen kann, die sich in der Nähe des filmenden Polizeibeamten befinden.“