Waiblingen

Brexit und Trump sorgen für Unsicherheit

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Dr. Michael Prochaska, Vorsitzender der Südwestmetall-Bezirksgruppe Rems-Murr: „Die kommende Bundesregierung muss wieder mehr Wirtschaft wagen!“ © Büttner / ZVW

Video: Dr. Michael Prochaska, Vorsitzender der Bezirksgruppe Rems-Murr von Südwestmell und Vorstand Personal und Recht bei der Andreas Stihl AG & Co. KG, Waiblingen.

Waiblingen. Die Geschäfte laufen gut, die Aussichten sind hervorragend, die Erträge überwiegend bestens. Und dennoch fehlt es den Metall- und Elektrounternehmen im Rems-Murr-Kreis an Optimismus. Der Brexit und der künftige US-Präsident Donald Trump sorgen für Unsicherheit in der exportlastigen Branche.

Dr. Michael Prochaska, Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall Rems-Murr, spricht von einem „durchwachsenen Jahr 2016“. „Auch wenn sich die Exportzahlen zum Jahresende wieder positiver entwickelt haben, war 2016 unterm Strich doch ein für unsere Verhältnisse unterdurchschnittliches Exportjahr.“ Ausfuhren in wichtige Absatzmärkte wie Großbritannien, USA, China, Türkei oder Brasilien seien deutlich geschrumpft, sagte Michael Prochaska bei einem Pressegespräch der Südwestmetall-Bezirksgruppe Rems-Murr in Waiblingen. Der Arbeitgeberverband hat aktuell 102 Mitgliedsbetriebe mit über 20 000 Beschäftigten; nur rund die Hälfte der Mitgliedsfirmen sind aber auch tarifgebunden.

Aussichten für die Geschäfte im Jahr 2017 sind hervorragend

Dass es der Branche nicht schlechtgeht, zeigt ein Blick auf die Ertragszahlen, die Südwestmetall mit einer Umfrage bei ihren Mitgliedern erhob (die Beteiligung lag bei 32 Prozent). Zwei von drei Unternehmen nannten die Ertragslage gut (25 Prozent) oder befriedigend (43 Prozent). Die Aussichten für die Geschäfte im Jahr 2017 sind hervorragend: Fast 40 Prozent erwarten bessere Geschäfte und rund 46 Prozent eine gleichbleibende Entwicklung. Lediglich 14 Prozent rechnen mit einer rückläufigen Entwicklung. Zwei Drittel der befragten Firmen gehen davon aus, dass sie ihre Belegschaften halten können. Jedes siebte Unternehmen will neue Mitarbeiter einstellen.

Das Wirtschaftswachstum wird von der Binnennachfrage getragen

Trotz der insgesamt guten Lage in Deutschland drücken die zunehmenden geopolitischen und ökonomischen Unsicherheiten auf die Stimmung der Unternehmer und trüben die Exportperspektiven. Das Wirtschaftswachstum – 1,3 Prozent laut Bundesregierung – werde auch 2017 überwiegend von der Binnennachfrage getragen. Dank günstiger Arbeitsmarktlage, moderater Inflation und Niedrigzinsen bleibe die Konsumnachfrage hoch und die Bautätigkeit rege.

Pfisterer überdenkt Engagement in Großbritannien

Unsicherheit prägt die Haltung der Unternehmen in Sachen Brexit und Trump. So überdenkt die Winterbacher Firma Pfisterer derzeit ihr Engagement in Großbritannien, sagte Peter Hommel, Vorstand Produktion und Logistik des Herstellers von Kabelgarnituren, Freileitungs- und Kontaktsystemen. Schließlich handele es sich dort um einen Montagebetrieb, bei dem 80 Prozent der Teile aus der Europäischen Union kommen.

