Waiblingen

Boris Palmer: Wo er recht hat und wo nicht

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Boris Palmer, eine der kreativsten und umstrittensten Stimmen in der Flüchtlingsdebatte. (Archivbild) © Habermann / ZVW

Waiblingen. Für manche ist er „der einzig vernünftige Grüne“, für andere „unsäglich und rassistisch“: Boris Palmer – OB von Tübingen, Sohn von Remstal-Rebell Helmut – polarisiert beim Thema Flüchtlingspolitik wie kaum ein Zweiter. Am Mittwoch, 19. September, tritt er in Waiblingen auf. Prüfen wir vorab: Wo hat er recht? Wo liegt er daneben?

Es ist ein auffällig zwiegesichtiger Boris Palmer, der sich in der Flüchtlingsdebatte mit hyperaktivem Schwung hervortut: Palmer, der polemische Haudrauf; und Palmer, der um Lösungen ringende Pragmatiker. Der eine und der andere sind nicht immer ganz leicht auseinanderzuhalten.

Stephan Neher, Oberbürgermeisterkollege aus dem nahen Rottenburg, hat mal gesagt: Was Palmer treibe, sei „unsäglich und rassistisch“. Wie ein Bürgerwehr-Hilfssheriff fotografiert er Schwarzfahrer ausländischen Aussehens, schwadroniert im Spiegel-Interview von den gefährdeten „blonden Töchtern“ seiner Tübinger Professoren oder echauffiert sich via Facebook über einen Radler dunkler Hautfarbe, der „mit nacktem Oberkörper, Kopfhörer und einer unglaublichen Dreistigkeit um die Leute rumgekurvt“ sei. Schwer zu sagen, ob in solchen Momenten rhetorischer Überhitzung schlicht das unkontrollierbare väterliche Temperament aufglüht, oder ob da einer, der weiß, wie er in der medialen Aufmerksamkeitsökonomie maximalen Profit erwirtschaften kann, mit kühlem Kalkül provoziert. Jedenfalls: Wer sich so aufführt, ist selber schuld, wenn er dafür vergiftetes Lob kassiert – „der einzig vernünftige Grüne“, schwärmte ein Leser in der Kommentarspalte der Internetseite „Die freie Welt“; hinter der unter anderem die völkische AfD-Hardlinerin Beatrix von Storch steckt.

Der Kurz-Statement-Palmer und der Langstrecken-Palmer

Indes: Wer nur den Palmer der grellen Kurz-Statements kennt, gerät ins Staunen bei der Begegnung mit dem Palmer der argumentativen Langstrecke. Eher linksliberal Gesinnte erleben eine angenehme Überraschung und AfD-Sympathisanten eine böse Ernüchterung, wenn sie zum Beispiel sein Buch „Wir können nicht allen helfen“ lesen: doofer Titel, kluge Gedanken.

Zwei Palmers – beide melden sich zu Wort in einem aktuellen, prominent platzierten Einwurf: Die Redaktion der honorigen „Zeit“ hat dem Tübinger OB in ihrer jüngsten Ausgabe eine ganze Seite für einen Gastbeitrag freigeschaufelt. Überschrift: „Meine Lehre aus Chemnitz“.

Demonstranten von Chemnitz nicht pauschal als rechten Mob abtun

Palmer fordert: Anstatt die Demonstranten von Chemnitz pauschal als rechten Mob abzutun, gelte es, sich endlich „in diejenigen hineinzuversetzen“, die AfD wählen. Sie „sehen im Mord an Daniel H., der den Aufmärschen in Chemnitz vorausgegangen war, keinen Einzelfall, sondern lesen, dass jeden Tag irgendwo in Deutschland ein Asylbewerber einen Menschen tötet. Sie fürchten sich weniger vor der Wiederkehr eines mörderischen Staates als vor Messern in der Hand eines Syrers oder Irakers.“ Darauf müsse die Politik eine Antwort geben.

Man muss genau hinschauen, um dem Ärgernis auf die Spur zu kommen: Palmer streut en passant eine Tatsachenbehauptung ein; sie lautet – im Indikativ formuliert, nicht durch ein „angeblich“ abgeschwächt –, dass „jeden Tag irgendwo in Deutschland ein Asylbewerber einen Menschen tötet“. Und das ist Unsinn. Die aktuellsten Zahlen entstammen einem Lagebild des Bundeskriminalamtes: Im ersten Vierteljahr 2018 haben Asylbewerber und Flüchtlinge in ganz Deutschland elf Menschen getötet (nur nebenbei: Unter den Opfern waren zehn Zuwanderer und ein deutscher Staatsangehöriger). An dieser Stelle betreibt Palmer das Geschäft der AfD, die dramatisierende Viertelswahrheiten zur Geschäftsgrundlage gemacht hat.

Plädoyer für einen doppelten Spurwechsel

Wer nun aber empört aufhört zu lesen, verpasst das Entscheidende: In einem Streit, der oft elend verbohrt wirkt, weil sich beide Lager in ihren Gräben verschanzen und entweder pauschal gegen „die“ Flüchtlinge wettern oder „überall Nazis“ wittern, folgt ein sehr konkretes „Plädoyer für einen doppelten Spurwechsel“.

Spurwechsel eins: „Die Asylbewerber, die unsere Gesellschaft respektieren, die Gesetze achten, Deutsch lernen und einen Arbeitsplatz finden, sollten die Chance bekommen, unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens“ – selbst bei einer Ablehnung – „auf Dauer hier leben zu dürfen.“

Zweiter Spurwechsel

Spurwechsel zwei: „Die Asylbewerber, die wiederholt in Konflikt mit der Polizei geraten, keine Integrationsbereitschaft zeigen und den sozialen Frieden massiv stören, sollten das Aufenthaltsrecht in einer Kommune verlieren und an eine der zentralen Aufnahmeeinrichtungen der Länder verwiesen werden. Dort gibt es Sicherheitspersonal, um die Störer in Schach zu halten, dort könnten die Verfahren in Ruhe zu Ende geführt werden, ohne dass der Anspruch auf Asyl auch nur im Geringsten gemindert würde.“ Und wer von dort durchbrennt, „verliert den Anspruch auf Unterstützung“.

Dieser Spurwechsel – in die eine wie die andere Richtung – „sollte auf Antrag der Kommunen erfolgen. Wir wissen vor Ort recht gut, wer sich integriert und wer Probleme macht.“ So könnte es gelingen, einerseits mehr Asylbewerber „in Arbeit zu bringen“ und andererseits die Gewaltbereiten aus den Dörfern und Städten zu holen und so das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu stärken. Das, glaubt Palmer, würde „der AfD den Nährboden entziehen“.

Palmer, der Zuspitzer, Palmer, der Vernunft-Fex: Sein Besuch in Waiblingen bietet Gelegenheit, mit beiden kontrovers und produktiv zu diskutieren.


Der Auftritt

Bei seinem Auftritt im Waiblinger Kulturhaus Schwanen am Mittwoch, 19. September, um 19 Uhr wird Boris Palmer auch Publikumsfragen beantworten und sich den Überlegungen von Moderator Thomas Milz stellen. Der Schorndorfer, freier Mitarbeiter beim Zeitungsverlag Waiblingen, hat zur Vorbereitung bereits Palmers Buch „Wir können nicht allen helfen“ gelesen und war erstaunt: Das klinge überraschend vernünftig und sei sogar noch gut geschrieben. Die Redaktion hat Milz daraufhin empfohlen, sich auch mal Palmers Texte auf seiner Facebook-Seite anzuschauen.