Wie beim Brexit im Juni 2016 lagen die Meinungsforscher bei den US-Präsidentschaftswahlen falsch. „Die Ankündigungen protektionistischer Maßnahmen von Donald Trump irritieren“, sagte Michael Prochaska, Personalchef des Motorsägen- und -geräteherstellers Stihl in Waiblingen. Stihl hat ein eigenes Werk in den USA, exportiert aber auch Produkte nach Amerika. „Es steht die Drohung von Zöllen und Handelsbeschränkungen im Raum.“ Demokratische Entscheidungen seien zu akzeptieren. „Klar ist aber auch: Ein möglicher protektionistischer Kurs der USA würde die exportorientierte Industrie in Baden-Württemberg hart treffen“, so Prochaska. Schließlich seien die USA der größte Absatzmarkt. „Und in der Industrie hängt jeder zweite Arbeitsplatz vom Außenhandel ab.“

Südwestmetall fordert „Freiräume zum erfolgreichen Wirtschaften“

Von den Unsicherheiten im Ausland schlug Prochaska den Bogen zur Innen- und Wirtschaftspolitik. Umso unsicherer die Lage im Ausland ist, umso mehr müsse die Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzen und die Standortbedingungen attraktiv gestalten. „Dazu passt nicht, dass in den Sozialsystemen neue konsumtive Ausgaben mit langfristigen Kostendynamiken eingeführt worden sind.“ Es dürfe darüber hinaus keine weitere Beschneidung der Flexibilität der Arbeitsmärkte geben, forderte er „Freiräume zum erfolgreichen Wirtschaften“ und lehnte die Reglementierung der Zeit- und Leiharbeit ab. Die Arbeitgeber wünschen sich angesichts der Digitalisierung eine stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeiten. „Mit dem Arbeitsrecht der 70er Jahre werden wir das Rennen um die Industrie 4.0 nicht gewinnen.“

"Keine belastbaren Nachweise für eine Lohndiskriminierung von Frauen"

Kein gutes Haar ließ Prochaska an Reformen der Bundesregierung, namentlich dem Mutterschutz- und Lohngerechtigkeitsgesetz. „Diese Gesetzesvorhaben werden die Unternehmen mit weiteren Berichts- und Dokumentationspflichten belasten. Ihre eigentlichen Zielvorstellungen verfehlen die Gesetze aber.“ So gebe es keine belastbaren Nachweise für eine Lohndiskriminierung von Frauen, bemängelte Prochaska den zu erwarteten Papierkrieg, wenn Arbeitgeber mit mehr als 200 Beschäftigten ihren Mitarbeitern Auskunft über die Entlohnung geben müssten. „Frauen entscheiden sich noch immer, was ihr gutes Recht ist, im Schnitt seltener für Berufe mit besseren Verdienst- und Karrierechancen und haben, oft familiär bedingt, mehr Erwerbsunterbrechungen und sind häufiger teilzeitbeschäftigt.“ Aufgabe der Politik wäre es also, die Rahmenbedingungen für Eltern zu verbessern und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern.

"Bundesregierung schwächte die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen"

Die Bilanz der Großen Koalition fällt aus Sicht von Prochaska mager aus. „Es wurde leider versäumt, die gute ökonomische Entwicklung für Reformen zu nutzen. Stattdessen schwächte die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.“ Ob höhere Bürokratiekosten, zusätzliche Sozialleistungen, mehr Regulierungen oder höhere Standards: „Überall wurde in den vergangenen Jahren kräftig draufgesattelt.“ Mit Blick auf die Bundestagswahlen im September sagte Prochaska: „Die kommende Bundesregierung muss wieder mehr Wirtschaft wagen.“

Südwestmetall

Der Arbeitgeberverband Südwestmetall ist eigenen Angaben zufolge einer der größten industriellen Arbeitgeberverbände Deutschlands. Er vertritt in Baden-Württemberg die arbeitsrechtlichen, tarif- , sozial- und bildungspolitischen Interessen von rund 1000 Mitgliedsbetrieben in der Metall- und Elektroindustrie mit fast einer halben Million Beschäftigten.

Die Bezirksgruppe Rems-Murr ist eine von 13 regionalen Vertretungen. Etwa die Hälfte der 102 Mitgliedsbetriebe sind OT-Mitglieder („Ohne Tarifbindung“). Sie kommen in den Genuss der Dienstleistungen des Arbeitgeberverbandes, wie zum Beispiel der Vertretung vor dem Arbeitsgericht. Die Beschäftigten werden aber nicht nach Tarifvertrag entlohnt.